Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat gestern am Abend in dem von vier Grundstückseigentümern aus Wald-Michelbach im Jahr 1998 eingeleiteten sogenannten Normenkontrollverfahren nach mündlicher Verhandlung folgendes Urteil verkündet:

Der Bebauungsplan Golfplatz Kreidacher Höhe ist nicht wirksam.
Die Kosten des Verfahrens muß die Gemeinde Wald-Michelbach tragen.
Eine Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Das Gericht stützt nach den Äußerungen in der Hauptverhandlung sein Urteil auf zwei selbständige Gründe.

1. In einem Landschaftsschutzgebiet ist ein Bebauungsplan für einen Golfplatz auch nicht ausnahmsweise genehmigungsfähig

Wird eine Landschaftsschutzverordnung von einer Planung und deren Durchsetzung betroffen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Urteilspraxis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ein Bebauungsplan fehlerhaft, wenn die Landschaftsschutzverordnung nicht zuvor aufgehoben wurde. Die Kreidacher Höhe lag im Zeitpunkt der Planungsentscheidung durch die Gemeindevertreter im Jahr 1997 im Landschaftsschutzgebiet Bergstraße/Odenwald. Auf Drängen der Gemeinde hat das Regierungspräsidium Darmstadt diese Landschaftsschutzverordnung ausschließlich für die Fläche des Bebauungsplanes erst am 14..05.2002 aufgehoben. Nach Bewertung des Gerichts geschah dies fünf Jahre zu spät.

Es stellt sich die Frage, ob damit schon einer der vom Gericht gerügten Fehler beseitigt ist? Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke dazu:

"Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung vom 14.05.2002 ist rechtswidrig, denn sie erfolgte nur mit Rücksicht auf den Bebauungsplan "Golfplatz Kreidacher Höhe", nicht aber, weil die Schutzbedürftigkeit der Fläche nach den Kriterien des Naturschutzrechts entfallen wäre. Im Gegenteil: Die von Wald-Michelbach vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie des Büros Ökoplanung führt den Beweis, daß die Fläche als Lebensraum von 19 bestandsbedrohten und gesetzlich besonders geschützten Tierarten (Feldhase, Maulwurf, Rotmilan, Habicht, Sperber, Baumfalke, Grünspecht) dient und wegen der Schönheit des Landschaftsbildes schutzwürdig ist."

Das legt es nahe, die Kreidacher Höhe wieder in das Landschaftsschutzgebiet aufzunehmen.

 

2. Abwägung der Landschaftsschutzaspekte bei der Festsetzung des Ausgleichs für den Eingriff in Natur und Landschaft fehlerhaft

Der Bebauungsplanung liegt die Vorstellung zugrunde, daß es dem Betreiber des Golfplatzes gelingen würde, alle Grundstücke innerhalb der Verfahrensgrenzen des Bebauungsplanes – auch jene auf denen keine Golfbahn, sondern eine Kompensationsmaßnahme für die Natureingriffe vorgesehen ist - zu erwerben. Das ist trotz hoher Geldangebote schon während der Planaufstellung bis 1997 fehlgeschlagen, weil die vier Rechtsmittelführer einen Verkauf grundsätzlich ablehnten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof meinte gestern in der Verhandlung, daß die Gemeindevertreter sich daher nach anderen Ausgleichsflächen hätten umsehen müssen und das Bebauungsplangebiet hätten erweitern müssen.

Damit war schon bei der Satzungsentscheidung des Gemeindevertretung abzusehen, daß das planerische Ausgleichskonzept für die Golfplatzplanung aufgrund des entgegenstehenden Willens von Grundstückseigentümern nicht verwirklicht werden kann. Ohne Kompensationsflächen ist der Natureingriff durch den Golfplatz ein Verstoß gegen das Naturschutzrecht und der Bebauungsplan mithin rechtswidrig.

Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

 

Bewertung

Der Anwalt der klagenden Eigentümer, Matthias Möller-Meinecke, bewertet das Urteil als einen großartigen Erfolg für die Belange der Naherholung und des Biotopschutzes nicht nur im hessischen Odenwald, sondern es hat bundesweite Signalwirkung. Er gratulierte den Eigentümern zu ihrem Mut und ihrem Durchhaltewillen über das sechs Jahre dauernde Verfahren und die Standhaftigkeit gegenüber den Kaufangeboten des Golfplatzbetreibers:

"Das Urteil bewirkt nicht nur das Ende der Golfträume für die Kreidacher Höhe, es ist auch ein Bollwerk gegen neue Baugebiete, Hotelbauten, Umgehungstraßen und ähnliche Projekte in bundesweit allen Landschaftsschutzgebieten."


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Schutzgebiete #Natureingriff #Golfplätze #[object Object] #[object Object] #Normenkontrollverfahren #Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) #Bebauungsplan (bei Straßenbau)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Artenschutz contra Wind­ener­gie
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.   Mehrmore »
Militärgelände und Landschaftsschutzgebiet
<2009-07-07>
Modellhubschrauber stören die Erholung im Landschaftsschutzgebiet.    Mehrmore »
Mängel bei der Kompensation des Natureingriffs
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen
<2013-06-02>
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend.    Mehrmore »
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigentumsschutz gegen privatnützige Planungen
Presseerklärung zur Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-06-23>
Ist ein Golfplatz bzw. Ausgleichsmaßnahmen auf fremden Eigentum zulässig?   Mehrmore »
Lärmschutz contra Ökologie
Rechtfertigt eine Optimierung des Lärmschutzes durch eine ortsferne Trasse einen dort gegebenen stärkeren Natureingriff ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
<2009-08-28>
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte   Mehrmore »
Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
<2009-08-28>
In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können.   Mehrmore »
Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.    Mehrmore »
Artenschutz bei Bauleitplanung
<2010-04-05>
Ohne Maßnahmen zur Erhaltung der von einer Planung betroffenen und nach euopäischem Recht geschützten Tierarten ist ein Bebauungsplan unwirksam.   Mehrmore »
Bebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­sam
<2010-04-25>
Der Hessische Verwal­tungs­ge­richts­hof hat in mehre­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren den Bebau­ungs­plan Nr. 563 A "Hafen­ge­biet Offen­bach, Main­viertel" der Stadt Offen­bach am Main für un­wirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Flächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­sam
<2010-05-02>
In einem Stadt­staat ist ein Flächen­nut­zungs­plan auch dann wirk­sam, wenn raum­ord­nungs­recht­liche Pla­nungs­pflich­ten verletzt wurden.   Mehrmore »
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
   Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehrmore »
Ortsbild
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-23>
Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB?   Mehrmore »
Atomkraft nein danke - Veränderungssperre stoppt atomares Zwischenlager
<2009-02-03>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Hanau-Wolfgang abgewiesen.   Mehrmore »
Klage einer Gemeinde
<2010-10-31>
Wann hat eine Gemeinde eine wehr­fähige Rechts­position gegen­über einer eisen­bahn­recht­lichen Planung?   Mehrmore »
Weihnachtsbaumverkauf
<2010-11-22>
In einem allgemeinen Wohngebiet, in dem keine Gewerbebetriebe zugelassen sind, kann der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück untersagt werden.   Mehrmore »
Veränderungssperre gegen Massentierhaltung
<2011-02-03>
Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.   Mehrmore »
Bebauungsplan unwirksam
<2011-05-15>
Ein Bebauungsplan muss vor der Bekanntmachung ausgefertigt werden, sonst ist er unwirksam.   Mehrmore »
Planänderung erfordert Bürgerbeteiligung
<2011-11-08>
Änderungen des Verkehrs­konzepts erfordern ein neue Bürger­beteiligung im Bebauungs­planverfahren    Mehrmore »
