Kohlekraftwerk Mainz - Gericht bewertet den Ausgang des Klageverfahrens als "offen"
<2009-11-30>
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Eilverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Mainz eingestellt.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Eilverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Mainz eingestellt.

Zuvor hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd) die sofortige Vollziehung dieser Entscheidungen aufgehoben.

1. Der Fall

Die SGD-Süd hat im Januar 2009 die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue in Mainz festgestellt. Des Weiteren wurde im Mai 2009 eine 1. Teilgenehmigung für die Errichtung des Hauptschornsteins sowie einzelner Nebenanlagen erteilt. Gegen die zunächst angeordnete sofortige Vollziehung beider Bescheide haben die Städte Mainz und Wiesbaden sowie sieben Bürger beim Oberverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Da der Bau des Kohlekraftwerks wegen Finanzierungsproblemen verschoben wurde, hob die SGD-Süd die Anordnung des Sofortvollzuges auf. Daraufhin erklärten die Beteiligten die Eilverfahren für erledigt.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Verfahren eingestellt und unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten über die Kosten der Verfahren entschieden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,. Beschluß vom 23.11.2009, Aktenzeichen: 8 B 10645/09.OVG, 8 B 10647/09.OVG, 8 B 10693/09.OVG, 8 B 10747/09.OVG)

Die Stadt Mainz habe die Kosten der von ihr betriebenen Eilverfahren zu tragen, da ihre Anträge voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätten. Da sie während des behördlichen Genehmigungsverfahrens keinerlei Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht hat, sei sie mit ihrem späteren Vorbringen im gerichtlichen Verfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Demgegenüber seien die Erfolgsaussichten der übrigen Eilanträge bis zur Erledigung der Verfahren offen gewesen. Rechtsverletzungen der Stadt Wiesbaden und einzelner Bürger könnten nicht von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen werden. Ob sie tatsächlich vorlägen, wäre im gerichtlichen Verfahren noch zu klären gewesen. Deshalb seien die Kosten dieser Eilverfahren von der Stadt Wiesbaden, den Bürgern, der SGD-Süd und der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG zu gleichen Teilen zu tragen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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