Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft

Häufig sind fehlerhafte Planung eines Architekten mit verdeckten Mängeln, Abnahmezeitpunkt, Auskünften und Verjährungsfragen verbunden. Das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.02.2016 (Aktenzeichen 8 U 16/14) mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Der Architekt wurde vom Bauherrn im Jahre 2005 mit der Erbringung von Architektenleistungen der Leistungsphasen 1-8 für ein Neubauvorhaben beauftragt. In der Vereinbarung vom 05.12.2005 verzichtete der Architekt auf eine Schlusszahlung in Höhe von 5000 €. Innerhalb von acht Monaten tauchte ein erster, am 30.10.2006 ein zweiter Wasserschaden auf. Beide Schäden wurden beseitigt. Die Kosten glich die Haftpflichtversicherung des Architekten aus. Auf die Frage des Bauherrn, ob das Gebäude nunmehr dicht sei, bejahte dies der Architekt. Sodann entstand im November 2012 ein weiterer massiver Wasserschaden.

Der Bauherr macht gegen den Architekten Schadensersatzansprüche aus diesem weiteren Wasserschaden in Höhe von 28.368,38 € wegen mangelhafter Ausführungsplanung geltend. Der Architekt erhebt die Einrede der Verjährung von Mängelrechten, die spätestens nach fünf Jahren der Vereinbarung vom 05.12.2005 am 06.12.2010 eingetreten sei.

Das Gericht stellte fest, dass die fünf-jährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB keine Anwendung finde. Denn es erfolgte keine Abnahme im Sinne von § 634a Abs. 2 BGB. In dem Verzicht auf eine Schlusszahlung sei weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Abnahme zu sehen, selbst wenn man eine Prüfungsfrist von sechs Monaten zugrunde lege oder einen versteckten Mangel annehme. Denn der Bauherr rügte innerhalb von sechs Monaten seit dem Bezug des Hauses einen ersten Wasserschaden. Der Architekt durfte daher das Verhalten des Bauherrn ab der Mängelrüge nicht mehr dahin verstehen, er billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht.

Die Verjährung sei auch deswegen nicht eingetreten, weil dem Architekten eine schuldhafte Auskunftspflichtverletzung gegenüber dem Bauherren vorzuwerfen sei. Bei pflichtgemäßer Auskunft über die Planungsfehler hätte der Bauherr die vorgenannten Mängel früher erkannt und die hier im Streit stehenden Schadensersatzansprüche noch vor Ablauf der Verjährungsfrist gegenüber dem Beklagten geltend gemacht und gegebenenfalls Verjährungshemmung der Maßnahmen etwa durch Klageerhebung ergriffen. Auch wenn die Planungsfehler bereits im Jahre 2006 erkannt worden seien, so sei zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, in welchem der Bauherr den Architekten fragte, ob das Gebäude im Übrigen dicht sei, und der Architekt dies bejahte. Daraus sei ein Rechtsbindungswille entstanden, der über eine Gefälligkeitsauskunft hinausging. Das Gericht nahm daher eine pflichtwidrige und schuldhafte sowie für den Schaden ursächliche Auskunftserteilung an. Die Rechte aus dem Auskunftsvertrag waren somit nicht verjährt.

Dem Bauherrn ist anzuraten, bei der Beseitigung von Schäden gegenüber dem Architekten auf eine Auskunft über die Mangelfreiheit des Gebäudes bzgl. des aufgetretenen Fehlers zu bestehen.

Dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten sei anzuraten, bei der Fehlerbeseitigung die tatsächlichen Ursachen möglichst gründlich untersuchen zu lassen. Auf die fünfjährige Verjährung kann sich der Architekt bei auftretenden Mängeln in der Regel nicht verlassen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
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<2008-02-04>
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Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
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<2008-09-04>
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
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<2009-06-05>
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Flugverspätung
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Eine Stadt bzw. Gemeinde muß Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen.   Mehrmore »
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Der Ver­mieter haftet nicht für durch einen Rohr­bruch verur­sach­ten Wasser­schä­den an Kunst­wer­ken des Mieters.    Mehrmore »
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Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
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Auch für eine fehlerhafte Verkehrswertschätzung haftet ein Architekt im Gegensatz zu einem qualifizierten Sachverständigen nur, wenn ihm zumindest ein qualifiziertes Verschulden angelastet werden kann.    Mehrmore »
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Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand.    Mehrmore »
Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
<2011-12-02>
Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.    Mehrmore »

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