Rutschige Straßen und rauer Wind
<2010-10-24>
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?

1. Die Fallgestaltungen

Der Herbst ist nicht nur die goldene Zeit des Jahres, sondern auch die Jahreszeit des Laubfalls und der Nebelschwaden. Der Herbst fordert daher von den Verkehrsteilnehmern besondere Aufmerksamkeit, welche leider nicht immer im Straßenverkehr an den Tag gelegt wird. Passieren Unfälle ohne die Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer, wird oftmals die Gemeinde aufgrund der Nichteinhaltung verschiedener Verkehrssicherungspflichten zur Verantwortung gezogen. Wir informieren darüber, welche Ansprüche auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde geltend gemacht werden können und bei welchen sich ein Rechtsstreit aufgrund zu befürchtender Klageabweisung nicht lohnt.

Verursachen tiefe Schlaglöcher Schäden am Auto, kann die Gemeinde zum Schadensersatz verpflichtet sein.

2. Straßenreinigungs-, Räum- und Streupflicht

Im Herbst verursacht insbesondere herabfallendes Laub, aber auch der erste Frost rutschige Straßen. Durch die Satzung wird der Gemeinde für solche Situationen eine Räum- und Streupflicht auferlegt. Doch die Gemeinde kann diese Verpflichtung auch auf die Anlieger bzw. andere Dritte übertragen und ist somit zunächst hinsichtlich einer evtl. Haftung für Unfälle „fein raus”. So sind beispielsweise die Anwohner verpflichtet, auch einen kleinen Seitenstreifen der Fahrbahn zu räumen, sofern kein von der Fahrbahn baulich abgegrenzter Gehweg existiert (Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 19.02.2003, Az.: 6 U 955/02).

Die Gemeinde haftet insbesondere auch dann nicht, wenn sie nach Pflichtübertragung ihrer trotzdem noch bestehenden Überwachungs- und Kontrollpflicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist. Stichprobenartige Kontrollen genügen jedenfalls dann, wenn die Gemeinde ein Fachunternehmen beauftragt hat (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 12.02.2009, Az.: 2 U 10/07). Aber nicht immer kann sich die Gemeinde durch eine Übertragung ihrer Pflichten aus der Haftung befreien: Ist an einer Straße beispielsweise ein umfangreicher Baumbestand vorhanden und die Straße aufgrund dessen durch Laub so stark verschmutzt, dass die Beseitigung des Laubs einen erheblichen und unverhältnismäßigen Aufwand für die Anlieger bedeuten würde, ist die Straßenreinigung den Anwohnern nicht zumutbar und die Pflichtenübertragung somit rechtswidrig (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil v. 14.02.2007, Az.: 12 KN 399/05).

Die Gemeinde kann weiterhin nicht für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich auf wenig befahrenen Straßen ereignen. Denn hier gilt, dass nur verkehrswichtige und gefährliche Straßen der Räum-, Streu- und Straßenreinigungspflicht unterliegen. Verkehrsunbedeutende und innerhalb geschlossener Ortschaften gelegene Straßen sind von dieser Verpflichtung nicht erfasst (Oberlandesgericht Thüringen, Urteil v. 21.01.2009, Az.: 4 U 341/08; Landgericht Rottweil, Urteil v. 28.01.2008, Az.: 2 O 312/07).

Übrigens sollte sich derjenige äußerst vorsichtig auf den Straßen bewegen, der an Sonn- und Feiertagen schon vor 9.00 Uhr morgens unterwegs ist. Denn die Streupflicht beginnt an solchen Tagen mangels erheblichen Verkehrsaufkommens nicht vor dieser Uhrzeit.

3. Umstürzende Bäume und herabfallende Äste

Gerade im Herbst haben Autofahrer Angst, bei rauen Herbstwinden von einem herabfallenden Ast getroffen zu werden. Auch Bäume werden oft durch den ersten Sturm umgeknickt. Bäume, die direkt an oder recht nahe bei Straßen stehen, unterliegen ebenfalls der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Denn solche Bepflanzungen sind regelmäßig der sogenannten Baumkontrolle zu unterziehen und auf Krankheiten zu untersuchen, die ein Abbrechen oder Umfallen des Baums verursachen könnten. Denn wird durch einen umstürzenden Baum ein Pkw beschädigt, kann die Gemeinde wegen unzureichender Kontrolle und Übersehens der „Gefahrzeichen” auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch die Äste der Bäume sind regelmäßig zu kontrollieren, um Gefahren für die Verkehrsteilnehmer frühzeitig erkennen zu können und Schäden durch herabfallende Äste weitestgehend auszuschließen. (Oberlandesgericht Thüringen, Urteil v. 14.01.2009, Az.: 4 U 818/07)

