Berufung gegen ein verwaltungs­gerichtliches Urteil
<2013-08-07>
Das Bundesverfassungs­gericht erweitert die Erfolg­saussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung. Der Bürger muss nur einen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachen­feststellung des Gerichts mit schlüssigen Gegen­argumenten in Frage stellen können.

Mit Beschluss vom 7. August 2013 hat das Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fällen eine Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zuzulassen ist.

1. Der Fall

Die Kläger hatten vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen einen deichrechtlichen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Nach diesem soll auf einem ihrer Grundstücke - anstelle einer bestehenden Hochwasserschutzmauer - ein sogenannter grüner Deich errichtet werden.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Zwar sei das Verwaltungsgericht offensichtlich irrig davon ausgegangen, das Grundstück der Beschwerdeführer werde nicht dauerhaft, sondern nur während der Bauzeit im Umfang eines Arbeitsstreifens in Anspruch genommen. Dies sei jedoch für die Ergebnisrichtigkeit des Urteils ohne Bedeutung, da die dauerhafte teilweise Inanspruchnahme dieses Grundstücks ordnungsgemäß in die planerische Abwägung eingestellt worden sei.

2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Gericht gab der Beschwerde statt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Er wird aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

Denn das Oberverwaltungsgericht hat durch seine Handhabung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verengt und dadurch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

Dies ist den Beschwerdeführern gelungen. Sie haben aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht in einem wesentlichen Punkt von falschen Annahmen über die Festsetzungen im Planfeststellungsbeschluss ausgegangen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat bereits im Berufungszulassungsverfahren eine eigene Prüfung der fachplanerischen Abwägungsentscheidung vorgenommen und dabei das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis für richtig befunden. Dies geht über den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens hinaus, das den Beteiligten zudem - insbesondere mangels förmlichen Beweisaufnahmeverfahrens - von vornherein weniger Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tatsachenfeststellung einräumt als das Hauptsacheverfahren. Die Vorverlagerung der Sachprüfung in das Zulassungsverfahren stellt einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dar.

Beschluss vom 16. Juli 2013 Az. 1 BvR 3057/11


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Stadt Rüdesheim erwidert Klage
<2015-06-03>
Der juristische Streit um die Sanierungskosten für Engergraben und Grabenstraße in Rüdesheim geht in eine weitere Runde.   Mehrmore »
Gericht genehmigt 3. Bahn am Flughafen München
<2014-02-19>
Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat den Plan­feststellungs­beschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrs­flughafens München bestätigt.   Mehrmore »
Gericht legt Bahn die Kosten von Schallschutzfenstern auf
<2014-08-01>
Das Landgericht Bochum verpflichtet die Deutsche Bahn Netz AG, den Anwohnern der Bahnstrecke Hamm - Oberhausen die Kosten für passiven Schallschutz zu erstatten - Musterklagen haben Erfolg   Mehrmore »
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr
<2015-12-03>
Das OVG Münster hat die in 2014 erteilte erstmalige Genehmigung von Nachtflügen für den Flughafen Dortmund für rechtswidrig erklärt. Lärmschutzinteressen sind auch unter der Schwelle der Unzumutbarkeit erheblich.   Mehrmore »
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
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Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.   Mehrmore »
Kein Eisenbahnrecht für Stadtbahn und ...
... ohne UVP kein wirksamer Plan­fest­stellungs­beschluss
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Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Planfest­stellungs­beschluss für die Verlängerung einer Bremer Stadt­bahnlinie in das Umland aufgehoben.   Mehrmore »
Wie prüfen Gerichte ein Gutachten?
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Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
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Gegen Bahnlärm mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung
<2012-05-28>
Güterzüge stören das Wohnen oft durch erhebliche Überschreitungen der vom Bundes­gerichtshof gezogenen Immissions­grenz­werte. Den Anwohnern steht dagegen ein Klage­recht offen. Die Bahn schöpft dabei den Instanzen­weg aus und daraus ergeben sich Kosten­risiken. Gut gerüstet ist dagegen, wer eine Rechts­schutzversicherung abgeschlossen hat.   Mehrmore »
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen   Mehrmore »
Kostenloser Versicherungsvergleich - Rechtschutzversicherung
Von: @VBe <2009-12-06>
Die Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten können beträchtliche Summen erreichen und deshalb ist es wichtig, vor jedem Verfahren Überlegungen anzustellen, ob man sich das Kostenrisiko überhaupt leisten kann.
Eine Rechtsschutzversicherung muss frühzeitig beantragt werden, da bereits bekannte Schadensfälle durch einen neuen Vertrag nicht abgedeckt sind.
   Mehrmore »
Wie bewährt sich der demokratische Rechtsstaat bei großen Planungsvorhaben?
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Späte Beteiligung Betroffener, kurze Fristen, ungeprüfte Gut­achten – Groß­vorhaben testen den demo­kratischen Rechts­staat. Wie der Schutz der Grund­rechte gleich­wohl gelingen kann zeigen 23 Autoren in einem Gemein­schafts­werk auf.   Mehrmore »
Die Einführung der Vereinsklage im Bundesrecht
Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Verbände ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-02>
[object Object]
<2001-09-08>
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehrmore »
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm
Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen Nachtflüge
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-06-28>
Keine zusätzlichen Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf:
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen 26.06.2006 den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn und dem Antrag der Stadt Ratingen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben.
   Mehrmore »
Medienspiegel:
Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Schutz der Bürger von Herten gegen Bahnlärm
<2016-01-26>
Die Ruhr Nachrichten weisen auf einen für den 2. Februar angekündigten Gerichtsermin hin. Anwohner aus Herten hatten in erster Instanz passiven Schallschutz erstritten.    Mehrmore »
"Recht auf Nachtruhe"
Bundesverwaltungsgericht: Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-09>
Weichenstellung für Nachtflugverbote auf allen anderen deutschen Flughäfen.

