Wasserschaden: Rat für Hauseigentümer
<2008-11-18>
Ein Wasserschaden erfordert umsichtiges und rasches Handeln des Vermieters.

Durch einen Wasserschaden können erhebliche Schäden an der Haussubstanz und dem Mobiliar der Mieter entstehen. Gebäudeschäden sollten vom Vermieter über eine Gebäudeversicherung abgesichert werden. Mieter sollten im Mietvertrag verpflichtet werden, die Schadensrisiken über eine Haftpflichtversicherung abzudecken; zudem empfiehlt sich ihnen eine Hausratversicherung für Leitungswasserschäden.

Ob und welche Versicherung die Schäden erstattet, hängt davon ab, wer den Wasserschaden verursacht hat.

1. Rohrverstopfung

Verstopfte Rohre und Abflüsse sind oft Auslöser eines Wasserschadens. Beispielsweise Windeln, Katzenstreu oder Küchentücher werden immer wieder gedankenlos in Toiletten entsorgt. Dass sie dort nicht hingehören, sollte im Mietvertrag geregelt werden. Und dazu versuchen Mieter manchmal selbst, das Rohr oder den Abfluss wieder frei zu bekommen, ohne über entsprechende Fachkenntnis oder taugliches Equipment zu verfügen.

Die unsachgemäße Rohrreinigung war auch der Auslöser für einen Wasserschaden, der vor dem Amtsgericht Gießen verhandelt wurde. Weil ein Mieter den Badewannenabfluss mit einer Hand-Druckluft-Pumpe reinigte, löste sich das Abflussrohr. Die Leidtragenden waren der Vermieter und die Bewohner eine Etage darunter. Das durch die Decke fließende Wasser aus dem Badewannenabfluss verursachte einen Wasserschaden. Die Richter sprachen dem Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu, weil der Einsatz der Handpumpe zur Beseitigung einer Verstopfung des Badewannenabflusses aufgrund der hohen, damit erzeugten Druckluft die Gefahr birgt, dass sich Rohre lösen. Weil er dies nicht bedacht hatte, handelte der Mieter sorgfaltswidrig und musste für den Schaden aufkommen. (Az.: 48 MC 141/07)

2. Schadensanzeige

Wird ein Wasserschaden entdeckt, muss er unverzüglich dem Versicherer gemeldet werden, so sehen es die Versicherungsbedingungen vor. Doch oftmals lassen sich Schäden zunächst nicht feststellen, weil Rohre hinter der Wand oder unter dem Boden liegen und die Folgen erst später offensichtlich werden, wenn bereits weitere Schäden am Gebäude entstanden sind (sog. Weiterfresserschäden). Bei verdeckten Wasser- und Heizungsrohren wird der Schaden erst bemerkt, wenn sich Feuchtigkeitsflecken an Wand oder Decke gebildet haben. Die genaue Stelle, an der das Rohr gebrochen ist, lässt sich dann in einigen Fällen sogar nur durch einen Spezialisten und mit Einsatz einer Infrarot-Kamera feststellen.

Der BGH hat dazu klargestellt: Der Gebäudeeigentümer ist erst zur Anzeige des Schadens verpflichtet, wenn er positive Kenntnis vom Schadensfall hat. Erst wenn der Vermieter weiß, dass ein Wasserrohr undicht ist oder ein Leck hat, aus dem Wasser austritt, und es sich definitiv nicht um einen Durchfeuchtungsschaden handelt, der auf anderen Ursachen beruhen kann, muss er die Versicherung von dem Schaden in Kenntnis setzen und vor Veränderungen an der Schadensstelle mit ihr Rücksprache halten.

3. Frostschaden, Rohrbruch

Besondere Vorsicht ist bei Leerständen geboten. Denn sind Wohnungen nicht bewohnt, können Lecks an Leitungen durch Frost entstehen, sogenannte Frostschäden. Zudem wird der Wasseraustritt meist erst spät entdeckt, so dass es bereits zu erheblichen Schäden gekommen ist.

