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Straßenbau
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#Straßenausbaubeiträge/ -gebühren #Flurbereinigung #[object Object] #Straßenverkehr #Verkehrsberuhigung #A 44

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Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Spechte und Fledermäuse contra Straßenbau
Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten und Querungshilfen für gefährdete Fledermausarten
<2008-08-03>
Der "Hochmoselübergang" - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann nach Sicherung der Naturschutzverträglichkeit des Vorhabens gebaut werden.    Mehrmore »
Orchideen stoppen B 1 - Planfeststellung rechtswidrig
<2008-09-20>
Weil eine Beeinträchtigung eines europarechtlich geschützten Lebensraumtypes nicht auszuschließen ist, stoppten die Richter eine Straßenplanung.   Mehrmore »
BVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.   Mehrmore »
BUND Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel abgewiesen
<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
2. Straßen­kon­fe­renz im Bun­des­tag
<2010-11-24>
"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Erschließungsbeitrag
<2008-11-30>
Sind auch Grundstücke in den Nachbarkommune in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen?   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Existenzgefährdung durch Straßenplanung
<2010-08-26>
Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig.    Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
Langjährige Verwaltungspraxis bindet
<2010-12-08>
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.   Mehrmore »
Umgehungsstraße
<2011-02-03>
Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren    Mehrmore »
Medienspiegel:
Stadt Rüdesheim erwidert Klage
<2015-06-03>
Der juristische Streit um die Sanierungskosten für Engergraben und Grabenstraße in Rüdesheim geht in eine weitere Runde.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
Das Oberverwaltungs­gericht Magdeburg hat den Bau einer Ortsum­fahrung vorläufig gestoppt, weil die Artenschutz­rechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist.   Mehrmore »
Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
<2015-09-16>
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.   Mehrmore »
Vortrag: Ortsumfahrung Lampertheim-Rosengarten
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
Strategie zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft   Mehrmore »
Straßenanwohner fordern Schallschutz
<2010-08-22>
Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel    Mehrmore »

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