Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.

Die Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind nach Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 09.2010 rechtmäßig.

1. Der Fall

Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motoryachten. Er wandte sich in zwei Verfahren gegen Überholverbote für Lastkraftwagen, die auf mehreren Streckenabschnitten der Bundesautobahnen A 7 und A 45 sowie A 8 Ost angeordnet wurden. Auf der Grundlage dieser verkehrsbehördlichen Anordnungen wurden an diesen Autobahnabschnitten die entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 277) aufgestellt; an der zwischen München und Salzburg gelegenen A 8 (Ost) erfolgt die Anzeige zum Teil durch eine Streckenbeeinflussungsanlage und durch Prismenwender. Die die A 8 (Ost) betreffende Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg; dagegen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Teil der für die A 7 und die A 45 angeordneten Lkw-Überholverbote aufgehoben.

2. Das Urteil

  1. Fristen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile der beiden Verwaltungsgerichtshöfe bestätigt, auch soweit sie angenommen hatten, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsgebot oder -verbot nicht bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn der dagegen Rechtsschutz begehrende Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf dieses Verkehrszeichen trifft.

  2. Besondere Gefahrenlage

    Die Revisionen des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht in beiden Verfahren zurückgewiesen. Diese Lkw-Überholverbote entsprachen den Anforderungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Nach dieser Bestimmung dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere von Leib, Leben und Eigentum erheblich übersteigt.

  3. Gefahren aus Steigungs- und Gefällstrecken, Haltesichtweiten, nur zweispuriger Ausbau

    Bei den vom Kläger angegriffenen Lkw-Überholverboten auf der A 8 (Ost) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen dieser rechtlichen Voraussetzungen auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zu Recht bejaht. An diese Feststellungen war das Revisionsgericht gebunden. Danach ergibt sich hier eine qualifizierte Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO aus den auf diesen Streckenabschnitten bestehenden erheblichen Höhenunterschieden mit entsprechenden Steigungs- und Gefällstrecken, dem Nichterreichen der erforderlichen Haltesichtweiten, der dichten Abfolge von Anschlussstellen und einem nur zweispurigen Ausbau der Richtungsfahrbahnen, die zudem über keinen Standstreifen verfügen; hinzu kommen ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen und überdurchschnittliche Unfallraten. Ebenso wenig war zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Lkw-Überholverbote als geeignet und erforderlich zur Verringerung der erheblichen Gefahren für die Verkehrssicherheit angesehen hatte. Es konnte sich dabei auf ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstattetes Sachverständigengutachten stützen; die vom Kläger hiergegen vorgetragenen Einwände griffen nicht durch.

  4. Unterdurchschnittliche Unfallrate

    Die vom Kläger gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs gerichtete Revision war aus ähnlichen Gründen unbegründet. Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof einzelne Überholverbote aufgehoben hatte, blieb die Revision des Landes Hessen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht konnte bei seiner Würdigung der örtlichen Verhältnisse davon ausgehen, dass auf den betreffenden Autobahnabschnitten eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO unter anderem deshalb nicht bestand, weil diese Streckenabschnitte sogar eine unterdurchschnittliche Unfallrate aufwiesen. Der Beklagte hat dem in den Tatsacheninstanzen keine anderweitigen Umstände entgegengesetzt, aus denen sich ergeben hätte, dass das Berufungsgericht mit dieser Wertung allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat. Auch die Revisionsbegründung des Beklagten enthält hierzu keine zulässige und begründete Rüge.

BVerwG 3 C 32.09 und 37.09 - Urteile vom 23. September 2010 Vorinstanzen: BVerwG 3 C 32.09: VG Wiesbaden, Urteil vom 30.06.2006 - Az.: VG 7 E 1192/05 (1) VGH Kassel, Urteil vom 15. Mai 2009 - Az.: VGH 2 A 2307/07


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Verkehrssicherheit #Bundes-Verwaltungsgericht #Straßenverkehr #Gutachten

