IHK Geschäftsführer: Kündigung rechtmässig?
<2008-11-26>
Eine Kündigung kann auf Störung der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Präsidium gestützt werden, denn zur Funktionsfähigkeit einer IHK ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken unverzichtbar.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2008 entschieden, dass die IHK Lüneburg -Wolfsburg ihren Hauptgeschäftsführer mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen durfte (Az. 8 ME 51/08).

I. Sachverhalt

Der Antragsteller, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, trat im September 2006 seinen Dienst an. Bei der IHK stand zum Jahr 2007 eine Umstellung ihres Rechnungslegungssystems von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung an. Dabei bedurfte es auch einer Bewertung der von der IHK zukünftig zu tragenden Altersrenten. Die von der IHK hinzugezogenen Gutachter vertraten die Ansicht, dass die betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter der IHK zu großzügig und deshalb zu kürzen sei. Nachfolgend kam es zwischen dem Antragsteller und dem Präsidium der IHK zu Auseinandersetzungen, und zwar vor allem über die Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung notwendig sind. Die Vollversammlung der IHK beschloss in ihrer Sitzung vom 7. April 2008 mit großer Mehrheit, den Antragsteller als Hauptgeschäftsführer abzuberufen. Begründet wurde dies mit dem Ausmaß der Zerrüttung in der Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Antragsteller als Hauptgeschäftsführer. Am 8. Mai 2008 ordnete die Vollversammlung ergänzend die sofortige Vollziehung der Abberufung an.

Hiergegen hat sich der Antragsteller mit dem Ziel gewandt, bis zum Abschluss des ebenfalls anhängig gemachten Hauptsacheverfahrens weiterhin als Hauptgeschäftsführer tätig sein zu dürfen, zumindest aber der IHK bis dahin zu untersagen, einen Nachfolger als Hauptgeschäftsführer zu bestellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat diese Anträge im Wesentlichen abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, über die zunächst auf Bitten beider Parteien wegen laufender Vergleichsverhandlungen nicht entschieden werden sollte. Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nunmehr die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Die Gerichtsentscheidung

Das Niedersächsische Oberwaltungsgericht hat die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK möglich ist, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet ist. Zur Funktionsfähigkeit einer IHK müssen beide Organe vertrauensvoll zusammenwirken. Ist das nicht mehr der Fall, so kommt es für die Rechtmäßigkeit der Abberufung weder darauf an, ob dem Hauptgeschäftsführer Dienstpflichtverletzungen vorzuwerfen sind, noch darauf, wer im Einzelnen für die Unstimmigkeiten verantwortlich ist. Ausgeschlossen ist seine Abberufung vielmehr erst dann, wenn das Zerwürfnis tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsidiums zurückzuführen ist.

Gemessen an diesen Maßstäben erwies sich die Abberufung des Antragstellers als erkennbar rechtmäßig. Denn zwischen dem Antragsteller und dem Präsidium bestanden nicht nur Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung. Im Zuge der monatelangen Auseinandersetzungen wurden auch grundlegende Unterschiede über die Art und Weise der gegenseitigen Zusammenarbeit deutlich, die künftig ein vertrauensvolles Zusammenwirken dieser Organe der IHK nicht mehr erwarten ließen. Dieses Zerwürfnis war nicht tragend und einseitig auf vorwerfbare Handlungen des Präsidiums zurückzuführen. Der Antragsteller ist - so das OVG - mit der Abberufung auch nicht etwa - wie von ihm geltend gemacht wird - für ein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten "bestraft" worden.

Mit dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rechtskräftig abgeschlossen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Arbeitsrecht #Arbeitsrechtliche Verträge

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Geschäftsführer-Bezüge
<2009-09-05>
Der Personalrat kann ein Mitbestimmungsrecht zur Höhe der Bezüge haben.   Mehrmore »
Keine rück­wir­kende Herab­set­zung eines Ruhe­gehalt­an­spruchs
<2010-08-22>
Bundes­ver­waltungs­gericht sieht die verfas­sungs­recht­lich gewähr­leis­teten Grund­sätze des Rück­wirkungs­verbots und des Vertrauens­schutzes verletzt.   Mehrmore »
Ausscheiden eines Gesellschafters
<2010-07-20>
Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.   Mehrmore »
Versorgung von Teilzeitbeschäftigten
<2010-03-28>
Eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung von Beamten ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Heilpraktikerleistungen für Beamte
<2009-11-14>
Die Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker auf den Mindestsatz ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Beamtenrecht - dienstlichen Beurteilungen
<2009-09-11>
Werturteile in dienstlichen Beurteilungen sind im Streitfall nachvollziehbar zu begründen.   Mehrmore »
Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.   Mehrmore »
Prämie auch mündlich wirksam vereinbart
<2009-06-04>
Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Prämie ist formfrei wirksam.   Mehrmore »
Doppelte Haushaltsführung
<2009-05-27>
Die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind auch nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort abzugsfähig.   Mehrmore »
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehrmore »
Bestenauslese bei Beamtenstellen
<2008-08-14>
Das OVG Münster hat der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl von Beamten eine Lanze gebrochen.    Mehrmore »
Die Auswahl des besten Bewerbers im Beamtenrecht
Welche Bedeutung haben dienstliche Beurteilungen und wie wichtig ist die Erfüllung des Anforderungsprofils des zu besetzenden Dienstpostens bei der Bestenauslese im Beamtenrecht?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-11-03>
Welche Bedeutung haben dienstliche Beurteilungen und wie wichtig ist die Erfüllung des Anforderungsprofils des zu besetzenden Dienstpostens bei der Bestenauslese im Beamtenrecht?   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehrmore »
Verwirkung des Widerspruchs­rechtes bei Betriebsübergang
<2016-09-20>
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer dem Betriebs­übergang nach § 613 a BGB innerhalb eines Monats widersprechen. Ansonsten geht sein Arbeits­verhältnis auf den Erwerber des Betriebes über.    Mehrmore »
Billigflüge auf Kosten der Luftverkehrssicherheit
<2017-03-24>
Ryanair umgeht das deutsche Arbeitsrecht. Warum bleiben Staatsanwaltschaft, Bundesarbeitsministerium und Luftverkehrsaufsicht untätig?   Mehrmore »
Vergütungsregelungen über Mehrarbeit müssen eindeutig und verständlich sein
Durch die Implemen­tierung des AGB Gesetzes in das BGB im Zuge der Schuldrechts­moderni­sierung finden seit 2002 die AGB- Bestimmungen auch Anwendung im Arbeitsrecht. In aller Regel sind Klauseln in Arbeits­verträgen vorformuliert und unterliegen daher der Kontrolle des AGB-Recht. Dies hat besonders auch Auswirkungen auf Mehrarbeits- und Überstunden­vergütungs­reglungen in Arbeits­verträgen. Hierzu entwickelte sich eine nunmehr gefestigte Rechtsprechung.   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Arbeitsrecht
Vorsicht für Verleih- und Entleih­unternehmen!
Strengere Regeln bei Arbeitnehmer­überlassung
<2017-02-22>
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1. April 2017 das Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz maßgeblich geändert. Überlassung nur noch 18 Monate bei gleicher Vergütung unter Mitwirkung des Betriebsrates.   Mehrmore »