Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.

Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.

Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung muß die Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, die vor der Sitzung bei ihm eingehen. Der/die Stadtverordnetenvorsteher(in) hat dabei nur zu prüfen, ob der zur Verhandlung anstehende Gegenstand in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung oder in diejenige eines anderen Organs der Stadt Wiesbaden fällt. Dem Vorstand kommt nicht die Bedeutung zu, als eine Art "präventives Kontrollorgan" die Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit eingereichten Beschlüssen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 22. September 2008 (Az. 3 L 1018/08.WI) entschieden, dass die Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteherin den Betreff "Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue" auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008 setzen muss.

Unter anderen die Rathausfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte Eilantrag gegen die Stadtverordnetenvorsteherin der Landeshauptstadt Wiesbaden gestellt, mit dem die Stadtverordnetenvorsteherin verpflichtet werden sollte, den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem Betreff "Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue" auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008 zu setzen.

Das VG Wiesbaden hat dem Antrag statt gegeben. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Anspruch der Antragsteller aus § 58 Abs. 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) vor, wonach die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Anträge auf die Tagesordnung zu setzen hat, die vor der Sitzung bei ihr eingehen. Die Stadtverordnetenvorsteherin habe dabei nur zu prüfen, ob der zur Verhandlung anstehende Gegenstand in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung oder in diejenige eines anderen Organs der Stadt Wiesbaden fällt. Ihrer Funktion komme nicht die Bedeutung zu, als eine Art "präventives Kontrollorgan" die Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit eingereichten Beschlüssen zu verhindern. Dies gelte nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn ein möglicher Verstoß der zur Beratung und Abstimmung anstehenden Beschlüsse gegen Rechts- oder Verfassungsvorschriften in Rede steht.

Vorliegend befasse sich der Antrag zwar mit dem Verhalten von Magistratsmitgliedern in den Gremien der Eigengesellschaften ESWE AG und KMW AG und will diesen entsprechende Vorgaben machen. Dies bedeute aber nicht, dass damit eine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung nicht gegeben ist. Denn es handele sich bei dem Bau eines Kohlekraftwerks um eine Frage von wesentlicher Bedeutung, zu der sich die Stadtverordnetenversammlung in einer Sitzung im März 2008 auch bereits ablehnend verhalten hat. Es liege daher in der originären Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung, wenn diese im Namen der von ihr vertretenen Wählerschaft ihre politische Willensäußerung auch hinsichtlich des Verhaltens von Magistratsmitgliedern innerhalb der Gremien von Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Ausdruck bringt. Die Vorschrift des § 125 HGO, der die Kompetenzen von Vertretern der Stadt in diesen Eigengesellschaften regelt, stehe der Aufnahme des umstrittenen Antrags auf die Tagesordnung nicht entgegen. Insbesondere bestehe kein Weisungsrecht der Stadtverordnetenversammlung gegenüber den Magistratsmitgliedern in den Gremien von ESWE AG und KMW AG. Dies schließe aber nicht aus, dass eine Volksvertretung seiner "Stadtregierung" gegenüber eine eindeutige Haltung zeigen und auch eine – politische – Handlungsvorgabe machen darf. Der umstrittene Antrag sei eilbedürftig, da die Umsetzung der Pläne zur Errichtung des Kohlekraftwerks stetig weiterbetrieben wird. Effektiver Rechtsschutz könne den Antragstellern angesichts des Zeitablaufs nur durch die begehrte Eilentscheidung gewährt werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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