4. Beschädigung von Pkws durch Straßenschäden

Die herbstliche Witterung und der erste Frost sind auch oft Ursache für Schäden im Straßenbelag. Hier ist ebenfalls die Gemeinde verpflichtet, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und Schlaglöcher zu beseitigen. So rechnete das Oberlandesgericht (OLG) Celle einer Gemeinde hälftiges Mitverschulden hinsichtlich Schäden zu, die am Auto des Klägers beim Befahren einer Straße durch ein 20 cm tiefes Schlagloch entstanden waren. Zwar hat sich jeder Straßenbenutzer grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anzupassen und die Fahrbahn so hinzunehmen, wie sie für ihn erkennbar ist. Doch im vorliegenden Fall entschied das Gericht zugunsten des Autofahrers. Denn obwohl der offenkundig schlechte Zustand einer Straße in der Regel „vor sich selbst warnt” und der Autofahrer bei Unebenheiten in der Fahrbahn grundsätzlich langsamer fahren und aufmerksamer sein muss, ist die Gemeinde insbesondere dann nicht von ihrer Verkehrssicherungspflicht befreit, wenn es sich um Schlaglöcher handelt, die mindestens 20 cm tief sind. Ein Verkehrsteilnehmer muss nach Aussage des Gerichts darauf vertrauen dürfen, dass keine erheblichen Vertiefungen von bis zu 20 cm vorhanden sind.

Auch die Tatsache, dass auf der Strecke die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert war und die Hinweisschilder „schlechte Wegstrecke” und „Straßenschäden” aufgestellt waren, spricht die Gemeinde nicht von ihrer Verkehrssicherungspflicht frei. Denn eine ordnungsgemäße Befahrbarkeit der Straße muss in jedem Fall gewährleistet sein und die Gefahrenstelle entweder beseitigt oder zumindest abgesperrt werden. Auch bei entsprechenden Warnschildern muss der Verkehrsteilnehmer nicht mit Vertiefungen in einer Größenordnung von 20 cm rechnen. (Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.02.2007, Az.: 8 U 199/06)

Anders dagegen sieht es aus, wenn es um Schlaglöcher in Nebenstraßen bzw. verkehrsunwichtigen Straßen geht. Denn hier werden die Anforderungen an den Straßenzustand deutlich gegenüber verkehrswichtigen Straßen reduziert.

5. Schadensersatzansprüche für Fußgänger

Fußgänger haben in den meisten Fällen bei einem Rechtsstreit gegenüber der Gemeinde äußerst schlechte Karten, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.

Stürzt man zum Beispiel auf einer unbeleuchteten Treppe im Park, kann die Gemeinde dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gehwege müssen nämlich nur dann beleuchtet werden, wenn ihnen eine besondere Verkehrsbedeutung zukommt, was bei einer Treppe im Park nicht gegeben ist. Außerdem signalisiert die Gemeinde bereits durch das Nichtbeleuchten, dass sie während der Dunkelheit keine Gewähr für die Sicherheit des Weges übernimmt. (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 15.01.2008, Az.: 2 U 1/07)

Fußgänger sollten auch bei Benutzung einer Straße vorsichtig sein, denn die der Gemeinde obliegende Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßen gilt nicht für Fußgänger. Knickt man also beispielsweise beim Überqueren einer Straße durch einen Tritt in ein Schlagloch um, bleibt man ggf. auf den Arztkosten sitzen, denn die Gemeinde ist nicht verpflichtet, die Straße in einem für den Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 25.05.2004, Az.: 9 U 208/03)

Stürzt man im Winter aufgrund einer zugefrorenen Pfütze auf dem Gehweg, ist ebenfalls nicht die Gemeinde zur Verantwortung zu ziehen, denn es besteht für die Gemeinde diesbezüglich keine Kontrollpflicht. Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld kann aber ggf. vom Streupflichtigen (in der Regel der Anwohner) verlangt werden.

