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Bertrand Prell
Rechtsanwalt . Solicitor
<2015-05-04>
Monique Bocklage
Rechtsanwältin und Solicitor of England & WalesAttorney/Solicitor in Germany and United Kingdom
Außenwerbung:
Monopolartige Vergabe unzulässig
<2008-11-01>
Sondernutzungsanträge dürfen nicht wegen eines faktischen Monopols eines Wettbewerbers abgelehnt werden.    Mehrmore »
Cross-Border-Leasing:
Wer haftet für den Schaden?
<2008-10-25>
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?    Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Vergaberecht:
Ermittlung des wirtschaft­lichsten Angebotes
<2016-09-20>
Im Rahmen des Vergabe­verfahrens hat der Auftraggeber zu prüfen, welcher Anbieter das wirtschaft­lichste Angebot abgegeben hat. Dabei kann er seine eigenen Kosten­schätzungen für den entsprechenden Auftrag grund­sätzlich nicht zugrunde legen.    Mehrmore »
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.   Mehrmore »
Das Verhandlungsverfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Muß der Auftraggeber allen Bietern die gleichen Informationen eröffnen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Beihilfen an Ryanair erneut auf dem Prüfstand der Gerichte
<2011-02-12>
Gewährt ein staatlicher Flughafen einer Fluggesellschaft unzulässige Beihilfen, können deren Konkurrenten wettbewerbsrechtlich dagegen vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Mehrmore »
Gas für Stadtwerke
<2009-02-12>
Der BGH hat die Laufzeit langfristiger Gaslieferverträge verkürzt und verbessert damit die Verhandlungsposition der Stadtwerke.   Mehrmore »
Freies Aufenthaltsrecht der EU-Bürger
<2009-07-03>
Die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG).   Mehrmore »
Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug
<2008-12-06>
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt.   Mehrmore »
Verdacht auf Schmiergeldzahlungen: Staatsanwaltschaft liest bei Betriebsprüfung mit
<2008-09-05>
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß das Finanzamt verpflichtet ist, Tatsachen, die den Verdacht einer Korruptionstat begründeten, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen   Mehrmore »
Wirtschaftsverwaltungsrecht:
Gebühren­rahmen muß mit dem berücksichtigungs­fähigen Verwaltungs­aufwand übereinstimmen
<2017-02-17>
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen.   Mehrmore »
Musterantrag für eine Akteneinsicht: Planung der Südumfahrung Buchschlag (L 3262)
Muster
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-02-06>
Eine europäische Richtlinie eröffnet jedem Bürger die Einsicht in umweltrelevante Akten, auch etwa in die Straßenplanungen seiner Heimatstadt.   Mehrmore »
Akteneinsicht durch Gemeindevertretung
<2010-03-04>
Welche Rechte hat ein Akteneinsichtsausschuss?   Mehrmore »
Akteneinsicht beim BND
<2010-05-02>
Verweigerung der Einsicht nur bei nachvoll­ziehba­ren und verständ­lichen Darle­gung, die auch die seit den Vorgän­gen verstri­chene Zeit in den Blick nehmen muss (Fall Eichmann).   Mehrmore »
Aus­kunfts­an­spruch auf Be­triebs­da­ten der Bahn
<2013-08-09>
Bau- und Betriebs­unter­lagen, Geneh­mi­gungs­un­ter­lagen, Kosten-Nut­zen-Ana­lysen, emis­sions- und immis­sions­rele­vante Gut­ach­ten, Doku­men­tati­onen, Be­rich­te und Mess­werte über Emis­sionen und Immis­sio­nen der Bahn sind dem Bür­ger auf An­trag in Kopie zu über­mit­teln.   Mehrmore »
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehrmore »
Internationaler Rechtsverkehr:
Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung nach EuGVVO
<2009-01-19>
Für Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken findet der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO keine Anwendung. (BGH, Urt. Vom 14.8.2008 - I ZB 10/07).   Mehrmore »