Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?
1. Das Problem
Herabfallendes Totholz alter Bäume gefährdet Menschen und Sachen. Den Baumeigentümer trifft rechtlich eine Verkehrssicherungspflicht. Auch in Brandenburg begehrte ein Geschädigter Schadensersatz nach einem Baumschaden.
2. Die Gerichtsentscheidung
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat im Urteil vom 17. Juni 2003 (Az. 2 U 50/02) die Reichweite der Verkehrsssicherungspflicht bestimmt.
"Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst. In diesem Zusammenhang muß nach ständiger Rechtsprechung der Verkehrssicherungspflichtige durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal pro Jahr die Bäume (einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand) kontrollieren. Dabei kann sich die Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden beschränken. Lediglich in den Fällen, bei denen im Rahmen einer - in der Regel vom Boden aus durchzuführenden - visuellen Untersuchung Schäden am Baum auffallen, sind entsprechende weitergehende Maßnahmen, z.B. Abklopfen, Zugprüfungen oder Bohrungen zu veranlassen. Als Schäden am Baum, die auf Krankheiten desselben und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer hindeuten, kommen vor allem das Vorhandensein von Totholz, Fehler in der Rinde sowie in der Belaubung in Betracht.
3. Kommentar
Die Entscheidung folgt der Logik. Wer eine Gefahrenquelle für andere schafft, muß die Risiken eines Schadenseintrittes mindern. Zugleich enthält das Grundgesetz das Staatsziel Umweltschutz, stellt das Naturschutzrecht Anforderungen an die Vermeidung von Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild, sind Bäume als Naturdenkmale geschützt und von Baumschutzsatzungen erfasst. Je älter die Bäume, desto wertvoller werden sie für Mensch und Natur. Eine alte Linde wertet jeden Dorfanger auf. Specht und Steinkauz akzeptieren Bäume als Lebensraum erst ab einem Alter von mindestens 30 Jahren.
Scheinbar schmilzt aber der ganze Naturschutz dahin, wenn Überwachungs- und Pflegekosten sowie Haftungsrisiken drohen.
4. Die Wirkung für die Praxis
Da kaum ein älterer Baum kein Totholz zeigt, zwingt die Rechtsprechung die Eigentümer, zweimal jährlich kostenaufwendige Zugprüfungen oder Bohrungen durchzuführen. Für diese sich jährlich wiederholenden Ausgaben für Personal und Technik fehlen in vielen Haushalten der zumeist als Baumeigentümer betroffenen Städte und Gemeinden oft die Mittel. Als Folge scheint die Rechtsprechung eine Rechtfertigung für die Beseitigung alten Baumbestandes mit Totholzanteil zu bewirken. Als Alternative ist es erwägenswert, durch Schilder deutlich sichtbar die Passanten vor den Baumgefahren im öffentlichen Raum zu warnen. Dieses "Schilda" an Alleen, Plätzen, Parks und Waldrändern könnte für den vielerorts alten Baumbestand eine Rettung vor den Schadensersatzrisiken sein. Ich rate dazu, diese Alternative den Grundeigentümerhaftpflichtversicherern vorzuschlagen.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Baumschutz #[object Object] #Schadensersatz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Eingriff in Natur und Landschaft sind auszugleichen
Gilt dies auch für Eingriffe zugunsten anderer öffentlicher Interessen wie etwa dem Hochwasserschutz ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-29>
Gemeinde kann alle Bäume schützen
Was muß eine Kommune beim Baumschutz beachten?