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehrmore »
Baugenehmigung für Hochhaus
<2012-08-24>
Nachbar kann Überschreitung der Bauhöhe des Bebauungsplanes prozessual nicht erfolgreich rügen.   Mehrmore »
Kaufkraftabzug und Lärm
<2012-11-11>
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan    Mehrmore »
Neue Bauflächen erfordern präzisen Bedarfsnachweis
<2014-03-20>
Rein wirtschaftliche Interessen ohne Existenz­gefährdung rechtfertigen bei einem Bebauungs­plan keine Eingriffe in öffentliche Interessen   Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen Karstadt-Parkhaus zielt auf Lärmschutz
<2015-01-13>
Für mehr als zwei Dutzend Anwohner des Karstadt Areals klagt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gegen die Planung eines neuen Parkhauses in Bad Homburg vor der Höhe.   Mehrmore »
Kommunen dürfen Bahngelände überplanen
<2016-10-11>
Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig.   Mehrmore »
Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie:
Bebauungsplan und Veränderungssperre möglich
<2016-11-22>
Eine Gemeinde kann für Gebiete in einer Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie einen Bebauungsplan aufstellen und bis zur Aufstellung eine Veränderungssperre erlassen.   Mehrmore »
Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
Straßenanwohner fordern Schallschutz
<2010-08-22>
Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel    Mehrmore »
Existenzgefährdung
<2009-01-07>
Eine Existenzgefährdung durch Ersatzmaßnahme für Eingriff in Natur und Landschaft ist in der Regel nicht gerechtfertigt.   Mehrmore »
Erfolg für den Rechtsstaat
<2017-11-28>
OVG sichert effektiven Rechtsschutz - Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt   Mehrmore »
Gemeinde kann alle Bäume schützen
Was muß eine Kommune beim Baumschutz beachten?
<2007-03-02>
Eine Kommune darf Baumbestände wahlweise durch Gebietsschutz oder durch Schutz bestimmer Bestände schützen. Besondere einzelne Bestände dürfen auch im gesamten Innenbereich der Gemeinde geschützt werden.    Mehrmore »
Eilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreich
<2008-11-05>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.   Mehrmore »
Voraus­set­zun­gen für eine natur­schutz­recht­liche einst­wei­lige Unter­schutz­stellung
Der Verordnungs­geber darf auch Rand­zonen eines Gebiets, die der Ab­schir­mung gegen­über der schutz­ge­biets­freien Umge­bung dienen und die zum Schutz des Kern­be­reichs ver­nünf­tiger­weise geboten sind, in ein Land­schafts­schutz­gebiet einbe­ziehen.   Mehrmore »
Keine Existenzgefährdung durch Ausgleichs­maßnahmen
<2011-03-30>
Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.   Mehrmore »
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2012-05-05>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-08-28>
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.   Mehrmore »
A 94 Dorfen/Isental
<2010-11-24>
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Novellierung des Stadtplanungsrecht
Welche erweiterten Anforderungen werden durch das veränderte Baugesetzbuch an Gemeinden gestellt ?
<2004-12-19>
Erweiterte Anforderungen an Materialsammlung und Abwägung stellt das im Jahr 2004 veränderte Baugesetzbuch an die Gemeinden. Die wichtigsten Aspekte wurden hier zusammengestellt.   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.   Mehrmore »
Flughafenausbau Frankfurt: Klagen gegen Landesentwicklungsplan abgelehnt
<2010-02-11>
Der VGH Kassel hat die Normenkontrollanträge mehrerer Kommunen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 abgelehnt.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen neuen Kohlekraftwerksblock eingelegt
<2011-03-10>
Die Presse berichtet über Klagen gegen die Errichtung des Block 6 zum Kohlekraftwerk Staudinger   Mehrmore »
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.   Mehrmore »
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehrmore »
VGH Kassel: Südumfliegung rechtswidrig
<2013-09-03>
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat heute festgestellt, dass die Festlegung der soge­nannten Süd­umfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechts­widrig ist.   Mehrmore »
