Mängelhaftung trotz korrekter Beratung
<2008-02-11>
Ein Werk kann auch deshalb mangelhaft sein, wenn die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorleistungen mangelhaft sind. Weist der Unternehmer rechtzeitig darauf hin, muss er aber nicht haften

Ausreichende Beratung befreit von Haftung

Der Eigentümer eines Forsthauses holte bei einem Unternehmen ein Angebot für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes ein. Das Gebäude sollte dadurch sowohl mit Strom, als auch mit Wärme und Warmwasser versorgt werden. In dem Angebot wurde der Bau eines Blockheizkraftwerkes mit einer Leistung von 30 KW angeboten. Diese Firma schaltete ein Fachunternehmen des Sanitär- und Heizungsbaus ein, das ein Angebot über die Errichtung einer Heizungsanlage und deren Anschluss an das Blockheizkraftwerk abgab. Diese Fachfirma errechnete den Wärmebedarf des Forsthauses mit 25 KW. Der Eigentümer gab sodann die Errichtung des Blockheizkraftwerkes mit einer thermischen Leistung von nur 12 kW in Auftrag. Nach der Errichtung des Blockheizkraftwerkes und der Heizungsanlage lehnte der Eigentümer die Abnahme der Heizungsanlage wegen unzureichender Beheizung ab. Die beabsichtigte Beheizung des Forsthauses nur durch das Blockheizkraftwerk wäre auch dann nicht möglich, wenn dieses eine höhere thermische Leistung erbringen könne. Der Eigentümer weigerte sich, an die Heizungsfirma den restlichen Werklohn zu zahlen und trat vom Vertrag zurück. Außerdem verlangte er die bereits getätigte Zahlung zurück. Das Landgericht München II verurteilte den Eigentümer zur Zahlung und wies seine Widerklage ab. Aufgrund seiner Berufung wurde die Klage als unbegründet abgewiesen und die Berufung im übrigen zurückgewiesen. Hiergegen legte die Fachfirma Revision ein.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Ein Rücktritt des Eigentümers nach den § 634 Nr. 3 BGB dürfe nicht einfach mit der Begründung erfolgen, dass bezüglich der erstellten Heizungsanlage ein Mangel vorliege. Die Firma müsse zwar nicht für Mängel hinsichtlich des Blockheizkraftwerkes einstehen. Ein Werk sei möglicherweise auch dann mangelhaft im Sinne des § 633 BGB, wenn es die vereinbarte Funktion deshalb nicht erfülle, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer unzureichend seien. Dies setze voraus, dass von diesem Leistungen die Funktionsfähigkeit des Werkes abhänge. In diesem Fall werde der Unternehmer jedoch dann von der Mängelhaftung frei, wenn er seiner Hinweispflicht nachgekommen sei.

