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Vergaberecht:
Ermittlung des wirtschaft­lichsten Angebotes
<2016-09-20>
Im Rahmen des Vergabe­verfahrens hat der Auftraggeber zu prüfen, welcher Anbieter das wirtschaft­lichste Angebot abgegeben hat. Dabei kann er seine eigenen Kosten­schätzungen für den entsprechenden Auftrag grund­sätzlich nicht zugrunde legen.    Mehrmore »
Beihilfen an Ryanair erneut auf dem Prüfstand der Gerichte
<2011-02-12>
Gewährt ein staatlicher Flughafen einer Fluggesellschaft unzulässige Beihilfen, können deren Konkurrenten wettbewerbsrechtlich dagegen vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Mehrmore »
Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug
<2008-12-06>
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt.   Mehrmore »
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehrmore »

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