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Beratung zu den Themen:
Bauvorhaben, Bauaufsichts­behörde, Genehmigungs­freiheit, Anzeigepflicht, Abbruch, Vorbescheid, Geltungsdauer und Verlängerung, Baueinstellung, Baubeseitigung, Nutzungs­untersagung, Zufahrt, Baulast, Stellplatz, Abstandsfläche, Ausnahme, Befreiung, Veränderungs­sperre, Teilungs­genehmigung, Vorkaufsrecht, Innenbereich, Außenbereich, Sanierung, Nutzungsänderung, Nutzungs­untersagung, Prostitution, Massagepraxis, Gewerbeanmeldung, Dachgeschoss­ausbau, Widerruf, Entschädigung, Amtspflicht­verletzung;
Vertretung von Bauherrn und Nachbarn zu allen Fragen des Bauordnungs­rechts; wissenschaftliche Kommentierung des Baurechts.
   Mehrmore »
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Beratung zu den Themen:
Aufstellungs­beschluss, Planungsleitsätze und Abwägungsgebot, Naturschutz- und Umweltrecht, Umweltbericht, Innenentwicklung, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Beteiligung der Öffentlichkeit, vorhaben­bezogener Bebauungsplan, Vorhaben während der Planaufstellung, Ausnahmen und Befreiungen, Sicherstellung der Erschließung, öffentlich-recht­licher Vertrag, Bestandsschutz, Veränderungs­sperre, Teilungs­genehmigung, Vorkaufsrecht, Entschädigung, Bodenordnung, Umlegung, Grenzregelung, Enteignung und Entschädigung, Erschließung, städtebauliche Sanierung, städtebauliche Entwicklungs­maßnahme, Erhaltungs­satzung, Sozialplan, Härteausgleich, Verbesserung der Agrarstruktur, Wertermittlung, Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen;
Beratung von Städten und Gemeinden auf dem Weg zu einem bestandskräftigen Bebauungsplan.
   Mehrmore »
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Beratung zu den Themen:
Wichtige Angelegenheit, ausge­schlossene Themen, Antrag, Haushaltssatzung, Jahresabschluss, Bebauungsplan, Aufstellungs­beschluss, Rechtsmittel­verfahren, Kostendeckungs­vorschlag, Unterschriften, aufschiebende Wirkung, Information zum Bürgerentscheid, Quorum, Rederecht, Vertrauensperson, Mehrheit, Bürger­versammlung, Bürgerantrag, einstweilige Verfügung, gerichtlicher Rechtsschutz;
Beratung von Initiativen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren.
   Mehrmore »
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Beratung zu den Themen:
Messung von Baulärm und von Baustellenlärm der Bahn, Presslufthammer, Rüttelplatte, Vibrationsstampfer, Abbruch, Trennschleifer, schädliche Umwelt­einwirkungen, Allgemeine Verwaltungs­vorschrift Baulärm, Bundes­immissionsschutz­gesetz, TA Lärm, Stand der Technik, Nachbarschaft, Beweissicherung, Richtwert, Lärmreduzierungs­maßnahmen, Schallschutz­einhausung, Gesundheits­beeinträchtigung, Ordnungswidrigkeit, Untätigkeits­klage;
Beratung und Vertretung von Bauherrn und Nachbarn zum Thema Baulärm.
   Mehrmore »
ThemaTopic:
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Beratung zu den Themen:
Landentzug, Flurbereinigung, Ortsumfahrung, Umgehungs­straße, Kaltluftsee, Straßendamm, Existenz­gefährdung, Bodenschutz, Umwelt­verträglichkeit, Entschädigung, Landausgleich, Leitungstrasse, Hochspannungs­leitung, Bebauungsplan, Erschließungs­vertrag;
Beratung und Vertretung von Landwirten.
