Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?

Durch die Finanzkrise im Jahre 2007 gerieten zahlreiche Unternehmen in die finanzielle Schieflage. Darauf reagierten Unternehmen mit massenhaften Entlassungen von Arbeitnehmern bzw. Kurzarbeit oder Gehaltsreduzierungen. Vorstände blieben von solchen finanziellen Einbußen weitgehend verschont, weil die befristeten Vorstandsverträge eine Reduzierung der Bezüge für diesen Fall nicht vorsahen. Nach der seit 2009 bestehenden Rechtslage „soll“ der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft die Vorstandsbezüge auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage des Unternehmens verschlechtert und die Weiterzahlung der gleichen Bezüge angesichts dessen unbillig wäre.

In einer Entscheidung vom 27.10.2015 hat der BGH festgestellt, dass die Herabsetzung der Bezüge vollständig der gerichtlichen Prüfungskontrolle unterliegt und dem Aufsichtsrat kein eigener Beurteilungsspielraum zukommt. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. (Aktenzeichen: BGH · Urteil vom 27. Oktober 2015 · Az. II ZR 296/14)

Bei einigen unbestimmten Rechtsbegriffen, welche die Vorschrift des § 87 Abs. 2 Aktiengesetz prägen, hat der BGH zur Klärung beigetragen.

Die Herabsetzung von vertraglich geregelten Vorstandsbezügen ist eine Abweichung vom Grundsatz „pacta sunt servanda“ und eine Einschränkung des Vertrauensschutzes, bis zum Ablauf des Anstellungsvertrages in voller Höhe bezahlt zu werden. Daher muss das Recht des Aufsichtsrates als Ausnahme von der Regel restriktiv ausgelegt werden.

Im Aufsichtsratsbeschluss müssen die einzelnen Komponenten der Vorstandsbezüge nicht im Einzelnen angesprochen werden.

Wann eine Verschlechterung der Lage einer Gesellschaft vorliegt, wird in der Entscheidung nicht näher definiert. Sie tritt jedenfalls dann ein, wenn Sie insolvenzreif wird.

Unbillig ist die Fortzahlung der Bezüge eines Vorstandsmitgliedes, wenn die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft in die Zeit seiner Vorstandsverantwortung fällt und ihm zurechenbar ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Vorstandsmitglied wirtschaftliche Fehlentscheidungen getroffen hat, auf denen der Niedergang der Gesellschaft beruht.

Dass der Aufsichtsrat die Bezüge herabsetzen „soll“, enthält eine regelmäßige Verpflichtung, so zu handeln, wenn nicht besondere Umstände vorliegen hiervon abzusehen.

Zu den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls gehören auch persönliche Umstände des Vorstandsmitgliedes, ob eine Herabsetzung der Bezüge in der vorgesehenen Höhe ihm tatsächlich zumutbar ist. Ferner ist zu berücksichtigen, ob die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitgliedes der Gesellschaft Nutzen bringt. Angesichts der Einzelfallbetrachtung ist es auch gerechtfertigt, die einzelnen Vorstandsmitglieder bei der Herabsetzung der Vergütung unterschiedlich zu behandeln.

Eine Untergrenze, wonach eine Herabsetzung nicht unter den durchschnittlichen Gehältern leitender Angestellte erfolgen darf, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr treffen den Vorstand – im Unterschied zu leitenden Angestellten – besondere Treuebindungen zur Gesellschaft, die eine Herabsetzung unterhalb der Gehälter von leitenden Angestellten rechtfertigt.

Hinsichtlich der Beweislastregeln trägt die Gesellschaft die Darlegung-und Beweislast für die Begründetheit der Herabsetzung der Bezüge. Für die Frage der Unzumutbarkeit einer Herabsetzung wegen besonderer persönlichen Umstände trägt das Vorstandsmitglied die sekundäre Darlegungs- und Beweislast.

Empfehlung für den Aufsichtsrat:

Wenn sich die Lage einer Gesellschaft erheblich und nachhaltig verschlechtert, so muss der Aufsichtsrat auch die Herabsetzung der Vorstandsbezüge prüfen und gegebenenfalls handeln. Ihm sei jedoch zu empfehlen, die Überlegungen und Abwägungen der Interessen im Protokoll der Aufsichtsratssitzung festzuhalten. Hierbei sollte die Herabsetzung der Bezüge eines jeden Vorstandsmitgliedes einzeln geprüft und entschieden werden.

