Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.

Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten.

Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover kommt in seinen Entscheidungen vom 20. Mai 2008 zu dem Ergebnis, dass die dagegen erhobenen Widersprüche bzw. Klagen voraussichtlich erfolgreich sein werden.

Nach den Regelungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) spricht Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Verbote, weil durch das gewerbliche Einsammeln von Altpapier keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung zu befürchten ist.

Die Stadt Hannover und der beigeladene Abfallzweckverband haben nach Bewertung des Gerichts nicht dargetan, dass bei einem Rückzug dergewerblichen Entsorger bei fallenden Erlösen für Altpapier, eine geordnete Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Anbieter nicht mehr möglich sei. Allein der geltend gemachte Aspekt der Wirtschaftlichkeit führe nicht zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit, die allein hier die Untersagung begründen könne.

Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern hat der Gesetzgeber durch § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG zugemutet, dass ihnen durch gewerbliche Sammlungen auch solche Abfälle entzogen werden, für die sie eigene Erfassungsstrukturen aufgebaut haben.

Die Stadt und der Zweckverband konnten das Gericht auch nicht davon überzeugen, dass die kommunale Abfallwirtschaft ohne die alleinige Sammlung von Altpapier durch sie nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll sei oder eine gebührenrechtliche Überforderung der Bürger eintrete. Bei realistischer Betrachtung sei mit einer Gebührenerhöhung allenfalls im Umfang von 3 bis 4% zu rechnen. Es sei nicht davon auszugehen, dass das gesamte Altpapier nun durch die Antragsteller eingesammelt werde. Bei einem entsprechend attraktiven Angebot sei durchaus damit zu rechnen, dass die Bürger das öffentlich-rechtliche Angebot in relevantem Maße bevorzugten, um die Müllgebühren zu reduzieren.

Gegen die Entscheidungen ist die Beschwerde zulässig.

Az. 4 B 2279/08, 4 B 2395/08 und 4 B 2491/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Abfallrecht # Gebühren #Verwaltungsrecht #Sofortvollzug