   Mehrmore »
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Grenzabstand, Abstandsfläche, Baugrenze, Lärm, Einblicks­möglichkeit, Geruchs­belastung, Befreiung, Überbau, Grund­dienstbarkeit, Baulast, subjektiv-öffent­liches nachbar­schützendes Recht, Brandgefahr, Belichtung, Baumwurf, Altlast;
Vertretung von Nachbarn und Bauherrn zu allen Fragen des Baurechts
   Mehrmore »
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Dokumente zum ThemaArticles on the topic:
Liste von Vorträgen zum Bau- und Planungsrecht
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-10-14>
Erweiterte Haftung für Fehler am Bau
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-07-30>
Sind zwei Handwerker arbeitsteilig am Bau fehlerhaft tätig, kann der Bauherrn Ersatz vom wirtschaftlich stärkeren verlangen.   Mehrmore »
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2012-05-05>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
Rekonstruktion gefährdet Denkmaleigenschaft
Risiko für Sonderabschreibung
<2008-08-31>
Wird der wesentliche Kern eines Denkmals durch eine Rekonstruktion ersetzt, entfällt die Denkmaleigenschaft. Dies kann zum Verlust der hohen Sonderabschreibungen führen.   Mehrmore »
Bauen neben Bäumen
<2009-09-06>
Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehrmore »
Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
<2010-10-17>
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert.   Mehrmore »
Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig
<2010-12-02>
Eine kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht.   Mehrmore »
Kostenrisiken
<2011-02-06>
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner: Den schlimmsten Fall annehmen!    Mehrmore »
Bau­be­glei­ten­de Pla­nung: Kosten­er­hö­hung um bis zu 30 Prozent
<2012-09-30>
Kosten­si­cher­heit lässt sich nur mit ei­ner ab­ge­schlos­se­nen Pla­nung vor Bau­be­ginn ge­währ­leisten.   Mehrmore »
Verträge rund um das Bauen
<2012-10-22>
Bauen ist ein komplexes Geschäft, und nur wenige Bauherren kennen sich in allen Bereichen des Bauens aus. Sie sollten deshalb Verträge immer prüfen lassen.   Mehrmore »
Fertigbauten von der Stange - Vorsicht bei Franchise-Angeboten
<2012-09-22>
Die Traumhäuser aus dem Internet haben fast immer einen Haken - die meisten Angebote sind so genannte Franchise-Offerten.   Mehrmore »
Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?   Mehrmore »
Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte – Baukosten im Blick behalten
<2012-11-18>
Die Rendite einer Investition in Immobilien hängt vor allem von den Baukosten ab.   Mehrmore »
Verträge am Bau
<2013-01-20>
Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Vor Abschluss sollte man die Vertragsart sorgfältig wählen.   Mehrmore »
Grundstückskauf
<2012-12-16>
In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen   Mehrmore »
Ungenaue Architektenverträge gefährden die Vergütung
<2016-07-15>
Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage
Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-03-18>
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.
   Mehrmore »
Umgehung von Grenzabstandsvorschriften durch Grundstücksteilung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-08-08>
Wird ein wirtschaft­lich einheit­lich genutz­tes Grund­stück allein deshalb in zwei Buch­grund­stücke geteilt, um die zahlen­mäßige Beschrän­kung auf je ein Bauwerk an der Grenze zu unter­laufen, ist die Bauge­nehmi­gung für ein Neben­ge­bäude auf dem abge­teilten Flur­stück wegen miss­bräuch­licher Inan­spruch­nahme der Grenzab­standsvor­schriften rechts­widrig.   Mehrmore »
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
<2008-01-22>
Eine Baugenehmigung muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, sodass Drittbetroffene das Maß ihrer Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können   Mehrmore »
Atomkraft nein danke - Veränderungssperre stoppt atomares Zwischenlager
<2009-02-03>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Hanau-Wolfgang abgewiesen.   Mehrmore »
Solar­ener­gie­an­lage gehmi­gungs­pflich­tig
<2010-09-26>
Führt die Errich­tung einer Solar­ener­gie­an­lage auf einem Gebäu­de zu einer Nut­zungs­ände­rung des Gebäu­des, so bedarf diese der Bau­ge­neh­mi­gung.   Mehrmore »
Juristische Tipps beim Neubau
<2016-06-20>
Der Bau eines Hauses kann voller Tücken sein und sehr stressig werden. Worauf Sie besonders achten sollten, haben wir hier für Sie zusammengestellt.    Mehrmore »
Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
<2016-07-18>
Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.   Mehrmore »
Probleme durch Kunden­ver­kehr bei Frei­beruf­lern
Wann sind Belästi­gun­gen oder Stö­run­gen durch Kun­den­ver­kehr eines Frei­beruf­lers in einem Wohn­gebiet un­zu­mut­bar?
Sind dem Frei­beruf­ler mittelbare Stö­run­gen durch seine Kun­den zuzu­rechnen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-07-29>
Zulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereich
Liegt eine Verlet­zung des im Nach­bar­recht gelten­den Rück­sicht­name­ge­botes vor?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-18>
Behörde muss Anträge in vernünftiger Zeit bearbeiten
Sonst stehen dem Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-11>
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde   Mehrmore »
Abstandsregelung für Mobilfunkmast
<2008-02-15>
Beim Bau eines hohen Mobilfunkmastes müssen Abstände wie bei Gebäuden eingehalten werden.    Mehrmore »
Verstoß gegen Nachbarschutz - Behörde hat Pflicht zum Handeln
<2008-07-21>
Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen.    Mehrmore »
Sporthalle neben Wohn­gebiet?
