Kein Lärm­schutz für Woh­nen bei geöf­fne­ten Fen­stern
Gewährt das Immis­sions­schutz­recht einen Ans­pruch darauf, daß ange­sichts des Lärms ein Schla­fen bei geöff­ne­tem Fen­ster mög­lich ist ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Problem
Gewährt das Immissionsschutzrecht einen Anspruch darauf, daß angesichts des Lärms ein Schlafen bei geöffnetem Fenster möglich ist?
Entscheidung
"Im Falle unzulänglicher Lärmvorsorge besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, nicht auf Planaufhebung. Eine (teilweise) Planaufhebung kommt nur in Betracht, wenn das Fehlen einer Schallschutzauflage ausnahmsweise von so großem Gewicht ist, daß die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wird.

Die §§ 41 f. BImSchG gewähren nicht ausnahmslos einen Anspruch auf Lärmschutz bei geöffneten Fenstern. Soweit ausreichende Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nach dem Stand der Technik nicht möglich sind oder die Kosten solcher Maßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck ständen, ist in Kauf zu nehmen, daß passiver Lärmschutz in der Form von Schallschutzfenstern die Anwohner nicht davor schützt, bei gelegentlichem Öffnen der Fenster erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein."

Leitsätze des Urteils des BVerwG vom 18. April 1996, Az. 11 A 86.95 u.a. zur Klage gegen den Berliner Tiergartentunnel für Fernbahn, U-Bahn und Bundesstraße.
Kommentar
Das BVerwG leitet aus der Forderung des Gesetzgebers (§ 42 BImSchG) nach passiven Schallschutzmaßnahmen ab, daß den Anwohnern damit Schallschutzfenster zugemutet werden. Weil diese Fenster nur wirksam sind, wenn sie geschlossen sind, stehe dies dem eingeklagten Schallschutz auch bei geöffneten Fenstern entgegen.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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