Frostschäden lassen sich vermeiden, wenn der Wasseranschluss für die Wohnung gesperrt und das Restwasser aus der Leitung abgelassen wird. Ist das nicht möglich - beispielsweise, weil andere Wohnungen auf der gleichen Etage bewohnt sind - sollte der Vermieter in der leerstehenden Wohnung die Heizung auf Frostschutz einstellen lassen, ein Minimum-Maximum-Thermometer aufhängen und den Zustand der Heizungs- und Wasserleitungen kontrollieren.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Frage zu beantworten, in welchen Intervallen ein Vermieter Heizung und Rohrleitungen zur Vorbeugung gegen Frostschäden zu kontrollieren hat. Konkret ging es um einen Wasserschaden an einem leerstehenden Haus, der wegen einem Heizungsausfall an einem Heizungsrohr entstanden war. Die Gebäudeversicherung des Eigentümers weigerte sich, den Schaden zu erstatten, weil er ihrer Meinung nach nicht ausreichend seiner Kontrollpflicht in Hinblick auf das unbewohnte Haus nachgekommen sei. In der kalten Jahreszeit hätte sich der Vermieter verstärkt vergewissern müssen, dass die Heizung funktioniert. Dieser Ansicht folgten die Richter nicht und gaben dem Hauseigentümer Recht: Wie oft er die Heizung kontrollieren muss, hängt von dem bisherigen normalen Verlauf ab, je nachdem, ob die Heizung bereits öfter ausgefallen ist. Grundsätzlich muss er nicht mit dem schlimmsten Fall ("worst-case") rechnen, dem Ausfall der Heizung.

4. Beweissicherung

Um später notfalls gerichtlich den Zustand der Wohnung und Schäden an Gegenständen beweisen zu können, sollte der Vermieter den Schaden mit Fotos dokumentieren. Dazu sind gegebenenfalls auch Zeugenaussagen zu notieren. Sind Gegenstände beschädigt worden, sollte darüber eine Liste geführt werden, die alle wesentlichen Angaben zum Gegenstand enthält (Erwerbsdatum, Kaufpreis etc).

In vielen Fällen können Wasserschäden nur mit Hilfe eines Trockengerätes restlos behoben werden, das dann rund um die Uhr und über mehrere Wochen im Dauerbetrieb ist. Um nicht auf den Kosten für diese Stromfresser sitzenzubleiben, sollte der Vermieter sich den Zählerstand notieren. Die meisten Geräte sind mit einem Zähler ausgestattet. Oder man schaltet dem Gerät einen separaten Stromzähler vor, den er im Fachhandel erhältlich ist. Kommt ein Trockengerät zum Einsatz, sollte man unbedingt auch den Energieversorger informieren, damit man nicht aufgrund des erhöhten Stromverbrauchs höhere Vorauszahlungen leisten muss. Die Stromkosten muss der Vermieter übernehmen, sofern der Mieter nicht selbst den Wasserschaden verursacht hat.

5. Anteilige Mietminderung

Während der Schaden behoben wird und die Nutzung der Wohnung noch eingeschränkt ist, können gemäß § 536 BGB Mieter entsprechend der Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung die Miete mindern. Dabei muss es sich allerdings um einen erheblichen Mangel der Wohnung handeln. Fallen Heizung und Warmwasser nur kurzzeitig aus, besteht kein Minderungsanspruch. In Hinblick auf den Heizungsausfall spielt auch die Jahreszeit bei der Bewertung der Erheblichkeit eine Rolle. In der Übergangs- und Winterzeit allerdings geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein Heizungsausfall in Wohngebäuden grundsätzlich erheblich ist - außer er ist nur kurzzeitig oder geht mit einer äußerst geringen Temperaturunterschreitung der erforderlichen Wärme um 1 Grad einher.