<2009-11-25>
Strenge Schallschutz­auf­lagen lösen Nach­bar­kon­flikt   Mehrmore »
Geparden im Dorfgebiet oder baulichen Außenbereich
<2009-12-02>
Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig.   Mehrmore »
Baustellensicherheit
<2010-11-07>
Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators.    Mehrmore »
Massentierhaltung erfordert Verkehrserschließung
<2011-02-03>
Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können.   Mehrmore »
Hauskäufer sollten nach Baugenehmigungen fragen
<2011-02-03>
Wer ein Haus kauft und den Verdacht hegt, ein Teil der Immobilie könnte ohne Genehmigung errichtet worden sein, der sollte das Problem unbedingt vor Vertragsabschluss klären.   Mehrmore »
Nachbarklage gegen Fußballstadion ohne Erfolg
<2011-03-22>
Das Montagsspiel der 2. Bundesliga ist ein seltenes Schallereignis, für das er­höhte Immissionsrichtwerte gelten.   Mehrmore »
Baugenehmigung für Hochhaus
<2012-08-24>
Nachbar kann Überschreitung der Bauhöhe des Bebauungsplanes prozessual nicht erfolgreich rügen.   Mehrmore »
Barrierefreiheit eines Bauvorhabens
<2016-10-20>
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren   Mehrmore »
Ortsbild
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-23>
Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB?   Mehrmore »
Rücksicht­nahme­gebot
<2008-12-07>
Ein Neu­bau kann wegen seiner er­drücken­den Wir­kung gegen das nach­bar­schüt­zen­de Ge­bot der bau­recht­li­chen Rück­sicht­nah­me ver­stoßen.   Mehrmore »
Medienspiegel:
"Haus am Dom"-Gegner mit friedlichem Protest und leidenschaftlichem Appell
<2014-11-10>
Demonstration für den freien Blick auf den Dom zu Worms   Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen Karstadt-Parkhaus zielt auf Lärmschutz
<2015-01-13>
Für mehr als zwei Dutzend Anwohner des Karstadt Areals klagt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gegen die Planung eines neuen Parkhauses in Bad Homburg vor der Höhe.   Mehrmore »
Entwicklungsplanung des Dom-Umfeldes in Eigeninitiative der Wormser Bürger
<2015-11-10>
Rede von Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt aus Frankfurt, zur 100. Mahnwache in Worms am 8.11.2015   Mehrmore »
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Abstand zu Chemikalien
<2011-09-26>
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigentumsschutz gegen privatnützige Planungen
Presseerklärung zur Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-06-23>
Ist ein Golfplatz bzw. Ausgleichsmaßnahmen auf fremden Eigentum zulässig?   Mehrmore »
Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
<2009-08-28>
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte   Mehrmore »
Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
<2009-08-28>
In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können.   Mehrmore »
Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.    Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Artenschutz bei Bauleitplanung
<2010-04-05>
Ohne Maßnahmen zur Erhaltung der von einer Planung betroffenen und nach euopäischem Recht geschützten Tierarten ist ein Bebauungsplan unwirksam.   Mehrmore »
Bebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­sam
<2010-04-25>
Der Hessische Verwal­tungs­ge­richts­hof hat in mehre­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren den Bebau­ungs­plan Nr. 563 A "Hafen­ge­biet Offen­bach, Main­viertel" der Stadt Offen­bach am Main für un­wirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Flächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­sam
<2010-05-02>
In einem Stadt­staat ist ein Flächen­nut­zungs­plan auch dann wirk­sam, wenn raum­ord­nungs­recht­liche Pla­nungs­pflich­ten verletzt wurden.   Mehrmore »
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
   Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehrmore »
Klage einer Gemeinde
<2010-10-31>
Wann hat eine Gemeinde eine wehr­fähige Rechts­position gegen­über einer eisen­bahn­recht­lichen Planung?   Mehrmore »
Weihnachtsbaumverkauf
<2010-11-22>
In einem allgemeinen Wohngebiet, in dem keine Gewerbebetriebe zugelassen sind, kann der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück untersagt werden.   Mehrmore »
Veränderungssperre gegen Massentierhaltung
<2011-02-03>
Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.   Mehrmore »
Bebauungsplan unwirksam
<2011-05-15>
Ein Bebauungsplan muss vor der Bekanntmachung ausgefertigt werden, sonst ist er unwirksam.   Mehrmore »
Planänderung erfordert Bürgerbeteiligung
<2011-11-08>
Änderungen des Verkehrs­konzepts erfordern ein neue Bürger­beteiligung im Bebauungs­planverfahren    Mehrmore »
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehrmore »
Kaufkraftabzug und Lärm
<2012-11-11>
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan    Mehrmore »