BGH vom 08.11.2007, VII ZR 183/05


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Sachmängelhaftung #[object Object] #[object Object] #[object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Modernisierung durch Veräußerer: Ausschluß der Gewährleistung für Altbestand?
<2007-09-17>
Die in zahlreichen Kaufverträgen für modernisierte Altbauten enthaltene Klausel, mit der die Gewährleistung für Sachmängel "hinsichtlich der nicht renovierten Altsubstanz" ausgeschlossen wird, ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?
<2009-08-28>
Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
Telephonate hemmen Verjährung
<2008-01-28>
Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.   Mehrmore »
Mangel des Werks - Ingebrauchnahme nicht immer eine Abnahme
<2008-03-26>
Wenn eine Sache in Gebrauch genommen wird, liegt nicht automatisch eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB vor. Manche Mängel können erst durch die Ingebrauchnahme festgestellt werden   Mehrmore »
Gebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel eröffnet ein Rücktrittsrecht
<2008-11-16>
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen beim Gebrauchtwagenkauf das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum zum Rücktritt berechtigt   Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Patien­ten­auf­klä­rung über Be­hand­lungs­alter­na­tiven
BGH Urteil vom 15. März 2005   VI ZR 313/03   10. Oktober 2003 aufge­hoben
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-26>
Der Arzt hat den Patienten sehr sorgfältig und umfassend über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Dies dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen ärztlichen Behandlung.   Mehrmore »
Ärztliche Aufklärungspflicht über schwerwiegende Nebenwirkungen
Ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation eine zusätzliche Aufklärung nötig?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-04>
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt zwingend erforderlich.   Mehrmore »
DB Netz AG von Konzern­mutter unab­hängig?
<2010-05-18>
Die Deutsche Bahn AG darf auf Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men keinen bera­tenden Einfluß nehmen.   Mehrmore »
Verschärfte Haftung bei mangelhafter ärztlicher Aufklärung
<2004-12-22>
Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, kann zu einer Umkehr der objektiven Beweislast führen.   Mehrmore »
BGH: Beratungsverschulden der Bank
<2009-07-14>
Eine nicht im Einlagensicherungsfond abgesicherte Bank muß von Anlagen abraten, wenn Kunde ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart.   Mehrmore »
Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßig
<2009-08-28>
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.    Mehrmore »
Fehlerhafte Anlageberatung
<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Erweiterte Haftung für Fehler am Bau
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-07-30>
Sind zwei Handwerker arbeitsteilig am Bau fehlerhaft tätig, kann der Bauherrn Ersatz vom wirtschaftlich stärkeren verlangen.   Mehrmore »
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
<2008-01-08>
Ein Bauunternehmer errichtete mit Subunternehmern ein Dach für eine Sporthalle, das nach 17 Jahren einstürzte. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen kommen kann   Mehrmore »
Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.   Mehrmore »
Baumängel formgerecht und korrekt rügen!
<2011-02-03>
Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?    Mehrmore »
Schwarzarbeit am Grundstück - keine Ansprüche bei Mängeln
<2013-08-01>
Bei einem Werkvertrag, der gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, können keine Mängel­ansprüche geltend gemacht werden, weil der Vertrag nichtig ist. Dies hat der BGH entschieden.   Mehrmore »
Juristische Tipps beim Neubau
<2016-06-20>
Der Bau eines Hauses kann voller Tücken sein und sehr stressig werden. Worauf Sie besonders achten sollten, haben wir hier für Sie zusammengestellt.    Mehrmore »
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Sanierung oder Neubau - Änderung der Rechtsprechung
Wann muß sich die Deutsche Bahn an den Kosten einer Brücke beteiligen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-05-10>
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2006 über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden.   Mehrmore »
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
<2007-07-17>
Schlägt ein Statiker dem Architekten trotz Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes keine Bodenuntersuchung vor, haftet er für den entstehenden Schaden nur zur Hälfte: den Architekten trifft Mitverschulden    Mehrmore »
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.   Mehrmore »
Verhandlungsprotokoll in Bausachen
<2011-05-26>
Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.   Mehrmore »
Besserer Schallschutz bei Reihenhäusern
<2012-07-18>
Die Recht­sprechung verschärft die Anforderungen an den Schall­schutz bei Reihen­häusern. Mängel berechtigen zu Nach­besserung und Schadens­ersatz.   Mehrmore »
Bauvertrag gekündigt - Abnahme durchführen!
<2012-08-21>
Auch ein unfertiger Bau muss abgenommen werden, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde.    Mehrmore »
Baufirma darf Mängel erst einmal selbst beseitigen
<2012-09-22>
Auch bei Konflikten mit der Baufirma muss der Bauherr dieser die Gelegenheit zur Nachbesserung bei Mängeln geben.   Mehrmore »
Haftung auch bei verjährten Ansprüchen
<2012-12-02>
Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.   Mehrmore »
Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich
<2013-01-02>
Bei Bauprojekten ist elektro­nischer Schrift­verkehr schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend.   Mehrmore »
Expertentipp für Investoren
<2013-03-03>
Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie.   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Ungenaue Architektenverträge gefährden die Vergütung
<2016-07-15>
Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
<2016-07-18>
Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.   Mehrmore »
Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte – Baukosten im Blick behalten
<2012-11-18>
Die Rendite einer Investition in Immobilien hängt vor allem von den Baukosten ab.   Mehrmore »
Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
<2009-03-28>
Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Manometer: © pio,
1× Sanierung: © pio,
1× Stempel2: © S Hofschlaeger PIXELIO,
1× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× Betonzange: © pio,
1× Markise: © pio,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× Pillenberg: © 1u1,
1× Arzt: © MM,
1× Anweisung: © Kaarsten - www.fotolia.de,
1× Krankenbett: © [intern],
1× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
1× Totenkopf: © redhorst / www.fotolia.de,
1× Stress: © Cmon / www.fotolia.de,
1× Westhafencity: © pio,
1× Baumangel: © [intern],
2× Balkon2: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Riss: © pio,
1× Schwarzarbeit: © r lopatitsch PIXELIO,
1× Wasserpreis: © Holger Buse / www.fotolia.de,
1× Bauhandwerker: © Gerhard Seibert - www.Fotolia.com,
1× Neubauten: © Eisenhans /Fotolia.com,
1× Verschwiegen: © DDRockstar /Fotolia.com,
1× Eisenbahnbruecke2: © VB,
1× Baugrundpruefung: © pio,
1× Arbeitsgruppe: © pressmaster / www.fotolia.de,
1× Architekt: © imageteam / www.fotolia.de,
2× Planabweichung: © Markus Langer / www.fotolia.de,
2× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,
1× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Signaturleser: © cf,
1× Mauerloch: © VB,
1× ArchitectTeam: © Rido /Fotolia.com,
1× GrimmigerNachbar: © Tom Bayer /Fotolia.com,
1× Baupreis: © Teamarbeit / www.fotolia.de,