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Verkehr
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#Luftverkehr #[object Object] #Straßenverkehr

Dokumente zum ThemaArticles on the topic:
Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
Wie prüfen Gerichte ein Gutachten?
<2016-09-22>
Das Urteil zum regionalen Verkehrs­flughafen Kassel-Calden steht nach acht Jahren auf dem Prüfstand. Die aktuelle Lage am Flughafen weicht erheblich von der damals entscheidenden Verkehrs­prognose ab.   Mehrmore »
Billigflüge auf Kosten der Luftverkehrssicherheit
<2017-03-24>
Ryanair umgeht das deutsche Arbeitsrecht. Warum bleiben Staatsanwaltschaft, Bundesarbeitsministerium und Luftverkehrsaufsicht untätig?   Mehrmore »
Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen
<2013-07-07>
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehrmore »
Grenzwerte für Elektrosmog
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Sanierung oder Neubau - Änderung der Rechtsprechung
Wann muß sich die Deutsche Bahn an den Kosten einer Brücke beteiligen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-05-10>
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2006 über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehrmore »
Deutsche Bahn oder Bus? Mehr Wett­bewerb
<2008-10-22>
Die Bahn muß Kon­kur­renz von preis­werte­ren Linien­bussen im Fern­verkehr dulden. Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat ent­schie­den, dass die Geneh­migung eines Linien­bus­verkehrs von Frank­furt am Main nach Dort­mund recht­mäßig erteilt worden ist.   Mehrmore »
Kampf gegen den Lärm der Güterzüge
Agenda kämpft gegen Bahnlärm
<2009-12-01>
Die Witzenhäuser Allgemeine berichtet am 1. Dezember 2009 darüber, daß die Bewohner der Bäderstadt und ihre Kurgäste von Bad Sooden-Allendorf vom Lärm der durchfahrenden Güterzüge genervt sind ...   Mehrmore »
Einschrei­ten des Eisen­bahn-Bundes­am­tes gegen DB
<2010-10-25>
Voraus­setzun­gen für einen An­spruch eines Drit­ten auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Eisen­bahn­unter­neh­men des Bundes sind ein objek­tiv vorlie­gender Rechts­verstoß und Dritt­schutz der Norm.   Mehrmore »
Fußgänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang
<2010-11-04>
Der Einbau einer akusti­schen Fuß­gänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang ist kein "erheb­li­cher bauli­cher Ein­griff" i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.   Mehrmore »
Hochge­schwindig­keits­verkehr und Schall­schutz
<2010-10-31>
Die Vorgaben der Verkehrs­lärm­schutz­verord­nung gelten auch für den Hoch­geschwin­dig­keits­verkehr.    Mehrmore »
Sicherungs­maß­nahmen für Schran­ken
<2010-11-04>
§11 Abs. 15 EBO enthält Mindest­anforde­rungen an die Siche­rung des Schließens von Schran­ken und schließt eine kumu­lative Anwen­dung der dort genannten Siche­rungs­maß­nahmen nicht aus.   Mehrmore »
Abwehr von Erz­ku­geln
<2010-11-09>
Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?   Mehrmore »
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehrmore »
Deut­sche Bahn ist aus­kunfts­pflich­tig
<2012-10-27>
Die Bahn muß dem Eisen­bahn-Bun­des­amt In­ter­na of­fen­le­gen.    Mehrmore »
Umwelt­in­for­mati­onen von der Bahn AG
<2013-07-23>
Auch die Aktien­gesell­schaf­ten des Bahn Kon­zerns sind „in­for­mations­pflich­tige Stel­len“ nach § 2 UIG. Bür­ger haben An­spruch auf umwelt­rele­vante Infor­mati­onen   Mehrmore »
Aus­kunfts­an­spruch auf Be­triebs­da­ten der Bahn
<2013-08-09>
Bau- und Betriebs­unter­lagen, Geneh­mi­gungs­un­ter­lagen, Kosten-Nut­zen-Ana­lysen, emis­sions- und immis­sions­rele­vante Gut­ach­ten, Doku­men­tati­onen, Be­rich­te und Mess­werte über Emis­sionen und Immis­sio­nen der Bahn sind dem Bür­ger auf An­trag in Kopie zu über­mit­teln.   Mehrmore »
Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehrmore »
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Schutz gegen Straßenlärm
Wann besteht Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz?