Die Mietminderung muss dem Vermieter angezeigt werden und richtet sich nach der konkreten Einschränkung der Wohnungsnutzung. Nur wenn die Wohnung völlig unbewohnbar ist, kann die Miete um 100 Prozent gemindert werden. Eine Mietminderung kann auch dann beansprucht werden, wenn die Kosten für die Unterbringung in einem Hotel oder einer Pension vom Vermieter übernommen worden sind. Ersatz für Unterbringungskosten können Vermieter wiederum von ihrer Gebäudeversicherung verlangen. Die ihnen durch die Minderung entgangene Miete müssen sie allerdings selbst tragen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Mietwohnung #Schadensersatz #[object Object] #[object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand
<2007-07-05>
Ein Grundsteuererlass kann auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender Natur in Betracht kommen   Mehrmore »
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
<2007-07-09>
Wird das Erscheinungsbild des Gebäudes nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt, darf eine Parabolantenne auf dem Balkon aufgestellt werden   Mehrmore »
Kündigung nach erheblicher Vertragsverletzung des Mieters
<2008-02-01>
Setzt die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Vertragsverletzung des Mieters eine Abmahnung voraus?    Mehrmore »
Parabolantenne für ausländische Mieter
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-30>
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern einen Anspruch auf eine Fernsehantenne, mit denen sie die Programme ihres Heimatlandes empfangen können.   Mehrmore »
Mietminderung wegen Lärm
Wurde die DIN 4109 eingehalten?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Vermieter muß in einem Altbau für Lärm­schutz nach dem aktu­ellen Stand der Deut­schen Indu­strie­norm sorgen, wenn ein neuer Fuß­boden­belag einbaut wird.    Mehrmore »
Fernwärmeversorgung Umlage der Kosten auf Mieter?
<2008-10-06>
Der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz stellt eine Modernisierung dar und ist vom Mieter zu dulden.    Mehrmore »
Mietvertrag: Vorsicht bei Untervermietung
<2008-10-07>
Darf der Gerichtsvollzieher auch dann eine Wohung oder Gewerbeflächen räumen, wenn plötzlich ein neuer im Räumungstitel nicht benannter Untermieter auftaucht?    Mehrmore »
Holzfarbe - Rücksicht auf Nachmieter
<2008-10-28>
Im Mietvertrag dürfen helle Farbtöne für die Holzflächen zwingend vorgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Mehrmore »
BGH: Vereinbarung im Wohnungsübergabeprotokoll rechtmäßig
<2009-01-18>
Eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.   Mehrmore »
Modernisierungsaufwendungen
<2009-02-14>
Bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung einer Wohnung bleiben unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Aufwendungen unberücksichtigt.    Mehrmore »
Schönheitsreparatur: Außenanstrich des Holzwerks Aufgabe des Vermieters
<2009-02-19>
Eine Klausel zu Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.   Mehrmore »
Wohnungseigentum: Kündigung für Hausangestellte erleichtert
<2009-03-12>
Die 10-jährige Kündigungssperrfrist nach Wohnungsumwandlung greift nicht, wenn der Vermieter die Wohnung zur Unterbringung einer Betreuungsperson benötigt, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört.   Mehrmore »
Mieterhöhung: Verweis auf Einsicht in Mietspiegel im Büro reicht
<2009-03-13>
Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist nicht erforderlich den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser beim Vermieter eingesehen werden kann.   Mehrmore »
Endrenovierungsklausel - Malerkosten an Mieter
<2009-05-27>
Eine unwirksame Endrenovierungsklausel begründet für Mieter einen Erstattungsanspruch.   Mehrmore »
Kündigung wegen Wohnflächenabweichung
<2009-06-14>
EIne Wohnflächenabweichung von 22,63 % ist ein Mangel, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.    Mehrmore »
Kündigung wegen Lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-06-27>
Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig?   Mehrmore »
Berufsausübung in Mietwohnung
<2009-07-15>
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Mietwohnung ausübt?    Mehrmore »
Wohnungskündigung
<2009-07-22>
Ist eine Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter auch bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung zulässig?   Mehrmore »
