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Beratung zu den Themen Chemieunfall, Seveso II, Gefahrstoffrecht, TA Luft, TA Lärm;
Vertretung von Bürgerinitiativen und Eigentümern von Hausgrundstücken in Nachbarschaft zu Unternehmen bei Immissions­belastung.
   Mehrmore »
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Beratung zu Abfall­wirtschaftsrecht, Abfall- oder Wirtschaftsgut, Beseitigungsanlage, Entsorgungsanlage, Müllverwertung, Müllverbrennung, Standorteignung, Haldenbrand, Schadstoffe, Multibarrieren­konzept, Rohstoffressource, Deponieklasse, Sondermüll, Giftmüll, Renaturierung;
Vertretung von Bürgerinitiativen und der Nachbarn/Nachbar­gemeinden von Abfall­ablagerungen und Deponien bei der Durchsetzung von Gesundheits­interessen.
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Beratung zum Bauplanungs­recht, Entwicklung von Änderungen des Flächen­nutzungs­plans im Auftrag von Städten/Gemeinden, Beratung von Unternehmen zur Bauleitplanung(Flächen­nutzungsplan).   Mehrmore »
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Fracking
Beratung zum Bodenschutz und Grund­ wasserschutz;
Vertretung von Eigentümer­interessen bzw. von Naturschutz­verbänden gegen die Rohstoffgewinnung im Wege des Fracking
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Beratung zum Bodenschutz und zur landwirt­schaftlichen Bodennutzung;
Vertretung von Städten, Gemeinden, Bürgerinitiativen, Landwirten und Eigentümer­interessen gegenüber dem Bau einer Gasleitung, Salzwasserleitung oder Pipeline für Öl
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Beratung zum gesamten Immissions­schutzrecht, Baurecht und Fachplanungs­recht bei Kraftwerks­projekten, Vertretung von Städten, Gemeinden, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anwohnern in Verfahren zum Bau und Betrieb von Kraftwerken.   Mehrmore »
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Beratung zu Naturschutz­recht, Natureingriff, Landschafts­rahmenplan, Landschaftsplan, Artenschutz, Befreiung, Ausnahme, Naturschutz­gebiet, Landschafts­schutzgebiet, Naturdenkmal, geschützter Landschafts­bestandteil, Regionaler Grünzug;
Vertretung von Umweltverbänden in Verbandsklage­verfahren sowie von Bürgerinitiativen zu Planungsprojekten.
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Beratung zu allen Fragen des Fachplanungs­rechts und der Eignung von Standorten für neue Projekte wie Gewerbe- und Industrie­ansiedlung, Wohnbauplanung und des Ankaufs eines Baugrundstückes oder Bestandsgebäudes.   Mehrmore »
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Beratung zu allen Rechtsfragen bei der Planung einer Ortsumfahrung (Ortsumgehung), aber auch des Neubaus von Straßen und Autobahnen, Vertretung von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und betroffenen Grundstücks­eigentümern.   Mehrmore »
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Beratung zu allen Rechtsfragen des Fachplanung­srechts bei der Planung neuer Leitungs­trassen für Elektrizität (Stromleitung);
Vertretung von Städten, Gemeinden, Bürgerinitiativen und betroffenen Grundstücks­eigentümern gegen die Planung.
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Beratung zu allen Rechtsfragen des Baurechts und Fachplanung­srechts bei der Planung von Windkraftanlagen, Vertretung von Städten, Gemeinden, Bürgerinitiativen und betroffenen Grundstücks­nachbarn gegen ungeeignete Standorte von Windkraftanlagen    Mehrmore »
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Dokumente zum ThemaArticles on the topic:
Abstand zu Chemikalien
<2011-09-26>
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
Schließung der Kalihalden
Krebsgefahren zwingen zur Stilllegung der Kali-Halden der Kali + Salz AG in Heringen und Philippsthal
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-20>
Wegen drohender Krebsgefahren fordern zwei Thüringer Gemeinden die Schließung der beiden großen Kali-Abraumhalden im hessischen Heringen und Philippsthal.   Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehrmore »
Uran im Mineral­wasser
Jedes achte Mine­ral­was­ser kri­tisch für Säug­linge
<2009-06-07>
Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so stark mit Uran belastet, dass gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können   Mehrmore »
Nachbarklage gegen Risikoanlage
Schutzanspruch gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-18>
Auch ein Nachbar und nicht nur ein im Grundeigentum Betroffener eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung abwehren...   Mehrmore »
Staudinger gefährdet Säuglingsnahrung
<2009-09-11>
Langzeit-Studie: 30 Prozent der Waldböden mit Stickstoff gesättigt   Mehrmore »
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehrmore »
Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
<2010-01-31>
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.   Mehrmore »
Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.   Mehrmore »
Medienspiegel / Osthessen-news:
Müssen Kali-Abraumhalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?