<2007-03-02>
Eine Kommune darf Baumbestände wahlweise durch Gebietsschutz oder durch Schutz bestimmer Bestände schützen. Besondere einzelne Bestände dürfen auch im gesamten Innenbereich der Gemeinde geschützt werden.    Mehrmore »
Baumschutzsatzung
<2009-07-01>
Eine Baumschutzsatzung muß die Pflicht zur Ersatzpflanzung an hinreichend bestimmte Kriterien binden. Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung bedarf der Bewertung, warum der zu ersetzende Baum abgängig war.   Mehrmore »
Baumschutz
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Straßenbaum - Pilzbefall steigert Verkehrssicherungspflicht
<2009-11-24>
Eine Stadt bzw. Gemeinde muß Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflichten für Straßenbäume
<2009-12-12>
Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand.    Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Abstand zu Chemikalien
<2011-09-26>
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.    Mehrmore »
"Biblis-Auflage" zu unbestimmt
<2008-07-02>
Das BVerwG hat entschieden, dass die so genannte Biblis-Auflage bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.   Mehrmore »
Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßig
<2009-08-28>
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.    Mehrmore »
Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
<2010-10-17>
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert.   Mehrmore »
Sicherungs­maß­nahmen für Schran­ken
<2010-11-04>
§11 Abs. 15 EBO enthält Mindest­anforde­rungen an die Siche­rung des Schließens von Schran­ken und schließt eine kumu­lative Anwen­dung der dort genannten Siche­rungs­maß­nahmen nicht aus.   Mehrmore »
Arbeitsschutz für die Baustelle
<2010-11-26>
Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?   Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.   Mehrmore »
Billigflüge auf Kosten der Luftverkehrssicherheit
<2017-03-24>
Ryanair umgeht das deutsche Arbeitsrecht. Warum bleiben Staatsanwaltschaft, Bundesarbeitsministerium und Luftverkehrsaufsicht untätig?   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
Verjährung bei Verschlechterung der Mietsache
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Nachbesserung durch Architekten
<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
<2008-09-04>
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehrmore »
Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
<2008-10-11>
Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »
Flugreise - welche Verspätungen sind zumutbar?
<2008-11-16>
Erhebliche Flugverspätungen sind bei einer längeren Pauschalreise zumutbar. Aber bei reiner Flugreise entfällt die Vergütung ab 5 Stunden Verspätung.   Mehrmore »
Wasserschaden: Rat für Hauseigentümer
<2008-11-18>
Ein Wasserschaden erfordert umsichtiges und rasches Handeln des Vermieters.   Mehrmore »
Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.   Mehrmore »
Weihnachtspaket
<2008-12-03>
Was ist zu tun ist, wenn das versandte Geschenk gar nicht, nicht rechtzeitig oder beschädigt beim Empfänger ankommt?   Mehrmore »
Faktischer Konzern
<2008-12-07>
Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.   Mehrmore »
Aktionärsklage: Schadensersatz für missbräuchliche Anfechtungsklage
<2009-01-28>
Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt.   Mehrmore »
Deutsche Bank
<2009-02-17>
Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.    Mehrmore »
Anlageberatung: Kundenrechte gestärkt
<2009-02-20>
Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern bei Falschberatung gestärkt werden.   Mehrmore »
Schärfe Anforderungen an die Kenntnisnahme von AGB
<2009-02-26>
Der Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.   Mehrmore »
Flugverspätung - Fluggastrechte bei verspäteten Zubringerflügen
<2009-06-05>
Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.   Mehrmore »
Fehlende Umset­zung von EU Recht
<2009-07-12>
Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­sprüchen däni­scher Schweine­züchter und Schlacht­hof­gesell­schaften   Mehrmore »
Fehlerhafte Anlageberatung
<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehrmore »
Flugverspätung
<2009-11-25>
Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, haben Ersatzansprüche gegen Fluggesellschaft.   Mehrmore »
Erhebliche Flugverspätung
<2010-02-20>
25 Stunden Flugverspätung stehen einer Annulierung gleich und begründen einen Ausgleichsanspruch.   Mehrmore »
Nutzungsaus­fall auch nach Rück­tritt
<2010-04-16>
Ein Käufer hat trotz Rück­tritts vom PKW-Kauf­ver­trag An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens.   Mehrmore »
Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.   Mehrmore »
Kunst im feuch­ten Keller
<2010-10-23>
Der Ver­mieter haftet nicht für durch einen Rohr­bruch verur­sach­ten Wasser­schä­den an Kunst­wer­ken des Mieters.    Mehrmore »
Rutschige Straßen und rauer Wind
<2010-10-24>
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
Wohnungseigentümergemeinschaft
<2011-10-25>
Wann verjähren Schadensersatz­ansprüche einer Wohunungs­eigen­tümer­gemein­schaft gegen einen Mieter?   Mehrmore »
Tod eines Pferdes durch verzögerte Behandlung
<2012-07-07>
Wenn sich die Behandlung eines erkrankten Pferdes in einer Pferdepension wegen Nicht­erreich­bar­keit der Eigen­tümers verzögert, kann dieser keinen Anspruch auf Schaden­ersatz geltend machen.    Mehrmore »
BSE-Tests: wann haftet der Staat?