Mieterhöhung - wann darf der Vermieter erhöhen?
<2009-07-27>
Die Aussicht auf eine steigende Inflationsrate wirft die Frage auf, wann und wie der Vermieter einer Wohnung oder eines Büros eine Mieterhöhung verlangen kann.   Mehrmore »
Dachterrasse - wie ist sie bei der Wohnfläche zu berücksichtigen?
<2009-07-21>
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.   Mehrmore »
Hauseigentümer droht Obdachlosenunterkunft
<2009-08-05>
Wie weit geht der Schutz von Mietern, wenn diesen Obdachlosigkeit droht?   Mehrmore »
Eigenbedarfskündigung - wann ist sie zulässig?
<2009-08-06>
Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Wann ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig?   Mehrmore »
Mietverträge teilweise unwirksam
<2009-09-23>
Die Wandfarbe bei Auszug darf mit dem Mieter nur in einem individuell ausgehandelten Zusatzvertrag vereinbart werden.   Mehrmore »
Mietvertrag: Farbwahlklausel nur als Individualvereinbarung
<2010-01-24>
Die im Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich auch der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen.   Mehrmore »
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
<2010-03-11>
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind bei Wohnflächenunterschreitung 10% das Maximum der Abweichung; ein "ca."-Zusatz begründet keine zusätzliche Toleranzschwelle.   Mehrmore »
Mieterhöhung für kommunale Wohnungen
<2010-03-28>
BGH: Der Vermieter kann bei preisgebundenem Wohnraum bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen.   Mehrmore »
Mängel­beseiti­gungs­anspruch des Mieters
<2010-04-22>
BGH: Vermieter müssen Män­gel an der Miet­sache besei­tigen. Die Män­gel­be­seiti­gung muss jedoch zweck­mäßig sein und die Kosten dürfen die "Opfer­grenze" des Vermie­ters nicht über­schreiten.    Mehrmore »
Nachzahlung von Betriebskosten
<2010-04-28>
Der Vermieter kann auch von nur einem von mehreren Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen.    Mehrmore »
Neue Fenster
<2010-05-26>
Ein Hinweis auf "Energie­ein­spa­rung" als Begrün­dung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme ist nicht ausreichend. Es gelten strengere Anfor­de­run­gen.   Mehrmore »
Mieter saniert Bad
<2010-07-08>
Wohnwert­verbesse­rungen durch den Wohnungs­mieter begrün­den eine Miet­erhö­hung nur bei Verein­ba­rung oder Kosten­erstattung.   Mehrmore »
Sonnabend kein Banktag und kein Zahltag
<2010-07-13>
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit.   Mehrmore »
Das Treppenhaus als Visitenkarte
<2011-02-03>
Im Gegensatz zu den eigenen vier Wänden darf man als Mieter im Treppenhaus nicht tun und lassen, was man will. Was ist nach der aktuellen Rechtsprechung erlaubt und was nicht?   Mehrmore »
Mietminderung wegen Lärm
<2013-01-02>
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann.   Mehrmore »
Verjährung bei Verschlechterung der Mietsache
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
Umlage der Betriebskosten nach dem Nutzen?
Vorteilsprinzip oder Flächenmaßstab für Aufzugskosten für EG-Mieter?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-01>
Mieter einer Erdgeschosswohnung müssen sich an den Betriebskosen für den Aufzug im Haus beteiligen, auch wenn sie ihn nicht nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 20. 09. 2006 entscheiden.    Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Betriebskostenabrechnung
<2009-01-23>
Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter fristgerecht zugehen. Ein Urteil des BGH legt eine Übersendung durch Einwurfeinschreiben nahe   Mehrmore »
Zweitwohnungssteuer: Nießbrauch beendet gesicherte Nutzung
<2009-05-20>
Ist bei einer Wohnung ein Nießbrauchsrecht für einen Familienangehörigen festgelegt, muss der Eigentümer keine Zweitwohnungssteuer für die Wohnung zahlen.   Mehrmore »
Miete auch für Schwarzbau
<2009-09-19>
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung   Mehrmore »
Mietminderung nur nach Mangelanzeige
<2010-11-14>
Die Geltend­machung eines Zurück­be­haltungs­rechts wegen Mängeln der Wohnung setzt eine vorherige Mangel­anzeige voraus   Mehrmore »
Nicht geeichter Wasserzähler
<2010-12-09>
Dürfen die Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasser­zählers im Rahmen der Betriebs­kosten­abrech­nung verwendet werden?   Mehrmore »
Renovierungskosten nach Modernisierungsmaßnahme umlagefähig
