Befreiung auch bei Entwertung eines Landschaftsschutzgebietes
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Problem
Kann eine vollständige Entwertung eines Landschaftsschutzgebietes mit dem Instrument der Befreiung genehmigt werden?
Entscheidung
Auch wenn ein Landschaftsschutzgebiet durch ein Straßen- oder Schienenbauvorhaben vollständig entwertet wird, bedarf es nicht "einer vorherigen Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung", wenn eine Befreiung von den Schutzvorschriften rechtlich eröffnet ist. Leitsätze des Kommentators zum Beschluß des BVerwG vom 26. April 1996, Az. 11 VR 47.95 zur Bündelung von ICE-Strecke und Autobahn durch den Thüringer Wald

Leitsätze des Kommentators zum Beschluß des BVerwG vom 26. April 1996, Az. 11 VR 47.95 zur Bündelung von ICE-Strecke und Autobahn durch den Thüringer Wald
Kommentar
Das BVerwG setzt sich in dieser Ablehnung des von einem Naturschutzverband (BUND) beantragten Baustopps der Zerschneidung des Thüringer Waldes bemerkenswert nonchalant über die Naturschutzbelange hinweg. Ungeprüft bleiben die rechtlichen Anforderungen an eine naturschutzrechtliche Befeiung. Das Gericht unterstellt es als offensichtlich selbstredend, daß das Gemeinwohl bei beiden gebündelten Verkehrsprojekten den Naturschutz zurückdränge und ein die Befreiung rechtfertigender Ausnahmefall für den Eingriff in das Schutzgebiet gegeben sei. Das wäre aber gerade vom Eisenbahnbundesamt zu prüfen gewesen und durfte vom Gericht nicht einfach ungefragt unterstellt werden.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
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Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Lärm eines Verkehrsweges als prägende Vorbelastung
Wann ist eine Änderung einer Straße oder eines Schienenweges "wesentlich"?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-11-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. November 2004 die Klagen von drei Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Bau eines Abschnitts der S-Bahnstrecke von Lichterfelde Süd nach Teltow Stadt zugelassen hat.   Mehrmore »
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Gewährt das Immis­sions­schutz­recht einen Ans­pruch darauf, daß ange­sichts des Lärms ein Schla­fen bei geöff­ne­tem Fen­ster mög­lich ist ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
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Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)
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Bundesregierung will Schienenbonus schrittweise abschaffen    Mehrmore »
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Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Artenschutz contra Wind­ener­gie
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.   Mehrmore »
Militärgelände und Landschaftsschutzgebiet
<2009-07-07>
Modellhubschrauber stören die Erholung im Landschaftsschutzgebiet.    Mehrmore »
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.    Mehrmore »
Einwen­dun­gen gegen Pla­nung
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Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehrmore »
Orchideen stoppen B 1 - Planfeststellung rechtswidrig
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Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-10-15>
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Planung ohne Lärm­steige­rung
<2010-11-04>
Nur ein plan­be­ding­ter An­stieg des Bahn­lärms ist abwä­gungs­er­heblich.   Mehrmore »
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<2010-11-04>
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