Erschließungsbeitrag
<2008-11-30>
Sind auch Grundstücke in den Nachbarkommune in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßenbaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen.

I. Sachverhalt

Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin aus Kassel, deren Grundstück an einer von der Stadt Kassel ausgebauten Straße liegt. Während die Straße als solche sowie die an die westliche Straßenseite angrenzenden Anliegergrundstücke auf dem Gebiet der Stadt Kassel liegen, gehören die Anliegergrundstücke auf der gegenüberliegenden, östlichen Seite zum Teil zum Stadtgebiet der Stadt Vellmar. Bei der Berechnung der Vorausleistungen auf künftig zu erhebende Erschließungsbeiträge hatte die Stadt Kassel den Erschließungsaufwand nur auf die Grundstücke auf der Kasseler Seite verteilt und die Grundstücke auf der Vellmarer Seite nicht einbezogen. Dagegen wandte sich die Klägerin.

II. Das Urteil

Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 ist der Erschließungsaufwand auf alle erschlossenen und begünstigten Grundstückseigentümer zu verteilen auch wenn ihr Eigentum außerhalb der Stadtgrenzen liege.

Die Stadt könne sich zur Rechtfertigung der Verteilung des Aufwands nur auf die Eigerntümer in ihrem Stadtgebiet nicht auf ihre Satzungshoheit berufen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass das Gesetz insoweit eine eindeutige Regelung enthalte, die zu beachten sei. Das Baugesetzbuch sehe vor, dass eine Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auf alle von einer Straße erschlossenen Grundstücke zu erfolgen habe. Von der ausgebauten Straße erschlossen seien jedoch sowohl die Anliegergrundstücke auf Kasseler Stadtgebiet als auch die Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Vellmar. Die Erschließung ende nicht an der Stadtgrenze. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Satzungshoheit der Kommunen.

Bei einer Berechnung der Vorausleistungen unter Einbeziehung auch der Anliegergrundstücke auf Vellmarer Stadtgebiet verringert sich der von der Klägerin zu zahlende Betrag um ca. 2.000,-- €.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Hess.VGH Aktenzeichen: 5 UE 291/07


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Grundeigentum, Grundstücke #Straßenausbaubeiträge/ -gebühren #Straßenbau

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