Abfallgebührensatzungen nichtig
<2008-01-09>
Die Grundgebühr darf nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung decken, sonst kann die Satzung nichtig sein

Folge: Anspruch auf Rückforderung der Abfallgebühren!

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2007 vier Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Festsetzung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Aurich für die Jahre 2006 und 2007 stattgegeben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Heranziehung zu den Abfallentsorgungsgebühren sei rechtswidrig, weil die Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für die Jahre 2006 und 2007, auf denen die jeweilige Veranlagung der Grundeigentümer beruhe, nichtig seien.

Die in den Satzungen vorgesehenen Gebührensätze seien insgesamt zu beanstanden, da die einheitliche Grundgebühr, die gleichermaßen für jede Benutzungseinheit (z.B. Wohnung, Ferienwohnung, Gewerbebetrieb) aufzubringen sei, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und damit höherrangigem Recht widerspreche. Die Gleichbehandlung aller Grundstücke bzw. gemäß der jeweiligen Satzung festgelegten Benutzungseinheiten durch die Erhebung einer pauschalen Grundgebühr sei angesichts der zu berücksichtigenden Vorhaltekosten (Fixkosten) für die Abfallentsorgung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wenn aber die Vorhaltekosten deshalb stiegen, weil das verstärkte Aufkommen von Abfall größere Vorhalteleistungen erfordere, könne die sachliche Rechtfertigung dafür, auch die Erzeuger von wenig Abfall gleichermaßen über die Grundgebühr zu den Vorhaltekosten heranzuziehen, in Zweifel gezogen werden.

Dieser Grenzbereich werde allerdings regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30% der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt würden. Hier liege der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit ein Widerspruch gegen höherrangiges Recht aber deshalb vor, weil der von der einheitlichen Grundgebühr abzudeckende Anteil am Gesamtgebührenaufkommen für die Jahre 2006 und 2007 über 50% und damit deutlich mehr als 30% betrage.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Diesen Mangel tragen bundesweit zahlreiche Abfallgebührensatzungen in sich. Die Prüfung der Nichtigkeit erfordert in der Regel die Zusammenarbeit eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht mit einem in der Abfallwirtschaft erfahrenen Umweltingenieur. Den betroffenen Hauseigentümern bzw. Wohnungseigentümergemeinschaften steht ein befristeter Rechtsbehelf gegen den jeweiligen Bescheid offen; zudem können sie die in der Vergangenheit ja hier ohne Rechtsgrund gezahlten Gebühren zurückfordern.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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