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Abfallrecht
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#Recycling #Giftmüll #Verwaltungsrecht #Altlasten #Schadstoffe #Rechtsgebiete

Dokumente zum ThemaArticles on the topic:
Abfallgebührensatzungen nichtig
<2008-01-09>
Die Grundgebühr darf nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung decken, sonst kann die Satzung nichtig sein   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
<2008-11-22>
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.   Mehrmore »
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehrmore »
Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
<2010-01-31>
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.   Mehrmore »
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.   Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehrmore »
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »

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