Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
<2016-07-18>
Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.

In aller Regel übernimmt der Architekt eine genehmigungsfähige Planung gegenüber dem Bauherrn. Probleme tauchen aber dann auf, wenn später Dritte, zumeist Nachbarn die Baugenehmigung erfolgreich anfechten. Haftet hierbei der Architekt gegenüber dem Bauherrn?

Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Celle in einer Entscheidung vom 10.06.2015 (Az.: 14 U 180/14) zu befassen. Die Nachbarn hielten die Grenzabstandsflächen sowie die Höhe des Garagenbaus für rechtlich unzulässig. Der Architekt hatte gegenüber dem Bauherrn für eine genehmigungsfähige Planung zu sorgen. Sowohl der Bauherr als auch Architekt sowie auch die Baubehörde kannten den Sachverhalt. Die Baubehörde wies bei der Erteilung der Baugenehmigung auf die Problematik hin und empfahl eine vertragliche Vereinbarung mit den Nachbarn. Hierzu kam es nicht. Der Bauherr begann mit seinem Bauvorhaben. Sodann griffen die Nachbarn die erteilte Baugenehmigung erfolgreich an.

Das Gericht stellte fest, dass ein Architekt seine vertraglich zugesagte Leistung nicht mangelfrei erbringt, wenn er eine genehmigungsfähige Planung übernommen hat, selbst wenn die Baugenehmigung zunächst erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten wird. Auf die bereits erteilte Baugenehmigung kann der Architekt nicht vertrauen. Allerdings stellt es auch fest, dass eine Haftung des Architekten gegenüber dem Bauherrn im Sinne eines Mitverschuldens im Einzelfall gänzlich entfallen kann, wenn dem Bauherrn die Risiken der mangelnden Genehmigungsfähigkeit der Planung bekannt sind, und er dennoch das Bauvorhaben beginnt und fortsetzt.

Die Entscheidung ist sowohl für den Bauherrn wie auch für den Architekten äußerst lehrreich: zwar schuldet der Architekt mit der genehmigungsfähigen Planung auch eine darauf beruhende Baugenehmigung, die im Falle der Anfechtung auch planungsrechtlichen Bestand hat. Andererseits kann dem Bauherrn Kenntnis der Umstände erfolgreich entgegengehalten werden. Ob daher der Architekt im Ergebnis haftet und in welcher Höhe, wird von den Umständen des Einzelfalls abhängen.

Zur Vermeidung sei dem Architekten empfohlen, die Risiken für die Genehmigungsfähigkeit seiner Planung dem Bauherrn aufzuerlegen, wenn solche bekannt sind und der Bauherr dennoch vor Ergebnis eines Rechtsstreits das Bauvorhaben beginnen möchte.

Dem Bauherrn sei zu empfehlen, sich die Genehmigungsfähigkeit der Planung vom Architekten versichern zu lassen, indem die Einwendungen Dritter, meistens Nachbarn schriftlich niedergelegt und bewertet werden.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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Gericht legt Bahn die Kosten von Schallschutzfenstern auf
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Presseerklärung
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Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck
<2018-02-27>
Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch - kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 Uhr    Mehrmore »

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1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× GrimmigerNachbar: © Tom Bayer /Fotolia.com,
1× Heumauer2: © VB,
1× Grundstuecke: © [intern],
1× Windkraft: © VB,
1× Giebelwand1: © cf,
1× Trennwand: © cf,
1× Sennhund: © kaemte PIXELIO,
1× Ordner: © VB,
1× Windpark4: © MM,
1× Fledermaus: © [intern],
1× ProdHalle1: © cf,
1× Radioaktivitaet: © Carsten Reisinger / www.fotolia.de,
1× Fotovoltaik: © ThautImages / www.fotolia.de,
1× Neubauten: © Eisenhans /Fotolia.com,
1× Parken1: © VB,
1× BeamtenStress: © PQ,
1× Mobilfunk2: © vb,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× Gepard: © Christine Meinecke,
2× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Weg: © ReinhardT / www.fotolia.de,
1× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
1× Fussballfans: © mkrberlin / www.fotolia.de,
1× FrankfurtSkyline: © [intern],
1× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Handicap peppi18 - www: © Fotolia.com,
1× Schloss: © Gunnar Holtz / www.fotolia.de,
3× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× WormserDomDemo: © Matthias Moeller-Meinecke,
1× Logo: © Taunus Zeitung FNP,
1× WormserDom: © MMM,
1× Vogelnest: © Moeller,
1× Chemiefabrik: © LE Image / www.fotolia.de,
2× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Geldfalle: © pio,
1× Tanker: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Kompetenz: © Gerd Altmann PIXELIO,
1× Gentechnik: © Gernot Krautberger / www.fotolia.de,
1× Notarzt: © Sedro / www.fotolia.de,
1× Gelduebergabe: © unpict / www.fotolia.de,
1× Strassenbaeume: © vb,
1× Geruest: © Bernd Kroeger / www.fotolia.de,
1× Haftungsrisiko: © Immobilien Zeitung,
1× Geldautomat: © Imaginis / www.fotolia.de,
1× Immobilienfonds2: © pio,
1× Scheckbild: © mmm,
1× Kleingedrucktes: © Stefan Rajewski / www.fotolia.com,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
2× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © .L.S / www.fotolia.de,
1× Herbstblaetter: © cfr,
1× Dachterrasse: © Alexander Reitter / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © L.S. / www.fotolia.de,
3× Planabweichung: © Markus Langer / www.fotolia.de,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
1× Architekt: © imageteam / www.fotolia.de,
2× Logo: © woolrec,
1× Verschwiegen: © DDRockstar /Fotolia.com,
1× GmbH: © onlinebewerbung.de / www.fotolia.de,
1× Wasserlieferung2: © Picture-optimize / www.fotolia.de,
1× Krankenbett: © [intern],
1× TaxAdvice: © gustavofrazao /Fotolia.com,
1× ArchitectTeam: © Rido /Fotolia.com,
1× Baupreis: © Teamarbeit / www.fotolia.de,
1× Bauhandwerker: © Gerhard Seibert - www.Fotolia.com,
2× Balkon2: © VB,
1× Wasserpreis: © Holger Buse / www.fotolia.de,
1× Signaturleser: © cf,
1× Schwarzarbeit: © r lopatitsch PIXELIO,
1× Arbeitsgruppe: © pressmaster / www.fotolia.de,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× Riss: © pio,
1× Bauplan1: © pio,
1× Manometer: © pio,
1× Baugrundpruefung: © pio,
1× Verfassungsgericht: © Klaus Eppele / www.fotolia.de,
1× Laerm: © Torsten Rauhut / www.fotolia.de,
3× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Gueterzug: © Gina Sanders www.fotolia.com,
2× Nachtflug: © Juergen Effner / www.fotolia.de,
1× Geldhingabe: © unpict / www.fotolia.de,
1× Bahnbruecke: © Matthias Kruettgen - Fotolia.com,
1× Babytrinkt: © Incubus-Cornu / www.fotolia.de,