<2007-06-23>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen haben können, wenn nicht voraussehbare Lärmwirkungen eingetreten sind.    Mehrmore »
Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms
Möglichkeiten der Lärmminderung und Verkehrsverlagerung
<2007-07-27>
Anwohner stark befahrener Hauptverkehrsstraße können von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verlangen, unzumutbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mildern   Mehrmore »
LKW-Durchfahrtsverbot - wann darf der Mautausweichverkehr gestoppt werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-05>
Die Unterbindung von Mautausweichverkehr ist ein Anliegen zahlreicher Städte, Gemeinden und ihrer durch Lärm und Feistaub belasteter Bürger. Wann ist ein Fahrverbot für LKW zulässig?   Mehrmore »
Verbot des Maut­aus­weich­ver­kehrs
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mit dem Pro­blem des Maut­aus­weich­ver­kehrs be­fasst. Wann sind die Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten da­ge­gen er­füllt?    Mehrmore »
Tempolimit nur bei "erheblichen Auswirkungen"
<2008-08-26>
Nur "erhebliche Auswirkungen" der veränderten Verkehrsverhältnisse auf die Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigen ein Tempolimit.    Mehrmore »
Lärmschutz: Straßenverkehrslärm berechnen
<2008-10-18>
Haben Sie einen Anspruch auf Schutz gegen den Straßenverkehrslärm? Wir informieren dazu.   Mehrmore »
Umweltzone zur Luftreinhaltung zulässig
<2009-04-22>
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Umweltzone Hannover bestätigt. Das Gericht hält den Luftreinhalteplan der Stadt Hannover für formell rechtmäßig und in der Sache gerechtfertigt.    Mehrmore »
Mautpflicht auch auf 4-streifigen Bundesstraßen
<2011-01-21>
Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.   Mehrmore »
Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erleichtert Anordnung
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-08-25>
Verkehrsteilnehmer müssen innerhalb geschlossener Ortschaften und abseits der Vorfahrtstraßen grundsätzlich mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen rechnen   Mehrmore »
Windmühlen benötigen Erschließung über öffentliche Straßen
Baustopp für Windenergieanlagen
<2007-06-06>
Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist.   Mehrmore »
Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Lkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht
<2010-11-03>
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.   Mehrmore »
Bike and rail: Parken am Fußweg zulässig
<2009-02-03>
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt ein vor dem Hauptbahnhof Münster abgestelltes Fahrrad nicht entfernen durfte und damit die oft rigide Praxis des "Abräumens" von abgestellten Fahrrädern aus dem öffentlichen Verkehrsraum gestoppt.    Mehrmore »
Führerscheinentzug - Ende des EU-Führerscheintourismus
<2010-01-24>
Das OVG Münster hat bestätigt, daß der "EU Führer­schein­touris­mus" durch die 3. Führer­schein­richt­linie beendet wurde.   Mehrmore »
Medienspiegel / hr-info:
Thementag "Verkehr" zur Hessenwahl
Klimaverträgliche Verkehrskonzepte gefragt
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2009-01-12>
[Hessen] Die größte ökologische und ökonomische Herausforderung ist die Lösung des von Menschen verursachte Klimawandels.   Mehrmore »
[object Object]
  Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß
Kommentar von Matthias Möller-Meinecke zur Novelle des Fluglärmgesetzes
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2005-05-25>
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesumweltminister vorgelegte Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen. Die Novelle bleibt um Längen hinter den Vorgaben der Umweltmediziner zum notwendigen Lärmschutz zurück.   Mehrmore »
Entschädigung wegen Fluglärm
Welche Rolle spielt eine Vorbelastung des Grundstücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-08-25>
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Lärmgrenzen gegen Fluglärm von Leq tags/nachts 55/40 dB(A) außen
<2009-03-10>
Das Landgericht Kleve hat dem Flugplatz Weeze verboten, auf dem Grundstück einer Anwohnerin bestimmte Lärmgrenzwerte -tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) - zu überschreiten.   Mehrmore »
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehrmore »
Flugrouten
<2010-11-14>
Der Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen und Kriterien und Abwägungsgebote für die Festlegung von Flugrouten. Abschließend werden die Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden zur Klage gegen Flugrouten erörtert.    Mehrmore »
Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.    Mehrmore »
Vermeidung von Lärm durch Flugverfahren
<2011-03-22>
Die Vermeidung und Minderung von Fluglärm durch neue Flugverfahren ist die aktuelle Forderung der der »Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Ausbau des Flughafens Kassel - Calden und für Umwelt - und Naturschutz e.V. «...   Mehrmore »
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehrmore »
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehrmore »
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehrmore »
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehrmore »
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehrmore »
Neues Anflugverfahren mindert Fluglärm
Größere Überflughöhe mindert Lärm erheblich
<2013-07-27>
Fluglärm raubt vielen Menschen in der Nähe der Flughäfens den Schlaf. Der Lärm könnte sich durch ein neues Anflug­verfahren für die Anwohner künftig etwas verringern.   Mehrmore »
"Erst neue Fenster, dann mehr Fluglärm!"