<2012-11-11>
Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen.   Mehrmore »
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehrmore »
100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehrmore »
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand
<2013-09-04>
Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde    Mehrmore »
Behörde muss Anträge in vernünftiger Zeit bearbeiten
Sonst stehen dem Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-11>
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde   Mehrmore »
Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.   Mehrmore »
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Internationaler Rechtsverkehr:
Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung nach EuGVVO
<2009-01-19>
Für Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken findet der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO keine Anwendung. (BGH, Urt. Vom 14.8.2008 - I ZB 10/07).   Mehrmore »
Deckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versicherer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bei giftbe­laste­ten Bau­produk­ten kann eine Deckungs­zusage für einen Rechts­streit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.   Mehrmore »
Giftbelastete Bauprodukte:
Schadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.    Mehrmore »
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Syngenta und BVL haften für Fusilade MAX
<2017-05-18>
Schadenersatz für Landwirte wegen Kardinalfehler   Mehrmore »
Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreik
<2012-08-21>
Ein angekündigter Piloten­streik ist ein " außer­gewöhn­licher Umstand" und befreit die Flug­gesell­schaft von der Pflicht zu Aus­gleichs­zahlungen nach der Fluggast­rechte­verordnung für Flug­annul­lierung   Mehrmore »
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen   Mehrmore »
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehrmore »
Fass ohne Boden - auch bei fakultativen Aufsichtsräten?
<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.   Mehrmore »
"Schrottimmobilien"
<2011-02-06>
Der BGH hat Urteile zur arglistigen Täuschung mittels Objekt- und Finan­zierungs­ver­mitt­lungs­aufträgen im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Schrott­immobilien" gefälllt.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Stadtbaum: © vb,
1× Baumschule: © Michael Homann / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www-fotolia.de,
1× Strassenbaeume: © vb,
1× Leiter1: © pio,
1× Geruest: © Bernd Kroeger / www.fotolia.de,
1× Haftungsrisiko: © Immobilien Zeitung,
1× Chemiefabrik: © LE Image / www.fotolia.de,
1× Gasleitung: © pio,
1× Biblis1: © pio,
1× Totenkopf: © redhorst / www.fotolia.de,
2× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,
1× Bahnuebergang: © Imaginis / www.fotolia.de,
1× Arbeitsschutz: © marog-pixcells / www.fotolia.de,
2× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× Jet2: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Mauerloch: © VB,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× EKabel: © Stihl024 / PIXELIO,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Feuer1: © [intern],
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Scheckbild1: © mmm,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
1× Paket: © mipan / www.fotolia.de,
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Aktienkurse: © FrankU / www.fotolia.de,
1× DeutscheBanktuerme: © kameramann / www.fotolia.de,
2× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
1× AGB: © Stefan Rajewski / www.fotolia.de,
2× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
2× Fleischdame: © Elisabet Hackmann / www.fotolia.de,
1× Stress: © Cmon / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Schrottauto: © Dan Race / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © .L.S / www.fotolia.de,
1× Wasseruhr: © Bernd Leitner / www.fotolia.de,
1× Herbstblaetter: © cfr,
1× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Umzug: © Peter Koegler / www.fotolia.de,
1× Pferd2: © Maria Gehrke,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
1× Betonmischer: © pio,
1× Logo: © woolrec,
1× Vermeiten: © Sander24 - www.Fotolia.com,
1× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Laermschutzwand: © ThKatz / www.fotolia.de,
1× BeamtenStress: © PQ,
1× Strasse: © Kara - www.Fotolia.com,
1× Gueterzug: © Gina Sanders www.fotolia.com,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
2× Versichert: © T.Michel - www.Fotolia.com,
1× Verschwiegen: © DDRockstar /Fotolia.com,
1× Spinat: © M.Moeller,
1× Streik: © Markus Borman - Fotolia.com,
1× Zollstock: © drubig-photo / www.fotolia.de,
1× GmbH: © onlinebewerbung.de / www.fotolia.de,
1× Logo: © Nassauische Neue Presse,