Gesellschaft und Geschäftsführer sollten sich vertraglich genauer absichern!
Nach Widerruf der Geschäftsführerbestellung besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer vergleichbaren leitenden Position etwa in einer seiner früheren Tätigkeiten.

Die Entscheidung des BGH vom 11.10.2010 (II ZR 266/08) schafft insoweit Klarheit für häufig auftretende Fälle, in welchem die Karriere eines Mitarbeiters durch das Angebot einer Geschäftsführerposition gekrönt wird. Unklar war bisher, ob bei gesellschaftsrechtlichem Widerruf der Geschäftsführerstellung das frühere Beschäftigungsverhältnis arbeitsrechtlich wieder auflebt und das Dienstverhältnis fortbesteht.

Der BGH-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer einer Gesellschaft zunächst befristet bestellt. Nach zirka zehn Jahren wurde der Geschäftsführervertrag wie folgt abgeändert: "Die Bestellung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden". Eine Weiterbeschäftigungsklausel nach Abberufung enthielt der Vertrag nicht.

Der Geschäftsführer wurde nach langer Dienstzeit mit Wirkung zum 31.12.2007 abberufen. In allen Instanzen wurde bestätigt, dass die Abberufung selbst mit der Einschränkung "aus wichtigem Grund" als solche gesellschaftsrechtlich zulässig sei. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 38 GmbH. Der Abberufene kann gegebenenfalls Entschädigung verlangen. Lediglich die Frage des Rechts auf Weiterbeschäftigung in vergleichbarer Position wurde von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

In letzter Instanz wurde ein Recht auf eine solche Weiterbeschäftigung mit der Begründung verneint, dass eine Tätigkeit unterhalb der Geschäftsführerebene im Anstellungsvertrag typischerweise nicht vereinbart ist. Sie stelle ein "aliud" zur Geschäftsführertätigkeit dar und könne deshalb aus dem Anstellungsvertrag nicht hergeleitet werden. Dies entspräche auch der Interessenlage der Beteiligten. Denn der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts bleibe grundsätzlich erhalten. Die Nichtbeschäftigung mag als Ansehensverlust empfunden werden. Bei Abwägung des Interesses des abberufenen Geschäftsführers auf Ansehen und der Gesellschaft auf Organisationsfreiheit überwiegt in der Regel das Interesse der Gesellschaft.

Anmerkung:

Die BGH-Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen. Selbst eine Position von zentraler Bedeutung unterhalb der Geschäftsführerebene, wie etwa die des Generalbevollmächtigten, ist nicht mit der Organstellung eines Geschäftsführers vergleichbar. Ein Recht auf Weiterbeschäftigung in einer solchen Position würde auch dazu führen, dass das Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und dem "degradierten" ehemaligen Geschäftsführer erheblich belastet wäre, und die Führungsstrukturen eines Unternehmen stören würde.

Empfehlung:

Sowohl das Unternehmen als auch der zur Berufung anstehende Geschäftsführer sollten sich bei einer solch wichtigen Entscheidung rechtlich beraten lassen, um vertragliche Unklarheiten möglichst zu unterbinden.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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