Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
<2015-09-16>
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.

Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Planfeststellungsbeschluss für die B 47 Ortsumgehung Rosengarten am 28.08.2015 unterzeichnet. Die 3,6 Kilometer lange Umgehung südlich des Orts durchschneidet wertvollstes Ackerland. Die B 47 verbindet den rheinland-pfälzischen Raum Worms mit den auf hessischer Seite verlaufenden Autobahnen A 67 und A 5.

Der Planfeststellungsbeschluss legt Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen für Anwohner, Natur und Umwelt fest. Eine rund 675 Meter lange Lärmschutzwand soll Fahrgeräusche abhalten. Ein Schwerpunkt der Naturschutzmaßnahmen sind die vorhandenen Gewässergräben, an denen Querungshilfen für Zauneidechsen und andere wandernde Tierarten angelegt werden. Für Fledermäuse sind Schutzpflanzungen als Leitstrukturen und Überflughilfe vorgesehen.

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss muss bis zum 5. Oktober 2015 beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingehen.

RBV-Vorsitzende Dr. Willi Billau und BUND-Kreisvorstandssprecher Herwig Winter äußerten ihre Bestürzung darüber, dass mit der Südumgehung Rosengarten eine der am wenigsten umweltverträglichen Varianten planfestgestellt wurde. Billau: „Von einem Verkehrsminister, der für Bündnis 90/Die Grünen in die Landesregierung gelangt ist, sollte man eigentlich erwarten, dass er sich für eine Lösung einsetzt, die dem Wert von Ackerböden gerecht wird.“

Eine Lösung, die nahezu ohne zusätzlichen Flächenverbrauch auskommt, habe es beispielsweise mit der sogenannten Trogvariante durchaus gegeben. Landwirte und Naturschützer haben deshalb kein Verständnis dafür, dass der nun von Verkehrsminister Al-Wazir unterzeichnete Planfeststellungsbeschluss die Landwirtschaft um rund 20 Hektar bester Ackerböden beraubt, wovon alleine 11,5 Hektar mit Asphalt versiegelt und damit dem Naturhaushalt dauerhaft entzogen werden. Und dies ausgerechnet im von den Vereinten Nationen für 2015 ausgerufenen Internationalen Jahr des Bodens.

Herwig Winter: „Fruchtbare Böden sind die wichtigste Ressource der Menschheit, da sie die Voraussetzung bilden für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Holz als Bau- und Brennstoff, aber auch von Biomasse allgemein. Ohne Böden, auf denen Pflanzen wachsen können, wäre Leben auf der Erde in seinen vielfältigen Formen nicht möglich.“

Die Landwirtschaftsflächen im gesamten Hessischen Ried und damit auch die im Umfeld von Rosengarten zeichnen sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie bundesweit zu den fruchtbarsten Böden zählen. Willi Billau: „Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahrzehnten Infrastrukturmaßnahmen aller Art zu einem enormen Flächenverbrauch gerade auch im Rhein-Neckar-Raum geführt haben, ist eine Fortführung dieses Umgangs mit Flächen ausgesprochen verantwortungslos. Wir können deshalb unsere Enttäuschung über den von Al-Wazir unterzeichneten Planfeststellungsbeschluss nicht verhehlen.“

Niemand bezweifele, dass dem Stadtteil Rosengarten nach Fertigstellung der neuen Rheinbrücke eine Verkehrsentlastung vom Durchgangsverkehr gut tue. Winter: „Doch dafür gibt es Möglichkeiten, die mit nur geringfügigem Flächenverbrauch auskommen, wie beispielsweise die Trogvariante im Verlauf der bisherigen Trassenführung.“ Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht, wie von Hessen Mobil behauptet, erforderlich, mit meterhohen Schallschutzwänden Rosengarten in zwei Teile zu zerschneiden. Ebenso gut denkbar sei die Abdeckung des Trogs mit einer Betonplatte, welche sogar dazu beitrüge, die derzeit auf beiden Seiten der Durchgangsstraße gelegenen Siedlungsgebiete wieder miteinander zu verbinden.


Der Planfeststellungsbeschluss steht zum Download (38 MB!) bereit.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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<2009-08-28>
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<2010-04-05>
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<2009-08-28>
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Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
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Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
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Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
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