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Abfallgebührensatzungen nichtig
<2008-01-09>
Die Grundgebühr darf nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung decken, sonst kann die Satzung nichtig sein   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
<2008-11-22>
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.   Mehrmore »
Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
<2010-01-31>
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.   Mehrmore »
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.   Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehrmore »
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
Rundfunkgebühr auch für internetfähigen PC?
<2008-10-07>
Aus dem bloßen Besitz eines multifunktionalen PC darf nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden.    Mehrmore »
Abwassergebühren: Wegfall bei Gartenbewässerung
<2009-05-12>
Für Trinkwasser, das zur Gartenbewässerung verwendet wird, sind keine Abwassergebühren zu zahlen. Eine "Bagatellgrenze" verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.   Mehrmore »
Schätzgebühren der Bank
<2009-11-15>
In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig   Mehrmore »
GEZ für PC?
<2010-04-13>
Ein beruflich genutzten internetfähigen PC in einem häuslichen Arbeitszimmer ist von der Rundfunkgebühr befreit, wenn der Teilnehmer für seine privaten Geräte im Haus bereits Gebühren zahlt. Dies hat der VGH Kassel entschieden   Mehrmore »
Gebühr für Karten­zahlung unzu­lässig
<2010-05-20>
Ryanair darf zwar Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen.   Mehrmore »
Mautpflicht auch auf 4-streifigen Bundesstraßen
<2011-01-21>
Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.   Mehrmore »
Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksam
<2011-05-15>
Gegen alle noch nicht bestands­kräftigen oder zukünftigen Gebühren­bescheide kann als Folge mit Aussicht auf Erfolg zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt werden.   Mehrmore »
Gebühr für Darlehenskonto unwirksam
<2011-06-08>
Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.   Mehrmore »
Studiengebühren
<2013-05-30>
Studiengebühren dürfen weder prohibitiv wirken noch sozialunverträglich sein. Vorteile für Landeskinder sind verfassungswidrig.    Mehrmore »
Erfolgshonorar
<2013-01-24>
Definition, Zweck, Zulässigkeit und Inhalt einer Vergütungsvereinbarung abhängig vom Ausgang der Sache   Mehrmore »
Verjährung
<2008-12-08>
In wenigen Tagen verjähren zahlreiche Ansprüche. Wer jetzt seine Vergütungsansprüche nicht umgehend durchsetzt, kann einen erheblichen Verlust erleiden.   Mehrmore »
Heilpraktikerleistungen für Beamte
<2009-11-14>
Die Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker auf den Mindestsatz ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft
<2010-07-18>
Ist die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft die Gebühren­pflichtige, haften dafür nicht die einzelnen Eigentümer als Schuldner.   Mehrmore »
GEZ
<2010-11-22>
Rundfunkgeräte, die in gemeinnützig betriebenen Krankenhäusern für die Patienten bereit gehalten werden, sind gebührenfrei.   Mehrmore »
Keine Gebühr für Kredit
<2012-08-21>
Eine Bearbeitungsgebühr von 2% für einen Privatkredit benachteiligt den Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.   Mehrmore »
Schmutzwassergebühren: Gießwasser des Gartens ist gebührenfrei
<2012-12-04>
Frisch­wasser­mengen, die für die Garten­bewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutz­wasser­gebühren in Abzug zu bringen.   Mehrmore »
Wasser-/Abwasser-/Abfall-Gebühr:
Rückwirkung nur zulässig nach Ankündigung
<2013-02-24>
Rückwirkend dürfen Gebühren dem Bürger nur belastet werden, wenn er mit ihnen rechnen musste und deren Höhe keine unzumutbare Belastung darstellt.   Mehrmore »
Reduzieren Sie das Entgelt für Ihr Geschäftsgirokonto
<2015-07-29>
BGH: Entgelt für Barverfügung und Rückbuchung unwirksam
Rückforderungsanspruch für Bankkunden
   Mehrmore »
Bankgebühren für Darlehenskonten
Das Verlangen von Bankgebühren für das Führen von Darlehenskonten auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ist unzulässig.   Mehrmore »
An alle Kreditnehmer: Einseitige Erhöhung von Bankgebühren und -zinsen unzulässig
Der BGH hob in einer Entscheidung vom 22. April 2009 (Az XI ZR 55/08 und 78/08) eine AGB-Klausel der Sparkassen als unwirksam auf, wonach Banken Gebühren und Zinsen im billigen Ermessen einseitig erheben dürfen, soweit nichts anderes vereinbart sei.   Mehrmore »
Wirtschaftsverwaltungsrecht:
Gebühren­rahmen muß mit dem berücksichtigungs­fähigen Verwaltungs­aufwand übereinstimmen
<2017-02-17>
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen.   Mehrmore »
Ver­gü­tungs­an­sprü­che vor Ar­chi­tek­ten und Inge­ni­eu­ren ver­jäh­ren nach drei Jah­ren
<2013-10-22>
Wer seine Vergütungs­an­sprü­che nicht recht­zeitig durch­setzt, der geht leer aus, warnt Rechts­anwalt Matthias Möller, Mitglied der Arbeits­gemein­schaft für Bau- und Immo­bilien­recht im Deut­schen Anwalt­verein (DAV).    Mehrmore »
Anwalt am Telefon