Neue Bauflächen erfordern präzisen Bedarfsnachweis
<2014-03-20>
Rein wirtschaftliche Interessen ohne Existenz­gefährdung rechtfertigen bei einem Bebauungs­plan keine Eingriffe in öffentliche Interessen   Mehrmore »
Kommunen dürfen Bahngelände überplanen
<2016-10-11>
Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig.   Mehrmore »
Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie:
Bebauungsplan und Veränderungssperre möglich
<2016-11-22>
Eine Gemeinde kann für Gebiete in einer Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie einen Bebauungsplan aufstellen und bis zur Aufstellung eine Veränderungssperre erlassen.   Mehrmore »
Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
Straßenanwohner fordern Schallschutz
<2010-08-22>
Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbegehren gegen Schredder für Betonabfälle
<2014-08-13>
In nur einer Woche fordert 1/6 der Bevölkerung einen Bürgerentscheid    Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
VGH zum Bürger­be­ge­hren gegen den Ver­kauf des Gesell­schafts­an­teiles der Ge­mein­de Egels­bach an NetJets
<2009-03-24>
Das Bürger­be­gehren gegen den Verkauf von der Gesell­schafts­an­teile der Gemein­de Egels­bach am Flug­platz ist zuläs­sig. Im Mai 2009 ist ein Bür­ger­ent­scheid durch­zu­führen.   Mehrmore »
Bürger­be­gehren in Hes­sen
Die aktu­elle Recht­spre­chung der hessi­schen Verwal­tungs­ge­richts­bar­keit in Leit­sätzen
<2009-03-22>
Bürger ent­schei­den in Hessen über wichtige Ange­legen­heiten ihrer Gemein­de auf Antrag selbst. Der als Bürger­be­gehren benannte Antrag muß die zu ent­schei­dende Frage, eine Begrün­dung und einen Vor­schlag zur Deckung der Kosten ent­halten. Die anlie­gend in Leit­sätzen doku­men­tierte Recht­spre­chung stellt daran hohe Anfor­de­rungen, die oft nicht ohne fach­anwalt­liche Bera­tung zu erfüllen sind.   Mehrmore »
Bürgerbegehren
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-18>
Kommu­nale Bürger­be­geh­ren sind ein wich­tiges Instru­ment zur Einfluss­nah­me auf die Ent­schei­dungen der Ge­mein­de bzw. Stadt zu Ver­kehrs­pro­jekten   Mehrmore »
Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen
<2013-07-07>
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbegehren zum Schutz des Wormser Domes
<2014-07-16>
Der von uns beratene Bürgerverein überreichte in Mainz eine Petition an Kardinal Lehmann und an Landespolitiker - die Wormser Zeitung berichtet darüber.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
Klagen gegen Ver­kehrs­tras­se haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass ein Flä­chen­nut­zungs­plan bei der Tras­sen­wahl bindet. Das Urteil stärkt die For­de­rung nach sorg­fäl­tiger Prü­fung von Alter­na­tiv­tras­sen.    Mehrmore »
Baustellenlärm der Bahn
Schutz der Anlieger differenziert nach Gebietsart und Uhrzeit
<2016-10-11>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat im Planfest­stellungs­beschluss der Bahn auch Vorkehrungen zum Schutz der Anlieger gegen Baulärm aufzuerlegen.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
<2012-07-18>
Minderung des Mietzinses einer nahegelegenen Wohnung wegen Baulärms durch den Bau einer neuen Bahnstrecke   Mehrmore »
Keine Mietminderung bei "ortsüblichem" Baulärm
<2012-07-18>
Sind große Bauprojekte in der weiteren Umgebung seit Jahren orts­üblich, so begründet deren Baulärm keine Minderung der Miete.    Mehrmore »
Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt
<2011-02-09>
Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich.    Mehrmore »
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet.    Mehrmore »
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehrmore »
Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
<2015-09-16>
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Bundesverwaltungsgericht: Planungs der B 46 neu rechtswidrig
Von: @@Frankfurter Rundschau <1993-03-24>
[Dreieich/Berlin] Das juristische Tauziehen um den umstrittenen "Odenwaldzubringer" (B 46 neu) ist beendet...   Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
Das Oberverwaltungs­gericht Magdeburg hat den Bau einer Ortsum­fahrung vorläufig gestoppt, weil die Artenschutz­rechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist.   Mehrmore »
Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.   Mehrmore »
Existenzgefährdung durch Straßenplanung
<2010-08-26>
Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig.    Mehrmore »
Prüfung der Umweltverträglichkeit
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-29>
Die Pflicht zur UVP kann sich über den Katalog des UVP-Gesetzes hinaus auch aus europäischen Recht ergeben.   Mehrmore »
BVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.   Mehrmore »

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