Aufsicht der Landesanstalt für Rundfunk und Medien:
Ausstrahlungsverbot für „Big Brother“ (RTL 2) rechtswidrig
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-05-07>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 (Aktenzeichen: 8 A 254/14) einen Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien aufgehoben.   Mehrmore »
[object Object]
Als staatliche Mittelinstanz zwischen den Ministerien und den unteren Verwaltungsbehörden soll das Regierungspräsidium Darmstadt die Interessen der Region und die Landesinteressen in der Region vertreten.   Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Rechtsfehler durch Nichtbeteiligung zahlreicher betroffener Bürger
Welche Folgen kann das für das Verfahren haben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-24>
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Klagechancen von Kommunen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-29>
Steigert der Ausbau einer Verkehrsanlage den Lärm, sind an dem Genehmigungsverfahren alle Städte und Gemeinden zu beteiligen, in denen der Lärm gesteigert wird. Gegen Verstöße ist der Klageweg eröffnet.   Mehrmore »
Kraftwerk Staudinger: Jeder Bürger darf an Erörterungstermin teilnehmen
<2009-03-20>
Im Raumordnungsverfahren für den geplanten Bau des Steinkohleblocks 6 des Kraftwerks Staudinger beginnt am kommenden Dienstag (24.3.2009) der Erörterungstermin.   Mehrmore »
[object Object]
<2001-09-08>
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehrmore »
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm
Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen Nachtflüge
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-06-28>
Keine zusätzlichen Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf:
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen 26.06.2006 den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn und dem Antrag der Stadt Ratingen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben.
   Mehrmore »
Medienspiegel:
Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Schutz der Bürger von Herten gegen Bahnlärm
<2016-01-26>
Die Ruhr Nachrichten weisen auf einen für den 2. Februar angekündigten Gerichtsermin hin. Anwohner aus Herten hatten in erster Instanz passiven Schallschutz erstritten.    Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× WindMilan: © [intern],
1× Hubschrauber: © TA Craft Photography / www.fotolia.de,
1× Taunus: © fotografci - www.Fotolia.com,
1× Golf: © [intern],
1× Eisvogel: © [intern],
5× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
2× Laerm: © foto fritz / www.fotolia.de,
1× Windpark: © [intern],
1× Lokal-Klima: © [intern],
1× Hausabstand: © cf,
1× Schloss: © Gunnar Holtz / www.fotolia.de,
1× Radioaktivitaet: © Carsten Reisinger / www.fotolia.de,
1× Weihnachtsbaumverkauf: © Digitalpress / www.fotolia.de,
1× Massentierhaltung: © akf / www.fotolia.de,
1× Stempel: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Gueterzug: © Starpics / www.fotolia.de,
1× FrankfurtSkyline: © [intern],
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Schloss: © Peter Saeckel / www.fotolia.de,
1× Logo: © Taunus Zeitung FNP,
1× Windenergie: © Rebel / www.fotolia.de,
1× Athabaskakai: © Bernd Sterzl / pixelio.de,
1× Laermschutzwand: © Harald07 / www.fotolia.de,
1× Ackerflaeche: © Martina Chmielewski / www.fotolia.de,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Stadtbaum: © vb,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www-fotolia.de,
2× Strassenbruecke: © J.Hollerbusch / www.fotolia.de,
1× NatSchutz2: © pq,
1× Fledermaus: © [intern],
1× Wald: © VB,
1× Vogel Winter: © [intern],
1× BPlan: © MM,
1× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× PanoramaWindmuehlen: © [intern],
1× Fahrradstrasse: © pio,
1× Nachtflug: © Juergen Effner / www.fotolia.de,
1× Staudinger: © VB,
1× Windkraft: © philipus / www.fotolia.de,
1× Spende: © Stefan Redel - www.Fotolia.com,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× VGHKassel: © [intern],
1× Logo: © FSF,
1× EU-Ticona: © [intern],
1× A380-Werft: © [intern],
1× Staud150: © C.Meinecke,
2× Nachtflieger: © CSIT,
1× Frankfurt: © Blickfang / www.fotolia.de,