Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes
<2009-03-12>
Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.

Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.

1. Der Fall

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe.

Im August 2000 hatte dessen Frau nachts die Praxis der Beklagten zu 2 und 3 angerufen, weil ihr Ehemann starke Schmerzen im Oberkörper hatte. Der Anrufbeantworter verwies sie an den ärztlichen Notfalldienst. Hierauf suchte der Beklagte zu 1, der anstelle der Beklagten zu 2 und 3 den Notfalldienst wahrnahm, den Patienten zu Hause auf und verabreichte ihm ein Medikament gegen Gastroenteritis. Am Nachmittag des Folgetages erlitt er einen Herzinfarkt, an dessen Folgen er später verstarb. Die Kläger machen geltend, der Beklagte zu 1 habe aufgrund unzureichender Anamnese und Untersuchung die Anzeichen für den Herzinfarkt verkannt. Hierfür müssten die Beklagten zu 2 und 3 einstehen, weil der Beklagte zu 1 im Notfalldienst als ihr Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe tätig geworden sei. Die Beklagten zu 2 und 3 berufen sich darauf, dass sie mit dem im Notfalldienst tätigen Arzt praktisch keinen persönlichen Kontakt hätten. Die erbrachten vertragsärztlichen Leistungen würden nur aus Praktikabilitätsgründen über ihre Praxis abgerechnet. Das Gleiche gelte für die Verordnung der Medikamente durch den Notfallarzt auf dem Rezeptformular der Praxis.

2. Das BGH Urteil

Der BGH musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den niedergelassenen Ärzten vertreten durch den Notarzt zustande gekommen ist, nicht entscheiden, weil die Angehörigen ausschließlich eine Haftung aus einer unerlaubten Handlung geltend machen. Der BGH hält die Haftung der niedergelassenen Ärzte juristisch als "Geschäftsherren" für den tätig gewordenen Notarzt als ihren juristischen "Verrichtungsgehilfen" nicht für ausgeschlossen. Voraussetzung ist hierfür, dass der Notarzt in einer gewissen organisatorischen Abhängigkeit zu den niedergelassenen Ärzten stand. Dies sowie, ob die niedergelassenen Ärzte gegebenenfalls ein Überwachungs- und Auswahlverschulden trifft, bedarf nach Meinung des BGH weiterer Aufklärung, weshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückgegeben wurde.

BGH Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 39/08

3. Rat

Bevor niedergelassene Ärzte auf ihrem Anrufbeantworter für Anrufer außerhalb der Praxiszeiten auf den ärztlichen Notdienst verweisen, sollten sie klären, ob die Medikamente auf einem eigenen Rezeptformular des Notarztes verordnet werden und ob die Leistungen durch den Notarzt selbst ständig und auf eigene Rechnung abgerechnet werden. Ist nur eine der beiden Voraussetzungen nicht gegeben, ist äußerste Vorsicht wegen einer drohenden Haftung geboten. .dann trifft die niedergelassenen Ärzte möglicherweise eine verschärfte Pflicht zur fachlichen Auswahl und Überwachung des Notarztes. Gerade weil sich dies in der Praxis kaum durchsetzen lassen wird, ist jede organisatorische Abhängigkeit des Notarztes zu den niedergelassenen Ärzten zu vermeiden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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