Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.

Ist der von einem Landwirt bewirtschaftete Grund und Boden weit überwiegend nicht auf Dauer gesichertes Pachtland, muß eine geltend gemachte Existenzgefährdung mit ihrem Gewicht in die planfeststellungsrechtliche Abwägung eingestellt werden.

1. Der Fall

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung einer Straße. Er ist Landwirt mit einem Anteil von 78% Pachtfläche an seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche. Durch das Straßenbauvorhaben würde er 3,8 % seines Eigentums und 15 % seiner Pachtflächen verlieren.

2. Das Urteil

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine Planfeststellung beeinträchtigt, indem ihm Nutzflächen entzogen werden und dadurch auch die Nutzbarkeit betrieblicher Anlagen entwertet wird, so kommt der Frage planerische Bedeutung zu, ob dadurch die Existenz des Betriebs gefährdet oder gar vernichtet werden kann. Ein solcher Gesichtspunkt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als von der Planfeststellungsbehörde zu beachtender privater Belang mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Denn die Nutzflächen, die für das Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werden sollen, dienen dem Landwirt in gleicher Weise wie seine übrigen Nutzflächen zur Sicherung seiner Erwerbstätigkeit; auch durch ihre Bewirtschaftung sollen Mittel für die angemessene Lebenshaltung der Betriebsleiterfamilie sowie ausreichende Rücklagen für die Substanzerhaltung und betriebliche Weiterentwicklung der Hofstelle gewonnen werden.

Die landwirtschaftlichen Nutzflächen dienen also mit anderen Worten neben der Einkommenserzielung der Sicherung der Investitionskraft des Betriebs. Vorausgesetzt wird dabei naturgemäß, dass die Flächen dem Landwirt für seinen Betrieb in einer rechtlich gesicherten Weise zur Verfügung stehen, sei es, dass sie sich in seinem Eigentum befinden oder in sonstiger Weise ein dingliches Recht an ihnen besteht, sei es, dass sie zumindest schuldrechtlich durch längerfristige Pachtverträge an den Betrieb gebunden sind. Fehlt es hieran, liegt keine hinreichend gesicherte Existenz vor mit der Folge, dass der private Belang der Existenz des landwirtschaftlichen Betriebs nur mit wesentlich gemindertem Gewicht in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde eingeht.

3. Konsequenz für die Praxis

Langfristige Pachtverhältnisse sind zum Schutz gegen Existenzgefährdungen hilfreich. Kurzfristige Pachtverhältnisse können relativ leicht durch Vertragsablauf oder Kündigung beendet werden. Nach § 594 Satz 1 BGB endet ein Landpachtverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit kommt nach § 594 Satz 2 BGB nur bei Pachtverträgen in Betracht, die auf mindestens drei Jahre geschlossen wurden; das scheidet bei von Jahr zu Jahr neu geschlossenen Pachtverträgen von vorneherein aus. Hinzu kommt, dass auch bei Verträgen mit unbestimmter Pachtzeit jeder Vertragsteil nach § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres kündigen kann.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
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Matthias M. Möller-Meinecke
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Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
Verjährung bei Verschlechterung der Mietsache
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
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Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Nachbesserung durch Architekten
<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
<2008-09-04>
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehrmore »
Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
<2008-10-11>
Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »
Flugreise - welche Verspätungen sind zumutbar?
<2008-11-16>
Erhebliche Flugverspätungen sind bei einer längeren Pauschalreise zumutbar. Aber bei reiner Flugreise entfällt die Vergütung ab 5 Stunden Verspätung.   Mehrmore »
Wasserschaden: Rat für Hauseigentümer
<2008-11-18>
Ein Wasserschaden erfordert umsichtiges und rasches Handeln des Vermieters.   Mehrmore »
Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.   Mehrmore »
Weihnachtspaket
<2008-12-03>
Was ist zu tun ist, wenn das versandte Geschenk gar nicht, nicht rechtzeitig oder beschädigt beim Empfänger ankommt?   Mehrmore »
Faktischer Konzern
<2008-12-07>
Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.   Mehrmore »
Aktionärsklage: Schadensersatz für missbräuchliche Anfechtungsklage
<2009-01-28>
Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt.   Mehrmore »
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Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.    Mehrmore »
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Kaltluftsee und Straßendamm
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Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Internationaler Rechtsverkehr:
Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung nach EuGVVO
<2009-01-19>
Für Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken findet der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO keine Anwendung. (BGH, Urt. Vom 14.8.2008 - I ZB 10/07).   Mehrmore »
Deckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versicherer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bei giftbe­laste­ten Bau­produk­ten kann eine Deckungs­zusage für einen Rechts­streit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.   Mehrmore »
Giftbelastete Bauprodukte:
Schadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.    Mehrmore »

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1× Umgehungsstrasse3: © VB,
1× Strassenknoten: © iofoto / www.fotolia.de,
1× Bahntunnel: © VB,
1× BAB: © C Diezer / www.fotolia.de,
1× Uhu: © Magin / www.fotolia.de,
1× Stop: © Bozworthington / www.fotolia.de,
1× Kreuzung: © [intern],
1× Autobahn: © mibPhoto / www.fotolia.de,
2× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Laermrechner: © CSIT,
1× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Unrecht: © moonrun / www.fotolia.de,
2× Strassenbruecke: © J.Hollerbusch / www.fotolia.de,
1× DobrindtKeineWesttrasse: © MM,
1× Umgehungsstrasse2: © cf,
1× Suedumgehung-Rosengarten2: © MMMM,
1× Suedumgehung-Rosengarten: © MMMM,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× EKabel: © Stihl024 / PIXELIO,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Feuer1: © [intern],
1× Mauerloch: © VB,
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Scheckbild: © mmm,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
1× Paket: © mipan / www.fotolia.de,
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Aktienkurse: © FrankU / www.fotolia.de,
1× DeutscheBanktuerme: © kameramann / www.fotolia.de,
1× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
1× AGB: © Stefan Rajewski / www.fotolia.de,
2× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
2× Fleischdame: © Elisabet Hackmann / www.fotolia.de,
1× Stress: © Cmon / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Schrottauto: © Dan Race / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © .L.S / www.fotolia.de,
1× Wasseruhr: © Bernd Leitner / www.fotolia.de,
1× Herbstblaetter: © cfr,
1× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Umzug: © Peter Koegler / www.fotolia.de,
1× Pferd2: © Maria Gehrke,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
1× Betonmischer: © pio,
1× Logo: © woolrec,
1× Vermeiten: © Sander24 - www.Fotolia.com,
1× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Laermschutzwand: © ThKatz / www.fotolia.de,
1× BeamtenStress: © PQ,
1× Strasse: © Kara - www.Fotolia.com,
1× Gueterzug: © Gina Sanders www.fotolia.com,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Versichert: © T.Michel - www.Fotolia.com,
1× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,