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A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehrmore »
Standortauswahl für Flughafenausbau grob fehlerhaft
Enteignungsstrategie für Ticona verhindert Ausbau bis zum St. Nimmerleinstag
Droht Schließung des Flughafenbahnhofs?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-18>
Abwehr von Feinstaub
Haben Bürger einen Anspruch auf einen Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung?
<2007-06-27>
Hat der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Straßenverkehrs-Beschränkungen, sondern auch auf einen Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen?   Mehrmore »
Fehlende Umset­zung von EU Recht
<2009-07-12>
Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­sprüchen däni­scher Schweine­züchter und Schlacht­hof­gesell­schaften   Mehrmore »
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Umweltverträglichkeitsprüfung
Von: @RA Möller-Meinecke <2014-06-04>
Die Novelle soll mehr Objektivität, Transparenz, Qualität, Begründung und Verständ­lichkeit der UVP bringen. Zudem wird erstmals Vermeidung, Vorbeugung oder Verringerung nach­teiliger Umwelt­auswirkungen gefordert   Mehrmore »
Europäischer Naturschutz als Bremse für Verkehrsplanungen
Urteil des EuGH bez. Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
Von: @RA Möller-Meinecke
Wann beeinträchtigt ein Projekt ein für den europäischen Naturschutzverbund wichtiges Schutzgebiet ("FFH-Gebiet", "EU-Vogelschutzgebiet") erheblich, wann ist es mit dessen Erhaltungszielen noch vereinbar, wann können Nachteile für das Schutzgebiet ausgeschlossen werden und binden die Schutzvorgaben schon heute die Behörden und Gerichte?   Mehrmore »
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Prüfung der Umweltverträglichkeit
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-29>
Die Pflicht zur UVP kann sich über den Katalog des UVP-Gesetzes hinaus auch aus europäischen Recht ergeben.   Mehrmore »
Aus für Glühlampen
<2008-12-20>
Glühlampen sollen im Laufe der nächsten Jahre vom Markt verschwinden. Die neue Regelung spart bis 2020 rund 15,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.   Mehrmore »
Klagerecht von Umwelt­ver­band
Kann Umweltorganisation gegen Kraftwerk klagen?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-05>
Europa­recht eröffnet erwei­terte Klage der Umwelt­ver­bände   Mehrmore »
EU-Subventionen: Gleichheitsgrundsatz begründet Rückzahlungsanspruch bei Irrtum der Behörde
<2009-08-19>
Die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für Beihilfen, die ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben, richtet sich nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts   Mehrmore »
Emissionshandel: Vorrang des EU Rechts zwingt Lan­des­behörden zu Prü­fun­gen
<2010-02-21>
Die für den Vollzug des Treib­haus­gas-Emis­sions­han­dels­ge­setzes zustän­digen Landes­behör­den müs­sen die von den betrof­fenen Unter­neh­men erstell­ten Moni­toring­kon­zepte prüfen und geneh­migen.   Mehrmore »
Lobbyarbeit deutscher Industrie muß publiziert werden
<2013-08-11>
Ministerien müssen dem Bürger als Teil der Informationen über die Umwelt auch den Schrift­verkehr mit Lobby-Verbänden im Vorfeld des Erlasses von Rechts­verordnungen zur Kenntnis geben.   Mehrmore »
The International Network Meeting in Madrid, 16th March 2017
<2017-03-30>
The International Network is pleased to welcome its new Member Law Firm ‘All-Law’ from Madrid, Spain. Amongst several issues there was consensus that the new EU-General Data Protection Regulations will affect practically all of its commercial clients not least because of fines threatening to be set at up to 4% of the company group turnover.   Mehrmore »
EU-Datenschutz
Millionen-Strafen für kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!
<2017-03-21>
Ab dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutz­grundverordnung Anwendung und muss von allen Unternehmen beachtet werden. Deren Daten­verarbeitungs­vorgänge müssen entsprechend angepasst werden.    Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.    Mehrmore »
Außenwerbung:
Monopolartige Vergabe unzulässig
<2008-11-01>
Sondernutzungsanträge dürfen nicht wegen eines faktischen Monopols eines Wettbewerbers abgelehnt werden.    Mehrmore »
Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen
<2016-07-19>
Die Bestechung von Ärzten ist kein Kavaliersdelikt mehr   Mehrmore »
Rechtliche Anforderungen an Feuerungsstätten
<2009-08-27>
Mit steigenden Energiekosten entstehen immer mehr Selbstbauprojekte für Feuerstellen. Es fragt sich, welche rechtlichen Anforderungen daran zu stellen sind.   Mehrmore »
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.    Mehrmore »
Frankfurt teilweise ein rechtsfreier Raum
<2014-05-27>
Die Frankfurter Polizei­verordnung ist seit August 2011 außer Kraft. Bußgeldbescheide der Stadt haben seit diesem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage mehr.    Mehrmore »

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