Von: @@osthessen-news.de <2008-06-21>
[Heringen] Die Kanzlei MÖLLER Rechtsanwälte (Frankfurt am Main) hat am 19. Juni 2008 beim Regierungspräsidenten in Kassel für sieben Mandanten, darunter die beiden Nachbargemeinden Dankmarshausen und Dippach und ein Kind, einen Antrag auf Stilllegung der beiden das Landschaftsbild der Werra dominierenden Kali-Abraumhalden gestellt...   Mehrmore »
Medienspiegel / Osthessen-news:
BI Für ein lebenswertes Werratal: Gericht entscheidet über Müllofen in Heringen
Von: @@osthessen-news.de <2008-06-21>
[Heringen] Die Kanzlei MÖLLER Rechtsanwälte (Frankfurt am Main) hat am 19. Juni 2008 beim Regierungspräsidenten in Kassel für sieben Mandanten, darunter die beiden Nachbargemeinden Dankmarshausen und Dippach und ein Kind, einen Antrag auf Stilllegung der beiden das Landschaftsbild der Werra dominierenden Kali-Abraumhalden gestellt...   Mehrmore »
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Altglascontainer
<2008-10-29>
Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden.   Mehrmore »
Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb
<2012-03-22>
Konkrete Krebsgefahr begründet die Forderung der Anwohner gegenüber der Hessischen Landesregierung auf sofortige Stilllegung des Betriebes der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach .   Mehrmore »
Windenergie
<2012-04-14>
In Hessen sollen Vorrang­flächen für Windkraftanlagen in einer Größen­ordnung von 2% der Landes­fläche ausgewiesen werden. Ohne planerische Steuerung droht ein Wildwuchs von neuen Anlagen an ungeeigneten Standorten    Mehrmore »
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehrmore »
Bürger stoppen Bebauung
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-03-03>
In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.   Mehrmore »
Klagen gegen Ver­kehrs­tras­se haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass ein Flä­chen­nut­zungs­plan bei der Tras­sen­wahl bindet. Das Urteil stärkt die For­de­rung nach sorg­fäl­tiger Prü­fung von Alter­na­tiv­tras­sen.    Mehrmore »
Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz
Verträglichkeitsprüfung schon bei Flächennutzungsplanung
<2008-02-06>
Die Verträglich­keit einer Vorrang­zone für die Wind­kraft­nutzung mit dem Vogel­schutz ist nach ober­gericht­li­cher Recht­spre­chung schon im Ver­fahren zur Auf­stel­lung des Flächen­nut­zungs­planes zu prüfen.   Mehrmore »
Genehmigung von Windkraftanlagen
<2009-08-27>
Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.   Mehrmore »
Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen
<2013-07-07>
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
Stärkung für Grünzüge, Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Freiraumerholung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung
   Mehrmore »
Artenschutz contra Wind­ener­gie
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.   Mehrmore »
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Regionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuern
<2007-09-20>
Die Regional­planung kann Eignungs­bereiche für die Errich­tung von Wind­kraft­anla­gen fest­legen, außer­halb derer keine solchen An­lagen errichtet werden dürfen. Dabei ist aber ein schlüs­siges Gesamt­konzept und die Wahrung der Wind­energie­inter­essen nötig   Mehrmore »
CO2-Endlagerung schlägt Geothermie
<2009-05-25>
Die CO2-Endlagerung wird als Folge des CCS-Gesetzes zukünftig Vorrang vor der Geothermienutzung haben. Die Kohlewirtschaft wird durch das Gesetz begünstigt    Mehrmore »
WinGASA/ NEL/ EPS
<2011-12-16>
Welche Anforderungen werden an die Prüfung von Alternativtrassen für Gasleitungen gestellt?   Mehrmore »
Rechtsfehler der Pla­nung stop­pen vor­zei­tige Besitz­ein­weisung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-01-21>
Das OVG Nordrhein-West­falen hat einer Privat­firma unter­sagt, auf Privat­grund­stücken mit dem Betrieb einer plan­fest­ge­stell­ten Rohrlei­tungs­anlage zu begin­nen, solange die Enteig­nung der Grund­stücke nicht rechts­kräftig ent­schie­den ist.    Mehrmore »
Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.    Mehrmore »
Kohlekraftwerk: Feigenblatt durch Abscheidung klimaschädlicher Abgase
<2008-11-11>
Für den Klimaschutz bewirkt die jetzt auch im Kraftwerk Staudinger geplante CO2-Abscheidung und -Speicherung der Abgase fossiler Kraftwerke keine Lösung.    Mehrmore »