Auch bei Baugruben ist für Fußgänger Vorsicht geboten: Wird eine Baugrube durch ein Holzbrett bedeckt, um den Übergang bzw. die Überfahrt zu ermöglichen, muss man insbesondere bei Regen vorsichtig sein. Denn die Gemeinde ist hier nicht schadensersatzpflichtig, selbst wenn weder warnende Hinweisschilder noch ein Geländer angebracht waren. Es wird vorausgesetzt, dass der Fußgänger in einer solchen Situation eine mögliche Gefahr erkennt und sich dementsprechend aufmerksam und vorsichtig bewegt.

Einen positiven Ausgang für Fußgänger hatten allerdings die Gerichtsstreitigkeiten hinsichtlich eines Sturzes auf ungeräumter und ungestreuter Fahrbahn im Gehwegbereich sowie Stolperns über einen aus dem Gehweg ragenden Gullydeckel: Die ungestreute Fahrbahn wurde in diesem Fall als Verlängerung des Gehweges angesehen, weshalb die Nichträumung und Nichtstreuung eine mindestens fahrlässige Verletzung der Räum- und Streupflicht darstellt (Landgericht München, Urteil v. 12.06.2008, Az.: 26 O 2677/08). Der Gullydeckel ragte im vorliegenden Fall zwar nur 1,5 cm aus dem Gehweg heraus. Nach Ansicht des Gerichtes kann einem Fußgänger jedoch auch unter Berücksichtigung dessen, dass Unebenheiten bis zu 2,5 cm auf Gehwegen grundsätzlich hinzunehmen sind, in einer Fußgängerzone nicht zugemutet werden, dass er bei jedem Schritt nach unten schaut, um auf Erhöhungen oder Vertiefungen zu achten. (Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 25.01.2007, Az.: 8 U 161/06

)

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Schadensersatz #Verkehrssicherheit #Haftung (allgem.)

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Auch für eine fehlerhafte Verkehrswertschätzung haftet ein Architekt im Gegensatz zu einem qualifizierten Sachverständigen nur, wenn ihm zumindest ein qualifiziertes Verschulden angelastet werden kann.    Mehrmore »
Architektenhaftung
<2008-11-16>
Der Architekt haftet für unrichtige Bautenstandsberichte.   Mehrmore »
Arzthaftung: Aufklärung, Sorgfaltspflichten, Kunstfehler, Patientenrechte
<2009-02-26>
Welche Rechte hat ein Patient, der Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung geworden ist und wie schwierig ist die rechtliche Situation auch für die Ärzte ?   Mehrmore »
Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes
<2009-03-12>
Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.   Mehrmore »
Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten
<2009-07-29>
Das deutsche Recht verfügt über ein ausgefeiltes System der Vorstandshaftung. Wann haften der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Gesellschaft?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
<2011-12-02>
Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.    Mehrmore »
Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?
Indiz für Änderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft
<2008-05-12>
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.    Mehrmore »
Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
<2008-11-04>
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.   Mehrmore »
Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
<2009-03-28>
Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.   Mehrmore »
Bauen neben Bäumen
<2009-09-06>
Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.   Mehrmore »
Quotale Haftung von Gesell­schaftern geschlos­sener Immobilien­fonds
<2011-02-09>
Bei der Vereinbarung einer quo­talen Haftung der Gesell­schafter einer GbR vermindern Leistungen aus dem Gesellschafts­vermögen die Haftung der Gesell­schafter nicht automatisch.   Mehrmore »
Phishing beim Online-Banking
<2012-04-25>
Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht.   Mehrmore »
Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?   Mehrmore »
Haftung auch bei verjährten Ansprüchen
<2012-12-02>
Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.   Mehrmore »
Aufträge zum Bauvorhaben
<2013-01-27>
Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
<2016-07-18>
Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.   Mehrmore »
Wasserversorgung
<2008-12-21>
Haftet der Eigentümer bei Insolvenz des Mieters, dem das Wasserwerk frühere Rechnungen direkt zugesandt hatte?    Mehrmore »
Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Die Recycling-Lüge"
<2014-09-14>
Aus gefährlichem Sondermüll ungefährlichen machen - das war das Versprechen der mittelhessischen Recyclingfirma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Doch Gesundheitsuntersuchungen?
<2015-11-26>
Warum schützen die Behörden nicht die Bürger?   Mehrmore »
Steuerberatungsmandate mit Schutzwirkung für Dritte
<2016-04-19>
Die Haftungsrisiken werden von Steuerberatern im Rahmen von Steuergestaltungen häufig unterschätzt. So manche Mandatsverträge entfalten Schutzwirkung zugunsten Dritter, an die der Steuerberater bei der Mandatsannahme nicht gedacht hat.   Mehrmore »

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