Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 21. Juni 2006 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2003 betreffend den Neubau der ca. 5,6 km langen Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 vom Autobahnkreuz Wilhelmshaven (A 29) bis zum Anschluss an die Ortsumgehung Jever (L 807) abgewiesen.

Im Verfahren 7 KS 61/03 hat das Gericht einen Anspruch des Klägers verneint, ihm alle Schäden zu ersetzen, die durch das Vorhaben an seinem auf Pferdezucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betrieb und in dem auf die Vermietung von Fremdenzimmern sowie auf Reitschulung ausgerichteten Gewerbebetrieb möglicherweise entstehen. Im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ist eine Entschädigung für verbleibende Umwege und die Zerschneidung von Betriebsflächen dem Grunde nach vorgesehen. Ein weitergehender Entschädigungsanspruch besteht nicht. Ein Grundstückseigentümer oder Gewerbetreibender hat etwaige Gewinneinbußen, die Folge von Beschränkungen bisheriger Lagevorteile sind, grundsätzlich ohne finanziellen Ausgleich auch dann hinzunehmen, wenn er und sein Kundenkreis sich darauf eingerichtet haben. Der Gesetzgeber braucht nicht vorzusehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste mögliche Wert- oder Rentabilitätsminderung ausgeglichen wird.

Etwas anderes gilt, wenn der Eingriff zu einer Existenzgefährdung führt. Einen derart intensiven Eingriffen konnte der von der Straße hier betroffene Kläger nicht vortragen.

In den Verfahren 7 KS 63 und 64/03 ist der in erster Linie geltend gemachte Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt worden, weil die Belange der Klägerinnen, deren Grundstücke nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden, nach Rechtsansicht des Gerichts fehlerfrei abgewogen worden sind. Die vorhabensbedingten Belastungen der Grundstücke durch Lärm, Schadstoffe und optische Beeinträchtigungen sind unter Beachtung der im Beschluss vorgesehenen Schutzauflagen, insbesondere des vorgesehenen Lärmschutzkonzeptes, von den Klägerinnen hinzunehmen. Eine sich aufdrängende, sie stärker schonende Trassenführung wäre relevant gewesen, war aber in diesem Einzelfall nicht erkennbar.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung der Klägerinnen nicht gefolgt, dass ihnen Entschädigungszahlungen wegen einer Wertminderung ihrer Hausgrundstücke oder einer Entwertung des Außenwohnbereichs zustünden. Das Grundstück der Klägerin muss zwar infolge der geplanten Straßenführung trotz der vorgesehenen Lärmschutzwälle bzw. -wände erhebliche Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen und wird auch im Übrigen von der Planung negativ betroffen. Die verbleibenden Beeinträchtigungen sind jedoch Nachbewertung des Gerichts nicht so schwer und unerträglich, dass eine Wohnnutzung künftig unmöglich und deshalb ein Übernahmeanspruch gegen den Vorhabensträger gegeben wäre.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
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Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung
   Mehrmore »
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
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<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
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Artenschutz:
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Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
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Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
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Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Von: @@Oberhessische Presse <2009-10-21>
[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Bundesverwaltungsgericht: Planungs der B 46 neu rechtswidrig
Von: @@Frankfurter Rundschau <1993-03-24>
[Dreieich/Berlin] Das juristische Tauziehen um den umstrittenen "Odenwaldzubringer" (B 46 neu) ist beendet...   Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
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„Nein“ zur Südumgehung B 47 Rosengarten im Regionalplan
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Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt erheben   Mehrmore »
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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Nachbarschutz gegen Lärm - Maßstab des Durch­schnitts­empfin­dens oder der Indivi­dua­lität?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-15>
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<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
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Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-06-27>
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Nachts hat der Schlaf Vorrang vor der Luftverkehrswirtschaft
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Schutz des Nachtschlafes durch ein Flugverbot für alle Flughäfen Fluglärmschutzgesetz muß um Nachtflugverbot ergänzt werden
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Mietminderung wegen Lärm
Wurde die DIN 4109 eingehalten?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Vermieter muß in einem Altbau für Lärm­schutz nach dem aktu­ellen Stand der Deut­schen Indu­strie­norm sorgen, wenn ein neuer Fuß­boden­belag einbaut wird.    Mehrmore »
Lärm und Zug­zahlen mes­sen
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Der Deut­sche Flug­lärm­dienst bietet die Tech­nik zur Mes­sung des Bahn­lärm, auch der Maxi­mal­pegel und der Zahl der Zug­vorbei­fahrten. Nun können Sie preis­günstig prüfen, ob die vom BGH ent­wickelten Voraus­set­zungen eines An­spruchs auf Unter­lassung wesent­lich beein­träch­tigen­den Bahn­lärm gegen die DB an Ihrem Haus erfüllt sind.   Mehrmore »
Lärm kostet 1 Mio. Gesunde Lebensjahre
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Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt - darüber drohen Schäden für die Gesundheit.   Mehrmore »
Prüfung der Umweltverträglichkeit
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-29>
Die Pflicht zur UVP kann sich über den Katalog des UVP-Gesetzes hinaus auch aus europäischen Recht ergeben.   Mehrmore »
Syngenta und BVL haften für Fusilade MAX
<2017-05-18>
Schadenersatz für Landwirte wegen Kardinalfehler   Mehrmore »
Existenzgefährdung
<2009-01-07>
Eine Existenzgefährdung durch Ersatzmaßnahme für Eingriff in Natur und Landschaft ist in der Regel nicht gerechtfertigt.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »

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1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Umgehungsstrasse3: © VB,
1× Flugzeug tief2: © [intern],
1× Krankenbett: © [intern],
1× Verkehrslaerm: © [intern],
1× Vermessungsarbeiten: © RainerSturm / PIXELIO,
2× Ackerflaeche: © Martina Chmielewski / www.fotolia.de,
2× Laermrechner: © CSIT,
1× A380-Werft: © [intern],
1× Unrecht: © moonrun / www.fotolia.de,
1× Vortrag-2012-03-21: © Moeller,
1× Bueroschlaf: © Hanik / www.fotolia.de,
1× Laermschutzwand: © ThKatz / www.fotolia.de,
1× Strasse: © Kara - www.Fotolia.com,
1× Bau: © shock / www.fotolia.de,
1× Gueterzug: © Gina Sanders www.fotolia.com,
1× Kreditantrag stadtratte - www: © Fotolia.com,
1× Baumschule: © Michael Homann / www.fotolia.de,
1× Jet2: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
2× Laerm: © foto fritz / www.fotolia.de,
1× Gasrohre: © nicky39 / www.fotolia.de,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Subventionen: © rostova / www.fotolia.com,
1× Taunus: © fotografci - www.Fotolia.com,
1× EUbahntrassen: © DB,
1× Kesselwagen: © Simon Ebel / www.fotolia.de,
1× Natur: © [intern],
1× Mehrfamilienhaus1: © [intern],
1× Pfluegen: © Torsten Wenzler / www.fotolia.de,
1× 5Prozent: © pixeltrap / www.fotolia.de,
1× Hochhaus1: © pq,
1× Gasleitung: © pio,
2× Strassenbruecke: © J.Hollerbusch / www.fotolia.de,
1× Autobahn: © CSIT,
1× Laerm: © soleg / www.fotolia.de,
1× Kabelrolle: © Wilhelmine Wulff / pixelio.de,
1× Vogel Winter: © [intern],
1× Steinkauz: © HW,
1× Strassenknoten: © iofoto / www.fotolia.de,
1× Bahntunnel: © VB,
1× BAB: © C Diezer / www.fotolia.de,
1× Uhu: © Magin / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Stop: © Bozworthington / www.fotolia.de,
1× Kreuzung: © [intern],
1× Autobahn: © mibPhoto / www.fotolia.de,
2× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× DobrindtKeineWesttrasse: © MM,
1× Umgehungsstrasse2: © cf,
1× Suedumgehung-Rosengarten2: © MMMM,
1× Suedumgehung-Rosengarten: © MMMM,
1× LaermKettensaege: © pio,
1× Radioaktivitaet: © Carsten Reisinger / www.fotolia.de,
1× Schloss: © Peter Saeckel / www.fotolia.de,
1× SchereUndScheine: © fotomek /Fotolia.com,
1× Windpark: © gu,
1× LKW: © VB,
1× Hubschrauber: © TA Craft Photography / www.fotolia.de,
1× Bahnlaerm: © Kurt Michel / PIXELIO,
1× Strassenlaerm2: © pio,
3× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× KeinNachtflug: © [intern],
1× Laminatboden: © pio,
1× Laermkurve: © DFLD,
1× Arzt: © imageit / www.fotolia.de,
1× Pute: © James Steidl / www.fotolia.de,
1× Spinat: © M.Moeller,
1× Gaensefarm: © Alexandra H. / pixelio.de,