Empfehlung für Vorstandsmitglieder:

Der Beschluss des Aufsichtsrates, die Vorstandsbezüge herabzusetzen, müssen vom Vorstandsmitglied nicht ohne weiteres hingenommen werden. Die Entscheidung des Aufsichtsrates unterliegt der umfassenden rechtlichen Prüfung des Gerichts. Werden zum Beispiel persönliche Umstände des betroffenen Vorstandsmitgliedes nicht berücksichtigt, so lohnt sich notfalls auch die gerichtliche Klärung.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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<2010-10-12>
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<2016-04-11>
Die stillschweigende Weiterbeschäftigung eines befristet angestellten Arbeitnehmers kann äußerst riskant sein.   Mehrmore »
Verwirkung des Widerspruchs­rechtes bei Betriebsübergang
<2016-09-20>
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer dem Betriebs­übergang nach § 613 a BGB innerhalb eines Monats widersprechen. Ansonsten geht sein Arbeits­verhältnis auf den Erwerber des Betriebes über.    Mehrmore »
Internationaler Rechtsverkehr:
Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung nach EuGVVO
<2009-01-19>
Für Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken findet der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO keine Anwendung. (BGH, Urt. Vom 14.8.2008 - I ZB 10/07).   Mehrmore »
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
<2010-08-22>
Stichtag für den drei­monati­gen Refe­renz­zeit­raum ist grund­sätz­lich die Bekannt­gabe der Maß­nahme.   Mehrmore »
Auf negative Presseberichte über eine Kapitalanlage müssen Banken hinweisen
<2009-01-12>
Versäumt es eine Bank, auf negative Berichte einer Kapitalanlage z. B. in der FAZ, im Handelsblatt etc. hinzuweisen, liegt darin ein Beratungsfehler und die Bank macht sich schadensersatzpflichtig.   Mehrmore »
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen   Mehrmore »
Alternative Dispute Resolution:
International Arbitration
Video statement by Bertrand Prell
<2011-03-02>
Amtsenthebung eines Schiedsrichters wegen Prozessverzögerung
Schiedsverfahren werden ihrem Ruf als schnelle Alternative zu einem Verfahren vor einem ordentlichem Gericht nicht immer gerecht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17.12.2010 (34 SchH 06/10) gezeigt hat.   Mehrmore »
Prozesskostensicherheit und Nicht-EU-Unternehmen
<2016-04-15>
Wie kann die Prozesskostensicherheit bei Klagen von ausländischen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) verbessert werden?   Mehrmore »
Alternative Dispute Resolution:
Mediation
Video statement by Bertrand Prell
<2011-03-02>
Alternative Dispute Resolution:
Adjudication
Video statement by Bertrand Prell
<2011-03-02>
(Un)Parteiische Schiedsrichter?
Das Kammergericht Berlin hat sich in einem Urteil von 2010 (KG Berlin, Beschluss vom 07.07.2010-20 SchH 2/10) deutlich für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern ausgesprochen.   Mehrmore »
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
GmbH-Gründung vereinfacht
Verbesserter Gläubigerschutz
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen beschlossen.   Mehrmore »
Insol­venz­siche­rung für Miet­kaution
<2010-10-18>
Eine Miet­kauti­ons­zah­lung darf von der Be­nen­nung eines insol­venz­festen Kon­tos ab­hän­gig gemacht wer­den.    Mehrmore »
Erwerbstätigkeit gegen Pfändung geschützt
<2010-02-20>
Ein PKW ist unpfändbar, den der Ehepartner zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit zwingend benötigt.   Mehrmore »
Faktischer Konzern
<2008-12-07>
Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.   Mehrmore »
Genossenschaft: Nachschuss wenn nötig
<2008-11-03>
Mitglieder einer Genossenschaft wie Konsum, coop, Volksbank, Raiffeisen,TAZ, Sparda oder im Wohnungsbau haften für Defizite.   Mehrmore »
Kommanditgesellschaft - Kommanditisten haften bei negativem Kapitalanteil
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-12>
Ein Kommanditist haftet in Höhe von erhaltenen Ausschüttungen und Agios für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn sein Kapitalanteil unter den Betrag seiner Haftungssumme sinkt oder schon vorher darunter lag.   Mehrmore »
Für Altlasten haftet auch der Gesamtrechtsnachfolger
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-03-17>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind.   Mehrmore »
Zwangsvollstreckung gegen Erbengemeinschaft
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-05-27>
Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Erbengemeinschaft erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, nur an einen Miterben zugestellt werden.   Mehrmore »
Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseriösen Finanzinvestoren beschlossen.    Mehrmore »
Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
<2008-11-04>
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.   Mehrmore »
Insolvenz des Mieters
<2011-11-16>
Nebenkosten­nachforderung auch für die Vergangen­heit können eine Insolvenz­forderung sein    Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Lärm - Maßstab des Durch­schnitts­empfin­dens oder der Indivi­dua­lität?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-15>