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Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Schutz gegen Straßenlärm
Wann besteht Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz?
<2007-06-23>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen haben können, wenn nicht voraussehbare Lärmwirkungen eingetreten sind.    Mehrmore »
Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms
Möglichkeiten der Lärmminderung und Verkehrsverlagerung
<2007-07-27>
Anwohner stark befahrener Hauptverkehrsstraße können von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verlangen, unzumutbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mildern   Mehrmore »
LKW-Durchfahrtsverbot - wann darf der Mautausweichverkehr gestoppt werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-05>
Die Unterbindung von Mautausweichverkehr ist ein Anliegen zahlreicher Städte, Gemeinden und ihrer durch Lärm und Feistaub belasteter Bürger. Wann ist ein Fahrverbot für LKW zulässig?   Mehrmore »
Verbot des Maut­aus­weich­ver­kehrs
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mit dem Pro­blem des Maut­aus­weich­ver­kehrs be­fasst. Wann sind die Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten da­ge­gen er­füllt?    Mehrmore »
Lärmschutz: Straßenverkehrslärm berechnen
<2008-10-18>
Haben Sie einen Anspruch auf Schutz gegen den Straßenverkehrslärm? Wir informieren dazu.   Mehrmore »
Umweltzone zur Luftreinhaltung zulässig
<2009-04-22>
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Umweltzone Hannover bestätigt. Das Gericht hält den Luftreinhalteplan der Stadt Hannover für formell rechtmäßig und in der Sache gerechtfertigt.    Mehrmore »
Mautpflicht auch auf 4-streifigen Bundesstraßen
<2011-01-21>
Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.   Mehrmore »
Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erleichtert Anordnung
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-08-25>
Verkehrsteilnehmer müssen innerhalb geschlossener Ortschaften und abseits der Vorfahrtstraßen grundsätzlich mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen rechnen   Mehrmore »
Windmühlen benötigen Erschließung über öffentliche Straßen
Baustopp für Windenergieanlagen
<2007-06-06>
Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist.   Mehrmore »
Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Lkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht
<2010-11-03>
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.   Mehrmore »
Bike and rail: Parken am Fußweg zulässig
<2009-02-03>
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt ein vor dem Hauptbahnhof Münster abgestelltes Fahrrad nicht entfernen durfte und damit die oft rigide Praxis des "Abräumens" von abgestellten Fahrrädern aus dem öffentlichen Verkehrsraum gestoppt.    Mehrmore »
Führerscheinentzug - Ende des EU-Führerscheintourismus
<2010-01-24>
Das OVG Münster hat bestätigt, daß der "EU Führer­schein­touris­mus" durch die 3. Führer­schein­richt­linie beendet wurde.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
Privatgutachten
Wann sind Kosten erstattungsfähig?
<2017-08-09>
Wie bewährt sich der demokratische Rechtsstaat bei großen Planungsvorhaben?
<2013-03-18>
Späte Beteiligung Betroffener, kurze Fristen, ungeprüfte Gut­achten – Groß­vorhaben testen den demo­kratischen Rechts­staat. Wie der Schutz der Grund­rechte gleich­wohl gelingen kann zeigen 23 Autoren in einem Gemein­schafts­werk auf.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
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Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnbauplanung an (Güter-)Bahnstrecke [Presseerklärung]
<2012-04-16>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag eines Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. März 2012 einen Bebauungsplan wegen mangelhafter Berücksichtigung des Bahnlärms bei der Wohnbauplanung für unwirksam erklärt.   Mehrmore »
Öffentliche Anhörung eingeladener Sachverständiger zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz
beim Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Hessischen Landtages
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Steilküstenabbruch auf Rügen
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Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
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OLG Hamm beauftragt Gutachten zu Minderungsmöglichkeiten bei Bahnlärm
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Rechtsanwalt Möller-Meinecke: "Halbierung der Geschwindigkeit von Güterzügen zur Nachtzeit ist eine Lösung für lärmgeplagte Anwohner"   Mehrmore »
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Hessischer Rundfunk: "Die Recycling-Lüge"
<2014-09-14>
Aus gefährlichem Sondermüll ungefährlichen machen - das war das Versprechen der mittelhessischen Recyclingfirma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach.   Mehrmore »
Inter­es­sen­ge­mein­schaft der Bau­pro­dukt­ge­schä­dig­ten hilft bei Recher­chen und Labor­unter­suchungen
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bereits die Prü­fung der Betrof­fen­heit des anfra­gen­den Haus­eigen­tü­mers durch Gift­stoffe erfor­dert auf­wän­dige Recher­chen und ggf. Labor­unter­suchungen.   Mehrmore »
Presseerklärung
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DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Wie störend ist Bahn­lärm?
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Fehlerhaft unterlassenes Raumordnungsverfahren oder Linienbestimmung
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Führt ein fehlerhaft unterlassenes Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ?   Mehrmore »
Anspruch auf vorteilhafte Verkehrsverbindung
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Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Lärmschutz contra Ökologie
Rechtfertigt eine Optimierung des Lärmschutzes durch eine ortsferne Trasse einen dort gegebenen stärkeren Natureingriff ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
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Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen   Mehrmore »
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
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Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
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Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
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Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
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Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Von: @@Oberhessische Presse <2009-10-21>
[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Bundesverwaltungsgericht: Planungs der B 46 neu rechtswidrig
Von: @@Frankfurter Rundschau <1993-03-24>
[Dreieich/Berlin] Das juristische Tauziehen um den umstrittenen "Odenwaldzubringer" (B 46 neu) ist beendet...   Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
Das Oberverwaltungs­gericht Magdeburg hat den Bau einer Ortsum­fahrung vorläufig gestoppt, weil die Artenschutz­rechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist.   Mehrmore »
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Umgehungsstraße
<2011-02-03>
Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren    Mehrmore »
Keine Existenzgefährdung durch Ausgleichs­maßnahmen
<2011-03-30>
Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.   Mehrmore »
A 94 Dorfen/Isental
<2010-11-24>
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Medienspiegel:
Schutz des Günztales hat Vorrang vor Umgehungsstraße
<2014-10-30>
Schutzgemeinschaft Hochwang überzeugt Bundesverkehrsminister    Mehrmore »
Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
<2015-09-16>
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.   Mehrmore »
Vortrag: Ortsumfahrung Lampertheim-Rosengarten
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
Strategie zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft   Mehrmore »

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