<2011-03-30>
Muss der Mieter beispielsweise die Tapezier­kosten nach dem Einbau neuer Wasser­zähler zahlen?    Mehrmore »
Ankündigung einer Modernisierung
<2011-09-30>
Nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen muß in der Ankündigung beschrieben werden.    Mehrmore »
Modernisierungsankündigung
<2011-10-25>
Welche Anforderungen sind an eine wirksame Modernisierungsankündigung zu stellen?   Mehrmore »
Heizkosten
<2011-10-24>
Der Mieter muß den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden.    Mehrmore »
Betriebskostenvorauszahlungen
<2011-10-25>
Ein Sicherheits­zuschlag bei Betriebs­kosten­voraus­zahlungen ist nur bei konkreten Kosten­steigerungen zulässig    Mehrmore »
Insolvenz des Mieters
<2011-11-16>
Nebenkosten­nachforderung auch für die Vergangen­heit können eine Insolvenz­forderung sein    Mehrmore »
Unpünktliche Mietzahlung
<2011-11-16>
Fortlaufende Unpünktlichkeit berechtigt auch bei Fahr­lässigkeit zur fristlosen Kündigung des Wohnraum­miet­vertrages    Mehrmore »
Mietminderung bei Baulärm und die Haftung des Bauherrn
<2011-10-21>
Die Mietminderung im Wohn­raummiet­verhältnis ist auch in Innen­stadt­lagen mit Gewerbe­umgebung wegen Bau­arbeiten in der Umgebung möglich.   Mehrmore »
Mietrechtsreform für Energiewende
<2012-06-07>
Die Bundesregierung will mit einer Mietrecht­sreform neue Anreize zur ener­ge­tischen Sanierung und Abhilfe gegen das sog. Miet­nomaden­tum schaffen sowie den Mieter­schutz bei der Umwand­lung von Miete in Eigentum stärken.    Mehrmore »
Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag
<2012-06-07>
Die Neuregelung des Anspruchs auf Teil­erlass der Grund­steuer bei einem gemin­der­ten Miet­ertrag durch das Jahres­steuer­gesetz 2009 ist dem Grundgesetz vereinbar.   Mehrmore »
Mietminderung wegen Fluglärm
<2012-08-24>
Der Vermieter muß sich fragen lassen: War Fluglärm bei Vertragsabschluss absehbar? Ist der gesetzlich gebotene passive Schallschutz bei Fenstern, Rollokästen, Wänden und Dachflächen realisiert?   Mehrmore »
Ansatz von Sach- und Arbeits­leistungen des Vermieters in der Betriebs­kosten­abrechnung
<2012-11-19>
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeits­leistungen in der Betriebs­kosten­abrechnung ansetzen darf.   Mehrmore »
Vorbehalt der Nach­berechnung in einer Betriebs­kosten­abrechnung
<2013-01-02>
Wann beginnt die Verjährungs­frist für eine Betriebs­kosten­nachforderung?    Mehrmore »
Musikunterricht in der Mietwohnung
<2013-04-10>
Geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen nachteilig in Erscheinung treten, begründen eine (fristlose) Kündigung.    Mehrmore »
Gewerbemietvertrag: lange Bindung
Untervermietung als Rettungsanker
<2008-09-23>
Bei einem langfristigen Gewerberaummietvertrages besteht kein Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung oder Tod.   Mehrmore »
Keine Mietminderung bei "ortsüblichem" Baulärm
<2012-07-18>
Sind große Bauprojekte in der weiteren Umgebung seit Jahren orts­üblich, so begründet deren Baulärm keine Minderung der Miete.    Mehrmore »
Gewerbe und Wohnen - Lösungen zur Nebenkostenabrechnung
<2008-10-10>
Wann ist ein Vorwegabzug der Nebenkosten für eine teilgewerbliche Nutzung geboten? Wer trägt die Kosten eines Nutzerwechsels?   Mehrmore »
Abweichung der Wohnfläche
<2010-11-11>
Mietminderung wegen Flächen­unter­schreitung bei aus­drück­lichem Hinweis auf fehlende Verbind­lich­keit der im Miet­vertrag ange­ge­benen Wohnungs­größe?   Mehrmore »
Ungenaue Architektenverträge gefährden die Vergütung
<2016-07-15>
Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.   Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Nachbesserung durch Architekten
<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
<2008-09-04>
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehrmore »
Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
<2008-10-11>
Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »
Flugreise - welche Verspätungen sind zumutbar?
<2008-11-16>
Erhebliche Flugverspätungen sind bei einer längeren Pauschalreise zumutbar. Aber bei reiner Flugreise entfällt die Vergütung ab 5 Stunden Verspätung.   Mehrmore »
Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.   Mehrmore »
Weihnachtspaket
<2008-12-03>
Was ist zu tun ist, wenn das versandte Geschenk gar nicht, nicht rechtzeitig oder beschädigt beim Empfänger ankommt?   Mehrmore »