<2014-08-11>
Die Gewährleistung passiven Schallschutzes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Betriebes eines Flughafens.    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Klagechancen von Kommunen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-29>
Steigert der Ausbau einer Verkehrsanlage den Lärm, sind an dem Genehmigungsverfahren alle Städte und Gemeinden zu beteiligen, in denen der Lärm gesteigert wird. Gegen Verstöße ist der Klageweg eröffnet.   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle
<2008-08-07>
Allgemeine Fracht darf dann nachts mittransportiert werden, wenn Expressfracht in einer Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen den Kern des Luftfrachtzentrums bildet   Mehrmore »
Medienspiegel / Podcast / hr-info "Nutzwert":
Lärm in jeglicher Facon und was man dagegen tun kann
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2008-10-18>
[Frankfurt] Ob Straßen-, Flug- oder Baulärm – alles kann zu einer großen Belastung werden. Doch viele Menschen haben auch Probleme mit Lärm durch die lieben Nachbarn. Bei was man sich wie wehren kann – das war Thema in der HR-Info-Sendung "Nutzwert".   Mehrmore »
Militärgelände und Landschaftsschutzgebiet
<2009-07-07>
Modellhubschrauber stören die Erholung im Landschaftsschutzgebiet.    Mehrmore »
Medienspiegel:
2280 Bürger fordern Schutz vor Fluglärm
Petition an Hessischen Landtag zu Calden
<2011-09-28>
Die HNA berichtet am 28.09.2011, daß Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke im Auftrag der Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Neubau des Flughafens Kassel-Calden (BI) eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht hat.   Mehrmore »
Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie.   Mehrmore »
Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.    Mehrmore »
BVerwG: Keine Flüge in "Kernnacht"
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht fordert für die Kernnacht von Mitternacht bis 5 Uhr neben einem luftverkehrswirtschaftlichen Bedarf als zweite Voraussetzung "eine besondere Rücksichtnahme auf die Nachtruhe".   Mehrmore »
Mietminderung wegen Fluglärm
<2012-08-24>
Der Vermieter muß sich fragen lassen: War Fluglärm bei Vertragsabschluss absehbar? Ist der gesetzlich gebotene passive Schallschutz bei Fenstern, Rollokästen, Wänden und Dachflächen realisiert?   Mehrmore »
Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.    Mehrmore »
Erfolg gegen Fluglärm
<2013-01-24>
Bei neuen Flug­routen muss auch das Risiko eines Absturzes auf einen Störfall­betrieb in die Abwägung eingestellt werden.    Mehrmore »
RA Möller: "Provokative 1,48% statt reale 20-30 %"
<2013-02-14>
.Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Verordnung zur Entschädigung für Wertverluste durch Fluglärm vorgelegt. Die Summen sind völlig unzureichend. Betroffene sollten zum Entwurf Stellung nehmen   Mehrmore »
VGH Kassel: Südumfliegung rechtswidrig
<2013-09-03>
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat heute festgestellt, dass die Festlegung der soge­nannten Süd­umfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechts­widrig ist.   Mehrmore »
BGH bremst Nacht­flüge
<2013-12-10>
Der Bundes­gerichts­hof bin­det die Reise­ver­an­stal­ter an "vor­läu­fige Flug­zei­ten" – eine Ver­schie­bung in die Nacht ist unzu­lässig.    Mehrmore »
Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr
<2015-12-03>
Das OVG Münster hat die in 2014 erteilte erstmalige Genehmigung von Nachtflügen für den Flughafen Dortmund für rechtswidrig erklärt. Lärmschutzinteressen sind auch unter der Schwelle der Unzumutbarkeit erheblich.   Mehrmore »
Anspruch von Flughafenanwohnern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anwohnern im Nacht­schutz­bereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung.   Mehrmore »
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehrmore »
EU-Lärmschutzrichtlinie:
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz
<2017-10-18>
