Umweltverträglichkeitsprüfung für Abfallentsorgungsanlagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Problem
Weil in einem Abfallentsorgungsplan ein Standort für eine Abfallentsorgungsanlage verbindlich festgelegt werden kann, stellt sich die Frage, ob zuvor eine UVP durchgeführt werden muß.
Entscheidung
"§ 2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG verpflichtet bei der Aufstellung eines Abfallentsorgungsplans auch dann nicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AbfG grundstücksgenaue Standorte für neue Abfallentsorgungsanlagen festgelegt und für verbindlich erklärt werden.
Weder aus dem UVPG noch aus der UVP-Richtlinie 85/337/EWG ergibt sich eine Verpflich-tung zur Alternativenprüfung im Rahmen planerischer Zulassungsentscheidungen. Ob eine solche Prüfung geboten ist bestimmt sich allein nach den Umständen des Einzelfalls und den sich daraus ergebenden Anforderungen des Abwägungsgebots."

Bundesverwaltungsgericht Beschluß des 7. Senats vom 14. Mai 1996, Az. 7 NB 3.95
Kommentar
Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der Nachlässigkeit des Bundesgesetzgebers, der in einer abschließenden Aufzählung in § 15 UVPG eine UVP in vorgelagterten Verfahren nur für die Linienbestimmung von Bundesfernstraßen und -wasserstraßen, nicht aber für einen Abfallentsorgungsplan vorgesehen hat.
Der für einen Erfolg jeder UVP unverzichtbare "Grundsatz der Frühzeitigkeit" der Prüfung ist damit für die Standortauswahl von Abfallentsorgungsanlagen nicht mehr gewahrt. Daher ist der Bundestag mit dieser Entscheidung aufgefordert, durch eine Ergänzung des UVPG auch Abfallentsorgungspläne einer UVP zu unterwerfen. Denn ohne eine solche Gesetzesergänzung wird die auf die nachgelagerte Planfeststellung verlagerte UVP für Abfallentsorgungsanlagen zur Farce, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht hier blauäugig von der Behörde einfor-dert, sie sei "bei Vorliegen entsprechender, von der Einschätzung des Abfallentsorgungsplans abweichender Erkenntnisse nicht gehindert, den Standort, z.B. aus Umweltgesichtspunkten, als ungeeignet anzusehen und darf dann auch unter dieser Voraussetzung die begehrte Zulassung nicht erteilen."
Die Entscheidung betont, daß eine Prüfung von Standortalternativen vom UVP-Gesetz nicht gefordert wird. Aber jede Standortentscheidung ist nur dann frei von Abwägungsfehlern, wenn der vom Bundesverwaltungsgericht schon früher entwickelte allgemeine Rechtsgrundsatz beachtet wird: "Soweit Alternativlösungen ernsthaft in Betracht kommen, muß sie die Zulassungsbehörde als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluß der Umweltbelange einbeziehen." (BVerwG Urteil vom 25. Januar 1996 Az. 4 C 5.95)

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Abfallrecht #Grundeigentum, Grundstücke

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Abfallgebührensatzungen nichtig
<2008-01-09>
Die Grundgebühr darf nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung decken, sonst kann die Satzung nichtig sein   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
<2008-11-22>
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.   Mehrmore »
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehrmore »
Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
<2010-01-31>
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.   Mehrmore »
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.   Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehrmore »
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig
aber Fortgeltung bis zur Neuregelung
<2007-01-31>
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.   Mehrmore »
Erschließungsbeitrag
<2008-11-30>
Sind auch Grundstücke in den Nachbarkommune in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen?   Mehrmore »
Steuervorteile bei Fondsfinanzierungsdarlehen
Sind Steuervorteile bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens anzurechnen?
<2007-07-08>
Neues Urteil des BGH: bei Rückabwicklung eines nach § 1 HWiG widerrufenen Darlehensvertrages für einen geschlossenen Immobilienfonds mindern die erzielten Steuervorteile die Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers   Mehrmore »
Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.    Mehrmore »
Parabolantenne für ausländische Mieter
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-30>
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern einen Anspruch auf eine Fernsehantenne, mit denen sie die Programme ihres Heimatlandes empfangen können.   Mehrmore »
Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.   Mehrmore »
Existenzgefährdung
<2009-01-07>
Eine Existenzgefährdung durch Ersatzmaßnahme für Eingriff in Natur und Landschaft ist in der Regel nicht gerechtfertigt.   Mehrmore »
Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
<2009-03-28>
Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.   Mehrmore »
Abschleppkosten - Anspruch des Grundeigentümers auf Erstattung
<2009-07-08>
Ein Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und die Kosten vom Fahrzeugführer zurückverlangen.   Mehrmore »
Enteignung ist nur das allerletzte Mittel
<2010-02-03>
Wann ist eine Enteignung zulässig? Welche Entschädigung muss gezahlt werden? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Enteignung?   Mehrmore »
Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig
<2010-12-02>
Eine kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht.   Mehrmore »
Keine Existenzgefährdung durch Ausgleichs­maßnahmen
<2011-03-30>
Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.   Mehrmore »
Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie.   Mehrmore »
WinGASA/ NEL/ EPS
<2011-12-16>
Welche Anforderungen werden an die Prüfung von Alternativtrassen für Gasleitungen gestellt?   Mehrmore »
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehrmore »
Grundstückskauf von Bank
<2012-06-19>
Bei einem Grundstückskauf besteht keine Aufklärungs­pflicht der Bank über die im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innen­provision. Dies hat der BGH entschieden.    Mehrmore »
Grund­er­werbs­steuer: Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner mit Ehe­gatten rück­wirkend ab 2001 geboten
<2012-08-08>
Die Pri­vi­le­gie­rung von Ehe­gat­ten gegen­über den Lebens­part­nern lässt sich nicht unter fami­lien- und erb­recht­lichen Gesichts­punk­ten recht­ferti­gen, sagt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.   Mehrmore »
Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren
<2012-11-04>
Bau­reife Flä­chen sind mit Land der gleichen Ent­wicklungs­stufe abzu­fin­den.   Mehrmore »
Grundstückskauf
<2012-12-16>
In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen   Mehrmore »
Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
<2014-06-04>
In einem Landpacht­vertrag, welcher der Schriftform bedarf, muss der Pacht­gegenstand so genau bezeichnet werden, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.   Mehrmore »
Umgehung von Grenzabstandsvorschriften durch Grundstücksteilung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-08-08>
Wird ein wirtschaft­lich einheit­lich genutz­tes Grund­stück allein deshalb in zwei Buch­grund­stücke geteilt, um die zahlen­mäßige Beschrän­kung auf je ein Bauwerk an der Grenze zu unter­laufen, ist die Bauge­nehmi­gung für ein Neben­ge­bäude auf dem abge­teilten Flur­stück wegen miss­bräuch­licher Inan­spruch­nahme der Grenzab­standsvor­schriften rechts­widrig.   Mehrmore »
Rückschnitt von Baum- und Heckenwurzeln
<2012-08-08>
Wann besteht Anspruch auf Rückschnitt auch bei Pflanzen, die eine Sichtschutzwand überragen?   Mehrmore »
Erdkabel für Stromtransport
<2016-10-06>
Hindernis für die Landwirtschaft   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.