Faktischer Konzern
<2008-12-07>
Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.   Mehrmore »
Aktionärsklage: Schadensersatz für missbräuchliche Anfechtungsklage
<2009-01-28>
Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt.   Mehrmore »
Deutsche Bank
<2009-02-17>
Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.    Mehrmore »
Anlageberatung: Kundenrechte gestärkt
<2009-02-20>
Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern bei Falschberatung gestärkt werden.   Mehrmore »
Schärfe Anforderungen an die Kenntnisnahme von AGB
<2009-02-26>
Der Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.   Mehrmore »
Flugverspätung - Fluggastrechte bei verspäteten Zubringerflügen
<2009-06-05>
Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.   Mehrmore »
Fehlende Umset­zung von EU Recht
<2009-07-12>
Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­sprüchen däni­scher Schweine­züchter und Schlacht­hof­gesell­schaften   Mehrmore »
Fehlerhafte Anlageberatung
<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehrmore »
Flugverspätung
<2009-11-25>
Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, haben Ersatzansprüche gegen Fluggesellschaft.   Mehrmore »
Straßenbaum - Pilzbefall steigert Verkehrssicherungspflicht
<2009-11-24>
Eine Stadt bzw. Gemeinde muß Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen.   Mehrmore »
Erhebliche Flugverspätung
<2010-02-20>
25 Stunden Flugverspätung stehen einer Annulierung gleich und begründen einen Ausgleichsanspruch.   Mehrmore »
Nutzungsaus­fall auch nach Rück­tritt
<2010-04-16>
Ein Käufer hat trotz Rück­tritts vom PKW-Kauf­ver­trag An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Mehrfamilienhaeuser: © [intern],
2× Parabolantennen1: © cf,
1× Mietvertrag: © [intern],
1× Laminatboden: © pio,
1× Fernwaerme1: © cf,
1× Abschluss: © Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO,
5× Holzfarbpalette: © Digitalpress / www.fotolia.de,
1× Bad: © Christine Meinecke,
1× Fenster: © Christine Meinecke,
1× Briefinhalt: © bilderbox / www.fotolia.de,
1× Mietspiegel: © [intern],
2× Abrechnung: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× Haustuergeschaeft: © edbockstock / www.fotolia.de,
2× Kuendigung: © Wolfgang Filser / www.fotolia.de,
2× 50Euro: © Benicce / www.fotolia.de,
2× Dachterrasse: © Alexander Reitter / www.fotolia.de,
1× Hotel: © Brian Jackson .www.fotolia.de,
2× Dachgeschossgrundriss: © RRF / www.fotolia.de,
1× Baupreis: © Teamarbeit / www.fotolia.de,
1× Briefkaesten: © IngSchoe / www.fotolia.de,
1× AlteFenster: © cfr,
1× Bad1: © Christine Meinecke,
1× Kalender: © elvira gerecht / www.fotolia.de,
1× Treppenhaus: © Mark Watkins / www.fotolia.de,
1× Laerm: © Torsten Rauhut - Fotolia.com,
1× Feuer1: © [intern],
1× Fahrstuhl: © VB,
1× EKabel: © Stihl024 / PIXELIO,
1× Spende: © Stefan Redel / www.fotolia.de,
1× Pilz: © Amy Walters / www.fotolia.de,
2× Wasseruhr: © Bernd Leitner / www.fotolia.de,
1× Haus: © slavun / www.fotolia.de,
1× Heizkostenablesung: © Gina Sanders / www.fotolia.de,
1× Heizung: © flashpics / www.fotolia.de,
1× Insolvenz: © Markus Bormann / www.fotolia.de,
1× Unpuenktlich: © Sven Hoffmann / www.fotolia.de,
1× LaermMickeyMouse: © fuxart / www.fotolia.de,
1× Bauunfallrisiken: © kmit / www.fotolia.de,
2× Vernieten: © Marina Lohrbach / www.fotolia.de,
1× Laerm: © eyezoom1001 - Fotolia.com,
1× Schnee: © Vladimir Badaev / www.fotolia.de,
1× Gitarre: © west - www.Fotolia.com,
1× Mietvertrag: © Sammy PIXELIO,
1× Frankfurt: © Dream-Emotion - fotolia.com,
1× GeldVerheizen: © RainerSturm / PIXELIO,
1× Zollstock: © drubig-photo / www.fotolia.de,
1× ArchitectTeam: © Rido /Fotolia.com,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Mauerloch: © VB,
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Scheckbild: © mmm,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
1× Paket: © mipan / www.fotolia.de,
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Aktienkurse: © FrankU / www.fotolia.de,
1× DeutscheBanktuerme: © kameramann / www.fotolia.de,
1× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
1× AGB: © Stefan Rajewski / www.fotolia.de,
2× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
1× Fleischdame: © Elisabet Hackmann / www.fotolia.de,
1× Stress: © Cmon / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Schrottauto: © Dan Race / www.fotolia.de,