Wohnungseigentümergemeinschaft
<2011-10-25>
Wann verjähren Schadensersatz­ansprüche einer Wohunungs­eigen­tümer­gemein­schaft gegen einen Mieter?

Der Bundesgerichtshof hat die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum entschieden.

1. Der Fall

Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist. Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft von den Beklagten Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Paneelen. Er hat 17 Monate nach dem Auszug Klage auf Zahlung des Schadens erhoben. Die Beklagten haben sich auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg.

2. BGH Urteil

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10), dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB*, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.

3. Die Norm

*§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

4. Wirkung für die Praxis

Die Entscheidung erleichtert der Wohnungseigentümergemeinschaft, die von Mietern verursachten Schäden am Gemeinschaftseigentum geltend zu machen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Ein Sicherheits­zuschlag bei Betriebs­kosten­voraus­zahlungen ist nur bei konkreten Kosten­steigerungen zulässig    Mehrmore »
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Nebenkosten­nachforderung auch für die Vergangen­heit können eine Insolvenz­forderung sein    Mehrmore »
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Fortlaufende Unpünktlichkeit berechtigt auch bei Fahr­lässigkeit zur fristlosen Kündigung des Wohnraum­miet­vertrages    Mehrmore »
Verwertungskündigung bei dauerhaften Verlusten
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Bei der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung ist auch das Interesse des Mieters, in seiner bisherigen Wohnung zu bleiben, zu berücksichtigen.   Mehrmore »
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Kündigung wegen Lärm
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Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig?   Mehrmore »
Ansatz von Sach- und Arbeits­leistungen des Vermieters in der Betriebs­kosten­abrechnung
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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeits­leistungen in der Betriebs­kosten­abrechnung ansetzen darf.   Mehrmore »
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<2013-01-02>
Wann beginnt die Verjährungs­frist für eine Betriebs­kosten­nachforderung?    Mehrmore »
Mietminderung wegen Lärm
<2013-01-02>
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann.   Mehrmore »
Musikunterricht in der Mietwohnung
<2013-04-10>
Geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen nachteilig in Erscheinung treten, begründen eine (fristlose) Kündigung.    Mehrmore »
Teilgewerbliche Vermietung
<2009-02-08>
Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes erfordert Umsatzsteuervereinbarung.   Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
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Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
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Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
Verjährung bei Verschlechterung der Mietsache
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
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Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
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2× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Zollstock: © drubig-photo / www.fotolia.de,
1× Treppenhaus: © Mark Watkins / www.fotolia.de,
1× Garage: © anna karwowska / www.fotolia.de,
1× Haus: © slavun / www.fotolia.de,
1× Heizkostenablesung: © Gina Sanders / www.fotolia.de,
1× Heizung: © flashpics / www.fotolia.de,
1× Insolvenz: © Markus Bormann / www.fotolia.de,
1× Unpuenktlich: © Sven Hoffmann / www.fotolia.de,
1× Spende: © Stefan Redel / www.fotolia.de,
1× LaermMickeyMouse: © fuxart / www.fotolia.de,
1× Schnee: © Vladimir Badaev / www.fotolia.de,
1× Vernieten: © Marina Lohrbach / www.fotolia.de,
1× Laerm: © Torsten Rauhut - Fotolia.com,
1× Gitarre: © west - www.Fotolia.com,
1× UST: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Feuer1: © [intern],
1× Mauerloch: © VB,
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Scheckbild1: © mmm,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
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1× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
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1× Stress: © Cmon / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www-fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Schrottauto: © Dan Race / www.fotolia.de,
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1× Herbstblaetter: © cfr,
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1× Pferd2: © Maria Gehrke,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
1× Betonmischer: © pio,