Kamin - Feinstaub und CO begrenzt
<2009-10-19>
Die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Staub und Kohlenmonoxid wird bei neuen Kamine zur Pflicht.

Der Bundesrat hat am 16.10.2009 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen mit einigen - überwiegend klarstellenden - Maßgaben zugestimmt.

Durch die Verordnung werden in erster Linie Einzelraumfeuerungsanlagen privater Haushalte für feste Brennstoffe erfasst, z.B. Kamin- und Pelletöfen sowie Heizkamine, die zumeist als Zusatzheizung zu den zentralen Öl- und Gasheizungen aufgestellt sind.

Mit der Novellierung wird vorrangig das Ziel verfolgt, die Emissionen der genannten Anlagen zu begrenzen und an den verbesserten Stand der Technik anzupassen. Diese Anlagen, deren Bestand bei mehr als 15 Millionen liegen soll, stellen eine bedeutende Quelle für besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Feinstaub und Kohlenwasserstoffe dar.

Künftig wird daher die Einhaltung bestimmter Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid festgelegt. Der Nachweis, dass die Grenzwerte eingehalten werden, ist über eine Bescheinigung des Herstellers oder eine Vor-Ort-Messung möglich. Bestehende Anlagen, die den Vorgaben entsprechen, können zeitlich unbegrenzt weiterbetrieben werden. Ansonsten unterliegen sie einem Sanierungsprogramm mit langen Übergangsfristen.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die mit der Umsetzung der Verordnung verbundene Umrüstung oder Ersatzbeschaffung von Feuerstätten durch ein bundeseigenes Förderprogramm zu begleiten und damit auch eine vorfristige Sanierung mit deutlich früherer Emissionsminderung zu fördern.

Ferner bittet er darum, den festgelegten Staubgrenzwert bis Ende 2012 erneut zu überprüfen und ihm hierüber Bericht zu erstatten. Darüber hinaus regen die Länder die zeitnahe Überarbeitung der Regelung zu den Ableitungsbedingungen für Abgase aus Anlagen mit einer Wärmeleistung von weniger als einem Megawatt an, da hier nicht in jedem Fall eine ausreichende Verdünnung der Abgase gewährleistet sei.

Die Bundesrats-Drucksache im Wortlaut finden Sie hier:


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Feinstaubbelastung #Schadstoffemission

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Heizen mit Holz
<2008-11-23>
Nicht jeder Brennstoff darf in Kamin oder Kachelofen, insbesondere Holzscheite mit Paraffin produzieren zu viel Feinstaub.   Mehrmore »
Heizkosten
<2011-10-24>
Der Mieter muß den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden.    Mehrmore »
Abwehr von Feinstaub
Haben Bürger einen Anspruch auf einen Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung?
<2007-06-27>
Hat der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Straßenverkehrs-Beschränkungen, sondern auch auf einen Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen?   Mehrmore »
Lärm und Feinstaub: Klagerecht bei fehlendem Sanierungsplan
<2008-08-11>
Der unmittelbar betroffene Einzelne kann bei Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte der Feinstaubpartikel bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung erwirken.   Mehrmore »
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Argumente gegen das Kohlekraftwerk
<2009-07-08>
Die Niederschrift des Erörterungstermines im Raumordnungsverfahren zum Kohlekraftwerk Staudinger Block 6 ist eine Fundgrube für Argumente auch im weiteren Planungsverfahren.   Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.