Erstberatung für brutto € 595,-: Kompetent, preiswert, fair, keine verdeckten Kosten   Mehrmore »
Beitrag zur Tierseuchenkasse
<2017-05-03>
Die Beitrags-Satzung ist ohne Gesetzesgrundlage unwirksam, entsprechende Bescheide sind angreifbar.   Mehrmore »
Kurabgabe auch für Industriegebiet?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-29>
Eine Stadt kann für das gesamte Stadtgebiet eine Kurabgabe erheben, auch wenn die verschiedenen Ortsteile in ihrem Erholungswert sehr unterschiedlich sind.   Mehrmore »
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.   Mehrmore »
Krankenhausplanung - Bettenkürzung eröffnet Konkurrentenklage
<2008-10-03>
Krankenhausträger können sich gerichtlich gegen die Aufnahme eines konkurrierenden Krankenhauses in den Bedarfsplan zur Wehr setzen.   Mehrmore »
Nachtflüge: differenzierte Bedarfsnachweise
<2008-10-26>
Flugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. In der Nachtrandzeit darf nur geflogen werden, wenn ein Verkehrsbedarf nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann.   Mehrmore »
Kurabgabe
<2008-11-13>
Vermieter von Geschäftsräumen, Fremdenzimmer und Gastronomie dürfen nicht ausgeklammert werden.   Mehrmore »
"Factory-Outlet-Center" Verbot in kleineren Städten
<2009-08-29>
Das Verbot, in kleineren Städten "Factory-Outlet Center" einzurichten, verstößt gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot.    Mehrmore »
Godorfer Hafenausbau: Wasserrechtliche Planfeststellung ohne Konzentrationswirkung
<2009-09-02>
Das VG Köln hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben und einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen.   Mehrmore »
Flughafenausbau Frankfurt: Klagen gegen Landesentwicklungsplan abgelehnt
<2010-02-11>
Der VGH Kassel hat die Normenkontrollanträge mehrerer Kommunen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 abgelehnt.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.    Mehrmore »
Standortauswahl für Flughafenausbau grob fehlerhaft
Enteignungsstrategie für Ticona verhindert Ausbau bis zum St. Nimmerleinstag
Droht Schließung des Flughafenbahnhofs?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-18>
Eilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreich
<2008-11-05>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.   Mehrmore »
Artenschutz stoppt Bundesstraße
Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Baustopp für Kohlekraftwerk
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-05>
Die Bezirksregierung Münster hat gegenüber der E.ON-Kraftwerke GmbH einen Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf das Ammoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere wichtige Anlagenteile.   Mehrmore »
Artenschutz für Biber
Ist Zerstörung von 1000 Biberdämmen und Tötung der Biber zulässig?
<2015-03-04>
Ein Gewässer­unterhaltungs­verband im Oderbruch darf bis auf Weiteres zur Abwehr von Schäden durch Biber­bauten keine Biber fangen oder töten und Biberdämme und Erdbaue nicht beschädigen oder zerstören.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Mainz - Gericht bewertet den Ausgang des Klageverfahrens als "offen"
<2009-11-30>
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Eilverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Mainz eingestellt.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Altpapier1: © cf,
1× Muelltonnen: © pio,
1× Tanker: © pio,
2× BlaueTonne: © Otmar Smit / www.fotolia.de,
1× BAB: © Diezer / www.fotolia.de,
1× Zeitungen: © mearicon / www.Fotolia.de,
1× Kraftwerk: © Daniel Hohlfeld / www.fotolia.de,
1× Feuer: © bifi / www.fotolia.de,
1× Mineralwolle: © LianeM / www.fotolia.de,
1× Kleidercontainer: © Christine Meinecke,
1× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Tastatur: © Josef Duergger / PIXELIO,
2× Wasseruhr: © Bernd Leitner / www.fotolia.de,
1× Gelduebergabe: © unpict / www.fotolia.de,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
2× Subventionen: © rostova / www.fotolia.com,
2× Abgabenbescheid: © mmm,
3× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
1× Studiengebuehren: © kebox - www.Fotolia.com,
1× Beratung: © Rido - Fotolia.com,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× KindbeimArzt: © Paul Moore / www.fotolia.de,
1× GEZ: © [intern],
1× Wasserlieferung2: © fotoman 65 / www.fotolia.de,
1× Abrechnung: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Geldscheine2: © RainerSturm PIXELIO,
1× Kreditantrag stadtratte - www: © Fotolia.com,
1× Vermeiten: © Sander24 - www.Fotolia.com,
1× Telefonieren: © RRF - Fotolia.com,
1× Forschung anna - www: © Fotolia.com,
1× Kurabgabe1: © pio,
1× Zensur: © Gerd Altmann PIXELIO,
1× Krankenhaus: © Gerd Altmann / PIXELIO,
2× Nachtflug: © Juergen Effner / www.fotolia.de,
1× Hotel: © Brian Jackson .www.fotolia.de,
1× Kauf: © soschoenbistdu / www.fotolia.de,
1× Container: © Claude Beaubien / www.fotolia.de,
1× Parlament 128x72: © M.Moeller,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× Autobahn1: © pio,
1× Stop: © Bozworthington / www.fotolia.de,
1× Staud154: © C.Meinecke,
1× Biberdamm: © cf,
1× Staud150: © Christine Meinecke,