Ist beim Nach­bar­schutz im Rah­men der Abwä­gung auf das Emp­fin­den eines Durch­schnitts­men­schen oder die Um­stände der indi­viduell Betrof­fenen abzu­stellen?    Mehrmore »
Erfolg gegen Fluglärm
<2013-01-24>
Bei neuen Flug­routen muss auch das Risiko eines Absturzes auf einen Störfall­betrieb in die Abwägung eingestellt werden.    Mehrmore »
Neue Bauflächen erfordern präzisen Bedarfsnachweis
<2014-03-20>
Rein wirtschaftliche Interessen ohne Existenz­gefährdung rechtfertigen bei einem Bebauungs­plan keine Eingriffe in öffentliche Interessen   Mehrmore »
Eingriff in Natur und Landschaft sind auszugleichen
Gilt dies auch für Eingriffe zugunsten anderer öffentlicher Interessen wie etwa dem Hochwasserschutz ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-29>
A 94 Dorfen/Isental
<2010-11-24>
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Verschärfte Haftung bei mangelhafter ärztlicher Aufklärung
<2004-12-22>
Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, kann zu einer Umkehr der objektiven Beweislast führen.   Mehrmore »
Beweispflichten des Arztes
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-27>
Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte.   Mehrmore »
Expertentipp für Handwerks- und Baufirmen
<2013-02-24>
Bauunternehmer und Handwerker tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Phishing beim Online-Banking
<2012-04-25>
Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht.   Mehrmore »
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Widerruf eines Online-Kaufs einer Rechtsanwältin
Vermutung der Verbraucher­eigenschaft
<2017-03-24>
Es ist auch bei einem Unternehmer oder Freiberufler eine Verbrauchereigenschaft zu vermuten, außer der Vertragspartner (Verkäufer) kann eindeutig und zweifelsfrei erkennen, dass die Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09)   Mehrmore »
Anwälte begrüßen "Verzögerungsrüge" - Notnagel bei zu langen Gerichtsverfahren
<2010-04-13>
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Medienspiegel:
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Für mehr als zwei Dutzend Anwohner des Karstadt Areals klagt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gegen die Planung eines neuen Parkhauses in Bad Homburg vor der Höhe.   Mehrmore »
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Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck
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Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
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In einem Landpacht­vertrag, welcher der Schriftform bedarf, muss der Pacht­gegenstand so genau bezeichnet werden, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.   Mehrmore »
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Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
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Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.   Mehrmore »
Rückgabeort von geleasten Maschinen?
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Leasing-AGB: Leasinggeber können nicht einseitig den Rückgabeort von gelieferten Maschinen bestimmen.   Mehrmore »
Beitrag zur Tierseuchenkasse
<2017-05-03>
Die Beitrags-Satzung ist ohne Gesetzesgrundlage unwirksam, entsprechende Bescheide sind angreifbar.   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht setzt enge Schranken für Online-Durchsuchungen
Neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"
<2008-02-28>
Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Nur bei "konkreter Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" sind heimliche Online-Durchsuchungen zulässig   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehrmore »
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehrmore »
Ruhegehalt für Beamte - Berechnung benachteiligt Frauen
<2008-09-17>
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuberechnung des Ruhegehaltes mit Vorteilen für rund 160.000 Beamtinnen.   Mehrmore »
Filmabgabe zu Lasten von Kinos und Videowirtschaft verfassungswidrig
<2009-02-26>
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderanstalt in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig.    Mehrmore »
"Genetischer Fingerabdruck": Speicherung verfassungswidrig
<2009-06-17>
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" waren erfolgreich.   Mehrmore »
Bundes­verfas­sungs­gericht billigt EU-Vertrag von Lissa­bon
<2009-07-01>
Das Bundes­ver­fassungs­gericht schließt Vereinigte Staaten­ von Europa aus und stärkt die Rechte von Bundes­tag und Bundesrat.   Mehrmore »
Sicherheit von E-Mails
<2009-07-19>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig ist.   Mehrmore »
Haftung für Pressespiegel
<2009-08-12>
Das Bundesverfassungsgericht stärkt den freien Kommunikationsprozess bei Wiedergabe von Fremdbeiträgen.   Mehrmore »
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung für Eigentumsentzug muß Ankauf eines angemessenen Ersatzes ermöglichen
<2010-03-12>
Eigentümern selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Planung eines Infrastrukturprojektes enteignungsgleich betroffen ist, steht eine Entschädigung zu, die ihnen den Ankauf eines angemessenen Ersatzgrundstückes erlaubt.   Mehrmore »

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