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen noch viele Aktionspläne.    Mehrmore »
Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. (IAGL)
Mit Recht gegen Fluglärm - Bürger helfen Bürgern
Von: @VBe
Der Verein verfolgt das Ziel, die Schädigung der Gesundheit der Anwohner rund um den Flughafen aufgrund des Fluglärms zu verhindern. Dazu unterstützt der Verein Maßnahmen gegen den Fluglärm und gegen den beabsichtigten Flughafenausbau, insbesondere mit juristischen Mitteln und sammelt dafür Geld.   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr
<2013-04-19>
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich    Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehrmore »
EU: Lärmlimit für Schienenverkehr
Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-10>
Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehrmore »
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehrmore »
Schutzansprüche und die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Vortrag von RA Möller-Meinecke vor Bahnlärm-Betroffenen in Herten   Mehrmore »
"Krawallzüge" teuer machen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-12-08>
Lärmabhängige Trassengebühren sollen die Gesundheit der Anwohner von Bahnstrecken schützen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehrmore »
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehrmore »
Beschrankter Bahn­über­gang
<2010-10-25>
Für beschrank­te Bahn­über­gänge finden Schall­schutz-Rege­lun­gen, wie sie für Am­peln gelten, keine An­wen­dung.    Mehrmore »
Besonders über­wach­tes Gleis
<2010-10-25>
Das „Beson­ders über­wachte Gleis“ (BüG) bringt Schall­schutz von -3 dB(A).    Mehrmore »
Erster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­tal
<2010-11-21>
Lärm und Erschüt­te­run­gen jen­seits der Grenze einer Gesund­heits­gefähr­dung sind der Anlass für die Ein­lei­tung eines ersten zivil­recht­lichen Beweis­ver­fah­rens gegen die Deut­sche Bahn Netz AG durch einen An­woh­ner in Bop­pard.   Mehrmore »
Bahnlärm - wie viel muss sein?
Sendung Odysso, SWR.de
<2010-12-04>
"Lärmabhängige Trassen-Preise können in 8 Jahren den Bahnlärm entscheidend mindern, wie dies in der Schweiz vorgemacht wird".   Mehrmore »
Bahn-Lärm: Meist lauter als genehmigt
Infos mit Musterantrag auf Lärmmessung durch das Eisenbahn-Bundesamt
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-02-02>
Messung von 13.000 Zugvorbeifahrten an 365 Messorten in ganz Deutschland zeigt:
Schienenverkehr oft doppelt so laut wie zulässig. Der Lärm wurde durch sechs gravierende Fehler verniedlicht.
RA Möller-Meinecke: Viele Anwohner haben Anspruch auf Tempobegrenzung, (höhere) Schallschutzwände oder baulichen Lärmschutz.
   Mehrmore »
Schallaufzeichnungen von einer Güterverkehrsstrecke in Herten
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Optische und akustische Präsentation von Lärmmessungen   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Lärm kostet 1 Mio. Gesunde Lebensjahre
<2011-04-14>
Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt - darüber drohen Schäden für die Gesundheit.   Mehrmore »
Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)
<2011-11-10>
Bundesregierung will Schienenbonus schrittweise abschaffen    Mehrmore »
EUGH: Umweltverbände können gegen Bahnlärm klagen
<2012-02-03>
Die Verletzung von Umwelt­recht durch Bahnlärm kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes von anerkannten Umwelt­vereinigungen auch in Klage­verfahren erfolgreich geltend gemacht werden.   Mehrmore »
Bundesgesetz für mehr Bahnlärm
<2013-03-19>
Weil "Bahnlärm krank macht" fordern Anwohner ein Nachtfahrverbot für den Güterschienenverkehr durch Wohngebiete. Die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP wollen nun unter dem Titel "Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor" mehr und längere Züge auch zur Nachtzeit noch schneller fahren lassen.   Mehrmore »

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