Sanierung oder Neubau - Änderung der Rechtsprechung
Wann muß sich die Deutsche Bahn an den Kosten einer Brücke beteiligen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-05-10>
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2006 über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2006 über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden (BVerwG 9 C 3.05).

  1. Der Lebenssachverhalt
    Gegenstand des Rechtsstreits war eine Straßenbrücke über eine Bahnstrecke. Die Brücke war erstmals 1880 und – nach Zerstörung im Zweiten Weltkrieg – 1946 neu errichtet worden. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Brücke, die sogenannte Baulast, oblag in der Vergangenheit der Behörde Bahn. Im Zuge der Bahnreform ging die Baulast am 1. Januar 1994 auf die Stadt über. In einem Beweissicherungsverfahren wurde festgestellt, dass sich die Brücke damals nicht in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand befand. Bahn und Stadt erzielten keine Einigung über die Kostentragung. Die Stadt entschied sich gegen eine Sanierung und ließ die Brücke abreißen und durch einen größer dimensionierten Neubau ersetzen.
  2. Die Gerichtsentscheidungen
    Die Stadt klagte gegen die Deutsche Bahn AG auf eine Beteiligung an den Kosten des Neubaus und zwar in Höhe der fiktiven Kosten, die für die (tatsächlich nicht durchgeführte) Sanierung des Altobjekts erforderlich gewesen wären. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen; es hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

    Nach § 19 Abs. 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG), der 1998 mit Rückwirkung zum 1. Januar 1994 in das Gesetz eingefügt worden ist, hat die Deutsche Bahn dafür einzustehen, dass sie eine Straßenüberführung, die Anfang 1994 in die Baulast der Gemeinden übergegangen ist, in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß erhalten hat. Die Vorschrift gewährt den Gemeinden nur einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der von dem früheren Baulastträger nicht durchgeführten Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen.

    Das gilt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2006 allerdings nicht, wenn der neue Baulastträger sich nicht auf eine Sanierung des Altobjekts beschränkt, sondern das alte Bauwerk abreißt und einen wesentlich geänderten Neubau durchführt. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz unterscheidet prinzipiell zwischen bloßen Erhaltungsmaßnahmen und einem (geänderten) Neubau; die Kosten für einen solchen Neubau sind stets von dem dies veranlassenden Kreuzungsbeteiligten zu tragen. Zwar sieht das Gesetz in einzelnen Vorschriften einen Vorteilsausgleich vor, wenn ein Kreuzungsbeteiligter durch eine Baumaßnahme Kosten erspart. Für die hier gegebene Konstellation, in der die Bahn die Kosten der (an sich) erforderlichen Sanierung des Altobjekts hätte tragen müssen, diese Aufwendungen aber wegen des Neubaus der Gemeinde nun erspart hat, hat der Gesetzgeber einen solchen Vorteilsausgleich jedoch nicht angeordnet.
  3. Die Konsequenzen
    Gemeinden, denen die Baulast an sanierungsbedürftigen Bahnbrücken haben abzuwägen, ob sie sich für eine Sanierung unter Kostenbeteiligung der Bahn oder für einen (geänderten) Neubau ohne eine solche Beteiligung entscheiden.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Den Anwohnern von Bahnstrecken drohen ab 2017 verstärkte nächtliche Ruhestörungen. Nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels soll der Güterverkehr um 60% zunehmen.    Mehrmore »
Lärmschutz "mangelhaft"
<2012-07-20>
Die Deutsche Bahn AG informiert im Internet über abge­schlossene und geplante Lärmschutz-­Maßnahmen.   Mehrmore »
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehrmore »
Schall­schutz­wand oder Schall­schutz­fenster
<2013-11-03>
Nach welchen Krite­rien darf auf Maß­nah­men des ak­ti­ven Schall­schut­zes ver­zich­tet werden?   Mehrmore »
Novelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm
<2014-06-09>
Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.   Mehrmore »
Schienenbonus
<2014-06-09>
Wann gilt die versprochene Abschaffung?   Mehrmore »
Ausbau einer Eisenbahnstrecke
Voraus­setzungen und Umfang von vorge­zogenem Lärmschutz
<2014-07-06>
Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, fordert die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle auch eine Geschwindigkeitsreduzierung.   Mehrmore »
Zulässigkeit von Geschwindigkeits­beschränkungen
<2014-07-21>
Aktiver Lärmschutz kann von Bahn­anliegern aus der Anspruchs­grundlage des Nachbar­rechts auch in Form von kurzfristig wirksamen Geschwindigkeits­beschränkungen eingeklagt werden.   Mehrmore »
Tempolimit für die Bahn
<2014-07-29>
Bahnanlieger haben vorrangig einen Anspruch auf aktiven Schallschutz gegen die Bahn auch durch Betriebs­beschränkungen.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Bahnlärm in Menden, Troisdorf, Beuel und St. Augustin
<2014-10-30>
Eine Strategie gegen Bahnlärm erläutert Rechtsanwalt Möller-Meinecke am 30. Oktober 2014 in einem Vortrag in Menden den Bewohnern von St. Augustin, Troisdorf und Bonn – Beuel.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Beim Ortstermin des Gerichts fuhren die Züge seltener und langsamer
<2014-07-02>
Nur vier Züge sind am Abend der Besichtigung vorbeigefahren. "Normalerweise sind es doppelt so viele", sagte Anwalt Matthias Möller-Meinecke dem Bayerischen Rundfunk. … Der Anwalt aus Frankfurt führt aktuell vor zehn bundesdeutschen Gerichten Prozesse gegen die Bahn und hat Anlass zu Optimismus: "Ich sage Ihnen exklusiv, dass ich heute ein Urteil des Münchener Landgerichts bekommen habe, wo die Anwohner gewonnen haben," so Möller-Meinecke. "Es ist bundesweit das erste Urteil, das Anwohnern einen Anspruch darauf gibt, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden." Der Prozess zum Fall in Stockstadt wird am 7. Juli vor dem Aschaffenburger Landgericht fortgesetzt. Dann ist die Bahn aufgefordert, die genaue Anzahl der Züge offenzulegen.   Mehrmore »
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.   Mehrmore »

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