Für das Legen von Trinkwasser­anschlüssen gilt eine ermäßigte Umsatz­steuer von 7 %
<2016-11-23>
Die Zahlung der Rechnung mit überhöhter Umsatz­steuer kann bis zu deren Berichtigung verweigert, bzw. Über­zahlungen zurückgefordert werden.

In einer Entscheidung vom 18. April 2012 (Aktenzeichen VIII ZR 253/11) entschied der BGH im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, UR 2008,432 Rn. 38 ff, 44) und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFHE 222, S. 176 ff; BFHE 223, S. 482 ff), dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz so auszulegen ist, dass auf diese Leistungen der ermäßigte Steuersatz von 7 % MwSt. anzuwenden ist. Der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung. Wer die Leistung erbringt, ist hierbei nicht von Bedeutung.

In der Entscheidung hatte die Klägerin von einer Wohnungsgenossenschaft die Berichtigung von Rechnungen sowie die Rückzahlung von Umsatzsteuerbeträgen im Zusammenhang mit dem Legen von Trinkwasseranschlüssen verlangt. Das Gericht gewährte diesen Berichtigungsanspruch gemäß § 241 BGB in Verbindung mit § § 14,14 C, 17 UStG und die Rückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dass die Beklagte die vereinnahmte Umsatzsteuer bereits an das Finanzamt weitergeleitet habe, führe nicht zu einer Entreicherung der Beklagten nach § 818 Abs. 3 BGB. Vielmehr stehe der Beklagten ein Bereicherungsanspruch gegen das Finanzamt zu.

Hinweise an Unternehmen:

Es ist dem Auftraggeber zu empfehlen, sein Vertragsunternehmen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Legen von Trinkwasseranschlüssen hinzuweisen. Denn Hauseigentümer haben einen Anspruch auf Berichtigung einer entsprechenden Rechnung und können deren Bezahlung bis zur Berichtigung notfalls verweigern.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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