Kommentar von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zum BVG-Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle
   Mehrmore »
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehrmore »
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2012-05-05>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
Kurswechsel der Rechtsprechung, Umkehr der Beweislast:
Nachts hat der Schlaf Vorrang vor der Luftverkehrswirtschaft
Erste höchstrichterliche Entscheidung zugunsten eines Nachtflugverbotes.
Schutz des Nachtschlafes durch ein Flugverbot für alle Flughäfen Fluglärmschutzgesetz muß um Nachtflugverbot ergänzt werden
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-17>
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
BVerwG: Keine Flüge in "Kernnacht"
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht fordert für die Kernnacht von Mitternacht bis 5 Uhr neben einem luftverkehrswirtschaftlichen Bedarf als zweite Voraussetzung "eine besondere Rücksichtnahme auf die Nachtruhe".   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
Verstärkte Kontrolle von Luftverkehrsprognosen und Bedarfszahlen
Ist eine unbestimmte Zulassung von Nachtflügen möglich?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-08>
Nachbarklage gegen Risikoanlage
Schutzanspruch gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-18>
Auch ein Nachbar und nicht nur ein im Grundeigentum Betroffener eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung abwehren...   Mehrmore »
Artenschutz stoppt Bundesstraße
Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.   Mehrmore »
"Biblis-Auflage" zu unbestimmt
<2008-07-02>
Das BVerwG hat entschieden, dass die so genannte Biblis-Auflage bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.   Mehrmore »
Flughafenausbau Münster/Osnabrück
<2009-07-09>
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehrmore »
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
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Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
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Elbvertiefung - Eilantrag gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgreich
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Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
   Mehrmore »
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehrmore »
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.   Mehrmore »
Flughafenausbau Frankfurt: Klagen gegen Landesentwicklungsplan abgelehnt
<2010-02-11>
Der VGH Kassel hat die Normenkontrollanträge mehrerer Kommunen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 abgelehnt.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen neuen Kohlekraftwerksblock eingelegt
<2011-03-10>
Die Presse berichtet über Klagen gegen die Errichtung des Block 6 zum Kohlekraftwerk Staudinger   Mehrmore »
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.   Mehrmore »
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehrmore »
VGH Kassel: Südumfliegung rechtswidrig
<2013-09-03>
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat heute festgestellt, dass die Festlegung der soge­nannten Süd­umfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechts­widrig ist.   Mehrmore »
Aufsicht der Landesanstalt für Rundfunk und Medien:
Ausstrahlungsverbot für „Big Brother“ (RTL 2) rechtswidrig
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-05-07>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 (Aktenzeichen: 8 A 254/14) einen Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien aufgehoben.   Mehrmore »
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehrmore »

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