Erdkabel für Stromtransport
<2016-10-06>
Hindernis für die Landwirtschaft   Mehrmore »
Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen -
EU-Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-01-19>
Die Europäische Union will verhindern, dass jene Kraftwerke, die vor der Serienreife einer Speicherung des Kohlendioxids (CCS) im Jahr 2020 baulich so konzipiert sind, dass eine spätere großmaßstäbliche Nachrüstung mit CCS-Techno­logien nicht erfolgen kann oder nicht in ausreichendem Umfang gewährleistet ist.   Mehrmore »
Raumverträglichkeit eines neuen Kraftwerkes bei Hanau (Staudinger Block 6) zwingend in einem Raumordnungsverfahren zu prüfen
Umweltverträglichkeitsprüfung mit gesteigerten Qualitätsstandard erforderlich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-12-06>
Kraftwerk Staudinger: Jeder Bürger darf an Erörterungstermin teilnehmen
<2009-03-20>
Im Raumordnungsverfahren für den geplanten Bau des Steinkohleblocks 6 des Kraftwerks Staudinger beginnt am kommenden Dienstag (24.3.2009) der Erörterungstermin.   Mehrmore »
Wohnnutzung zwingt Kraftwerk auf Distanz
<2009-09-15>
Der Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk in Datteln ist nach dem Urteil des OVG Münster unwirksam. Der Trennungsgrundsatz fordert die planerische Lösung der Umweltkonflikte    Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Besteht noch ein Bedarf für ein Kohlekraftwerk?
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-12>
Noch wahrt der Energiekonzern Eon den Schein und ignoriert die mit der Bundestagswahl und der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke veränderten Bedarfs für den geplanten sechsten Steinkohle-Kraftwerksblocks in Großkrotzenburg...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau und Offenbach-Post:
Das Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-07>
[Hanau] Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Erörterung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum geplanten Bau von Staudinger-Block 6 gaben sich gestern im Hanauer Rathaus die Vertreter der von Hanau, Hainburg, Alzenau und Seligenstadt gebildeten kommunalen Arbeitsgemeinschaft kämpferisch...   Mehrmore »
Medienspiegel / Main-Echo:
Alzenau bekräftigt Kritik am Block 6
Doppelt so viele Unterschriften wie nötig
Von: @@Main-Echo <2009-08-29>
[Alzenau] Die Stadt Alzenau zählt auch weiterhin zum inneren Kreis der Opponenten gegen den Staudinger-Block 6. Einstimmig billigte der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend eine umfangreiche kritische Stellungnahme zum Ausbau des Großkrotzenburger Kohlekraftwerks. Ihr Autor, Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, sieht Alzenauer Interessen im angelaufenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gröblich vernachlässigt.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Angst vor Keimen und Krebs
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-08-24>
[Großkrotzenburg] Der geplante Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg bei Hanau wird das Klima und die Gesundheit der Menschen in der Region erheblich belasten. Davon sind die politisch Verantwortlichen in Hanau, Alzenau, Hainburg und Seligenstadt überzeugt, das ist auch der Kern einer 300-seitigen Einwendung, mit der sie die Genehmigung des Projekts noch zu stoppen hoffen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Begrenzter Widerstand
Beim Start zur Staudinger-Erörterung blieben Ausbau-Gegner in der Minderheit
Von: @@Offenbach-Post <2009-03-24>
[Hainburg] Verwundert rieben sich die Teilnehmer des Erörterungstermins zum Neubau des Staudinger Kraftwerk-Block 6 die Augen, als sie die Kreuzburghalle betraten. Standen doch den knapp 50 Demonstranten der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ fast doppelt so viele Befürworter gegenüber.   Mehrmore »
AKW-Laufzeitverlängerung stellt Investition für Kohlekraftwerk in Frage
Pressemitteilung zum derzeit laufenden Erörterungstermin
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-11-10>
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Studie belegt: Kohlegroßkraftwerk widerspricht dem Klimaschutz
<2008-10-21>
Eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte wissenschaftliche Studie belegt, dass die zwischen den Industrienationen verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele für das Jahr 2050 durch den Neubau von Kohlegroßkraftwerken vereitelt werden.   Mehrmore »
CCS - Energieverschwendung
<2009-02-28>
Siemens und E.ON Kraftwerke wollen am E.ON-Kraftwerk Staudinger eine Pilotanlage zur CO2-Abscheidung errichten. Dies ist aus energetischer Sicht unattraktiv   Mehrmore »
Klima-Allianz: Kohlekraftwerksplanungen bundesweit kippen
<2009-03-18>
29 Kohlekraftwerke sind derzeit in Deutschland geplant. Sieben sind bereits verhindert worden, weitere stehen zur Disposition   Mehrmore »
Argumente gegen das Kohlekraftwerk
<2009-07-08>
Die Niederschrift des Erörterungstermines im Raumordnungsverfahren zum Kohlekraftwerk Staudinger Block 6 ist eine Fundgrube für Argumente auch im weiteren Planungsverfahren.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Mainz: Finanzierungsprobleme
<2009-08-19>
Beim geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue soll es Finanzierungsprobleme geben. Dies könnte das Aus für das umstrittene Projekt bedeuten   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
„Keine ökologischen Vorteile"
Hainburger Gemeindevertretung wendet sich mit Erklärung an die Regionalversammlung Südhessen
Von: @@Offenbach-Post <2009-06-17>
[ Hainburg] Eine „herbe Enttäuschung" stellt nach Ansicht von Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel die landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt im Raumordnungsverfahren Staudinger Großkrotzenburg dar, nach der der geplante Neubau eines Steinkohleblocks (Block 6) bei Beachtung diverser Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt.   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Lässt Abgas aus Kraftwerk Äpfel faulen?
Von: @@Offenbach-Post <2009-04-02>
[Frankfurt/Rhein-Main] Neben tausenden Seiten Gutachten, Einwendungen und Debattenbeiträgen gehört auch ein fauler Apfel zum Protokoll über den Erörterungstermin im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für den von der Firma E.ON in Großkrotzenburg geplanten neuen Kraftwerksblock.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Mainz - Gericht bewertet den Ausgang des Klageverfahrens als "offen"
<2009-11-30>
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Eilverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Mainz eingestellt.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Staudinger: Protokolle Erörterungstermin November 2009
Die Protokolle des Erörterungs­termines im immissions­schutz­rechtlichen Genehmigungs­verfahren zum Kohle­kraftwerk Staudinger Block 6 finden Sie hier.   Mehrmore »
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
"Aus" für Kohlekraftwerk bei Hanau
<2012-11-13>
Der Energiekonzern E.on gibt den Ausbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau (Main-Kinzig-Kreis) auf.   Mehrmore »
Neubau oder wesentliche Änderung einer Altanlage?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant, dass statt des verkürzten Änderungsgenehmigungsverfahrens ein Neuantrag erforderlich wird?   Mehrmore »
Klagerecht von Umwelt­ver­band
Kann Umweltorganisation gegen Kraftwerk klagen?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-05>
Europa­recht eröffnet erwei­terte Klage der Umwelt­ver­bände   Mehrmore »
RWE steigt aus Kohlekraftwerken aus
Technik nicht mehr wirtschaftlich
<2009-06-06>
Kohlekraftwerke schaden nicht nur dem Klima, sondern auch den Wirtschaftsbilanzen. So hält RWE den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr für ökonomisch vertretbar.    Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen neuen Kohlekraftwerksblock eingelegt
<2011-03-10>
Die Presse berichtet über Klagen gegen die Errichtung des Block 6 zum Kohlekraftwerk Staudinger   Mehrmore »
Staudinger:
Kohlekraftwerk contra Klimaschutz
<2013-02-14>
Ein Beschluss des VGH Kassel bekräftigt die Anliegerkommunen darin, dass der Standort für das Kohlekraftwerk "Staudinger Block 6" ungeeignet war.    Mehrmore »
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
Existenzgefährdung
<2009-01-07>
Eine Existenzgefährdung durch Ersatzmaßnahme für Eingriff in Natur und Landschaft ist in der Regel nicht gerechtfertigt.   Mehrmore »
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Gemeinde kann alle Bäume schützen
Was muß eine Kommune beim Baumschutz beachten?
