Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.

1. Sachverhalt

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw auf einer Kreisstraße durch ein Waldgebiet. Plötzlich brach von einer Rotbuche ein großer Ast ab und fiel direkt vor dem Auto auf die Fahrbahn. Der Kläger konnte einen Zusammenstoß mit dem Baumteil nicht mehr verhindern. Er blieb unverletzt, an seinem Fahrzeug entstand jedoch ein Schaden von rund 6.600 Euro. Den wollte er vom Eigentümer der Rotbuche (einem staatlichen Forstbetrieb) ersetzt haben, weil der den Baumbestand nach einem schweren Gewittersturm sechs Wochen vor dem Unfall nicht ausreichend kontrolliert habe. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass der Baum äußerlich völlig gesund gewesen sei.

2. Das Urteil

Das LG Coburg verurteilte den Waldeigentümer nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zahlung des Schadensersatzes an den Autofahrer. Das Gericht ist der Auffassung, dass auch bei einem gesunden Straßenbaum Wachstumsauffälligkeiten Anlass für weitere Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen des Eigentümers geben können. Zwar sei hier der Baum tatsächlich gesund gewesen, er hätte aber einen ungünstigen Vergabelungsaufbau ("Druckzwiesel"), der als strukturelle Schwachstelle im Kronenaufbau und daher prinzipiell ausbruchgefährdet einzustufen war. Diese Wachstumsauffälligkeit sei für den Eigentümer des Baumgrundstückes problemlos erkennbar gewesen. Dass gleichwohl keine weiteren Untersuchungen, gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung eines Fachmannes, und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen veranlasst wurden, begründe die Haftung des Beklagten.

3. Kommentar

Das Urteil erweitert die Verkehrssicherungspflichten. Nicht nur kranke Bäume, sondern auch strukturelle Schwachstellen in gesunden Bäumen sowie Veränderungen nach Stürmen erfordern ein rasches Handeln zur Vermeidung einer Haftung. Betroffen sind Bäume auch an Fußwegen, sofern die Nutzer nicht unmißverständlich vor den Risiken gewarnt werden. Betroffen sind neben Forstbetrieben auch alle Städte und Gemeinden sowie private Grundstückseigentümer.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Verkehrssicherheit #Straßenverkehr #Schadensersatz #Haftung (allgem.)

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<2009-07-29>
Das deutsche Recht verfügt über ein ausgefeiltes System der Vorstandshaftung. Wann haften der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Gesellschaft?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
<2011-12-02>
Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.    Mehrmore »

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