ThemaTopic:
Kommunalrecht
Verwandte ThemenRelated topics:

#Kommunalabgabenrecht #Kommune / Kommunalpolitik #Verwaltungsrecht #Rechtsgebiete

Dokumente zum ThemaArticles on the topic:
Bike and rail: Parken am Fußweg zulässig
<2009-02-03>
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt ein vor dem Hauptbahnhof Münster abgestelltes Fahrrad nicht entfernen durfte und damit die oft rigide Praxis des "Abräumens" von abgestellten Fahrrädern aus dem öffentlichen Verkehrsraum gestoppt.    Mehrmore »
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehrmore »
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Baumschutzsatzung
<2009-07-01>
Eine Baumschutzsatzung muß die Pflicht zur Ersatzpflanzung an hinreichend bestimmte Kriterien binden. Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung bedarf der Bewertung, warum der zu ersetzende Baum abgängig war.   Mehrmore »
"Factory-Outlet-Center" Verbot in kleineren Städten
<2009-08-29>
Das Verbot, in kleineren Städten "Factory-Outlet Center" einzurichten, verstößt gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot.    Mehrmore »
Wahl des Gemeinde­vorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.   Mehrmore »
Platzkonzept für Volksfest
<2010-08-17>
Bei Bewerber­über­hang kann die Zulas­sung weite­rer Fahr­ge­schäfte nach pflicht­gemäßem Ermes­sen abge­lehnt werden.   Mehrmore »
Außenwerbung:
Monopolartige Vergabe unzulässig
<2008-11-01>
Sondernutzungsanträge dürfen nicht wegen eines faktischen Monopols eines Wettbewerbers abgelehnt werden.    Mehrmore »
Stand auf Stadt- oder Volksfest
<2010-03-19>
Die Entschei­dung über eine Stand­geneh­migung für tradi­tio­nelle oder tradi­tions­bil­dende Stadt- oder Volks­feste darf eine Stadt nicht Privaten über­tragen, sondern muß die Leit­linien selbst fest­legen.    Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.