<2007-03-02>
Eine Kommune darf Baumbestände wahlweise durch Gebietsschutz oder durch Schutz bestimmer Bestände schützen. Besondere einzelne Bestände dürfen auch im gesamten Innenbereich der Gemeinde geschützt werden.    Mehrmore »
Eilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreich
<2008-11-05>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.   Mehrmore »
Voraus­set­zun­gen für eine natur­schutz­recht­liche einst­wei­lige Unter­schutz­stellung
Der Verordnungs­geber darf auch Rand­zonen eines Gebiets, die der Ab­schir­mung gegen­über der schutz­ge­biets­freien Umge­bung dienen und die zum Schutz des Kern­be­reichs ver­nünf­tiger­weise geboten sind, in ein Land­schafts­schutz­gebiet einbe­ziehen.   Mehrmore »
Keine Existenzgefährdung durch Ausgleichs­maßnahmen
<2011-03-30>
Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.   Mehrmore »
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2012-05-05>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-08-28>
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.   Mehrmore »
A 94 Dorfen/Isental
<2010-11-24>
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Novellierung des Stadtplanungsrecht
Welche erweiterten Anforderungen werden durch das veränderte Baugesetzbuch an Gemeinden gestellt ?
<2004-12-19>
Erweiterte Anforderungen an Materialsammlung und Abwägung stellt das im Jahr 2004 veränderte Baugesetzbuch an die Gemeinden. Die wichtigsten Aspekte wurden hier zusammengestellt.   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Wie bewährt sich der demokratische Rechtsstaat bei großen Planungsvorhaben?
<2013-03-18>
Späte Beteiligung Betroffener, kurze Fristen, ungeprüfte Gut­achten – Groß­vorhaben testen den demo­kratischen Rechts­staat. Wie der Schutz der Grund­rechte gleich­wohl gelingen kann zeigen 23 Autoren in einem Gemein­schafts­werk auf.   Mehrmore »
Welche Relevanz haben nächtliche Lärmstörungen für Standortentscheidungen von Unternehmen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-22>
Die Qualität des Wohnumfeldes ist für das seelische Wohlbefinden der Bürger, aber auch für die Standortwahl von Unternehmen von großer Bedeutung.   Mehrmore »
Rücksichtnahme des Landwirts auf Wohnnachbarn
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-27>
Wenn ein Landwirt direkt gegenüber einem Wohngebiet eine bis zu 4,50m hohe Lagerstätte für Heuballen errichtet, verstößt er gegen das nach § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme, wenn er keine zwingenden Gründe für gerade diesen Standort vorweisen kann.   Mehrmore »
Umfang gemeindlicher Rügebefugnis
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Mängel bei der Kompensation des Natureingriffs
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Fehlerhaft unterlassenes Raumordnungsverfahren oder Linienbestimmung
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Führt ein fehlerhaft unterlassenes Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ?   Mehrmore »
Anspruch auf vorteilhafte Verkehrsverbindung
Hat ein Anwohner eines Planungsprojektes einen einklagbaren Anspruch darauf, daß seine bestehende vorteilhafte Verkehrsverbindung erhalten bleibt ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Lärmschutz contra Ökologie
Rechtfertigt eine Optimierung des Lärmschutzes durch eine ortsferne Trasse einen dort gegebenen stärkeren Natureingriff ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen   Mehrmore »
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
BUND Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel abgewiesen
<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
2. Straßen­kon­fe­renz im Bun­des­tag
<2010-11-24>
"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Von: @@Oberhessische Presse <2009-10-21>
[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »

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