Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?

(1) Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, weil die Mängelursachen noch nicht ausreichend sicher nachgewiesen sind, bleibt die Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruchs des einzelnen Erwerbers davon grundsätzlich unberührt.

(2) Der Erwerber ist berechtigt, dem Veräußerer ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der Mängel unter vorheriger Vorlage des Sanierungskonzepts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erlischt der Erfüllungsanspruch dieses Erwerbers. Er ist dann berechtigt, großen Schadensersatz zu fordern oder den Vertrag zu wandeln.

(3) Eine mit Ablehnungsandrohung verbundene Frist zur Aufnahme der Arbeiten und zum Nachweis der Beauftragung eines Drittunternehmers genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 634 Abs. 1 BGB nicht.


BGH Urteil vom 23. Februar 2006, Az. VII ZR 84/05

Der Sachverhalt

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes wegen Mängeln Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb einer Eigentumswohnung und die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige Schäden. Er erwarb eine noch nicht fertiggestellte Wohnung. Nach der Abnahme zeigte er durchdringende Nässe mit Schimmelbildung, Risse in der Wand zum Treppenhaus sowie Deckenrisse im Bad an. Die Beklagte bestätigte die Mängelanzeige und bezog die Mängel in ein Beweisverfahren gegen den Generalunternehmer ein. In diesem Beweisverfahren waren auch Mängel anderer Wohnungen Gegenstand. Nachdem weitere Risse aufgetreten waren, forderte der Kläger die Beklagte auf, die Beseitigung der insgesamt angezeigten Mängel unverzüglich einzuleiten und dies durch Vorlage entsprechender Auftragserteilungen bis zu einer gesetzten Frist nachzuweisen. Für den fruchtlosen Fristablauf kündigte er die Ablehnung der Nachbesserung an. Der Kläger klagt auf Rückgabe der Eigentumswohnung gegen Zahlung des Kaufpreises und beantragt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.

Großer Schadensersatzanspruch auch bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf großen Schadensersatz ungeachtet des Umstands, dass ein Teil der Mängel das Gemeinschaftseigentum betrifft, selbständig geltend machen kann. Die Erwägungen, die für die Beschränkung der Durchsetzungsbefugnis des Anspruchs eines Erwerbers auf kleinen Schadensersatz oder Minderung maßgebend sind, gelten nicht für den Anspruch auf großen Schadensersatz. Die Ausübung dieses Rechts beeinträchtigt weder schutzwürdige Belange des Bauträgers noch der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es besteht deshalb kein Grund, die Durchsetzung des Anspruchs von der Mitwirkung der Wohnungseigentümergemeinschaft abhängig zu machen.

Voraussetzungen des Anspruchs auf großen Schadensersatz

Dem einzelnen Erwerber einer Eigentumswohnung steht der Anspruch auf großen Schadensersatz zu, wenn
  • eine vom Besteller gesetzte und mit einer Ablehnungsandrohung verbundene Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist,
  • es sei denn, die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich.
Diese Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist nur entbehrlich, wenn
  • die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert wird (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder
  • das Leistungsinteresse des Bestellers wegen Verzögerung der Leistung wegfällt (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder
  • besondere Umstände vorliegen, die bei einer Interessenabwägung den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder
  • der Nacherfüllungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung entfällt (§ 275 Abs. 2 und Abs. 3) oder der Unternehmer die Einrede eines bestehenden Leistungsverweigerungsrecht erhoben hat oder
  • die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert wird (§ 636 und 635 Abs. 3 BGB) oder
  • die Nacherfüllung fehlschlägt oder
  • die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar ist (§ 636 BGB).

Die Mängelbeseitigung wird nicht durch Erhebung der Einrede der Verjährung endgültig verweigert.

Wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Frist zur Mängelbeseitigung ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer selbständig auch dann setzen, wenn er die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums verlangt. Interessen der Gemeinschaft oder des Bauträgers erfordern keine Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer. Der einzelne Erwerber kann die Rechte aus seinem mit dem Veräußerer geschlossenen Vertrag grundsätzlich selbständig durchsetzen. Ebenso kann er grundsätzlich selbständig die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Rechte schaffen. Etwas anderes gilt nur, soweit durch das Vorgehen des Erwerbers schützenswerte Interessen der Wohnungseigentümer oder des Veräußerers beeinträchtigt sind. Eine Beeinträchtigung der Interessen anderer Wohnungseigentümer oder des Veräußerers ist nicht erkennbar, wenn der Erwerber dem Veräußerer eine Frist mit Ablehnungsandrohung setzt. Beseitigt der Veräußerer die Mängel innerhalb der Frist, ist den Interessen aller Wohnungseigentümer und auch des Veräußerers Genüge getan. Beseitigt er die Mängel nicht, erlischt der Erfüllungsanspruch des Erwerbers, der die Frist gesetzt hat. Die Erfüllungsansprüche der übrigen Erwerber bleiben davon unberührt. Der Veräußerer ist damit allerdings einerseits den Erfüllungsansprüchen der übrigen Wohnungseigentümer und andererseits den sekundären Ansprüchen des Erwerbers ausgesetzt, der die Frist gesetzt hat. Der Erwerber kann keinen kleinen Schadensersatz und auch keine Minderung verlangen. Diese Rechtsfolgen kann er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ohne Mitwirkung der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht herleiten. Dagegen kann der Erwerber nach fruchtlosem Ablauf der Frist den großen Schadensersatz oder die Wandelung verlangen. Gemeinschaftsinteressen sind dadurch nicht berührt.

Anders ist die Rechtslage, wenn der Erwerber von vornherein mit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ausschließlich und erkennbar die Voraussetzungen für Ansprüche schaffen wollte, die er nur gemeinschaftlich mit den Wohnungseigentümern durchsetzen kann, also Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten oder die Minderung. In diesem Fall ist die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung insgesamt unwirksam, so dass der Erwerber weiterhin Erfüllung verlangen kann oder im Fall der Selbstvornahme Ersatz der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung. Dann erfüllt die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht die Voraussetzungen für den großen Schadensersatzanspruch oder das Recht auf Wandelung.

Bewertung der Fristsetzung in dem vom BGH entschiedenen Einzelfall

Dem Kläger als Erwerber einer Eigentumswohnung steht der Anspruch auf großen Schadensersatz zu. Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung war hier nicht entbehrlich. Danach kam es in diesem Rechtsstreit darauf an, ob der Kläger der Beklagten wirksam eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und ob diese fruchtlos abgelaufen ist. Das Schreiben vom 24. Mai 2002 enthielt hier keine wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Eine solche rechtlich wirksame Erklärung liegt nur vor, wenn der Besteller den Unternehmer auffordert, die Mängel innerhalb der gesetzten Frist zu beseitigen, und ankündigt, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Nachbesserung ablehne.

Diesen Anforderungen genügt hier die Erklärung des Beklagten nicht. Er hat lediglich eine Frist gesetzt, die Beseitigung der Mängel unverzüglich einzuleiten und dies durch Vorlage entsprechender Auftragserteilungen nachzuweisen. Der Besteller kann die gesetzlichen Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch nicht beliebig verändern, indem er die Ablehnung der Nachbesserung allein davon abhängig macht, dass ihm die Beauftragung einer Firma zur Mängelbeseitigung angezeigt wird.

Fälligkeit der Mängelbeseitigungspflicht

Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom 11. Dezember 2002 sei ins Leere gegangen, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft die Fälligkeit der Mängelbeseitigungspflicht hinausgeschoben habe. Dies korrigiert der BGH:

"Diese Auffassung des Berufungsgerichts beruht auf einer fehlerhaften Auslegung des Beschlusses der Wohnungseigentümer vom 24. Juni 2002, die nicht sämtliche Umstände berücksichtigt und den Grundsatz einer interessengerechten Auslegung missachtet.

Die Wohnungseigentümer haben in der Versammlung der Beklagten Verschleppung der Mängelbeseitigung vorgeworfen und Bedenken dagegen geäußert, dass die von der Beklagten beabsichtigte Sanierung auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten zu einer nachhaltigen Mängelbeseitigung führe. Dazu hatten sie insbesondere deswegen Anlass, weil ein für die Wohnung der Eigentümer G. erstelltes thermografisches Gutachten Wärmebrücken ausgewiesen hatte und zu befürchten war, dass die festgestellten Mängel in den anderen Wohnungen und in der Außenfassade auch auf dieselben oder ähnliche Fehler zurückzuführen waren. Darauf beruhte die Forderung, für die gesamte Wohnanlage auf der Grundlage eines bereits beauftragten thermografischen Gutachtens ein Sanierungskonzept vorzulegen. Der Vertreter der Beklagten hat darauf hingewiesen, dass die Mängelursache noch nicht geklärt sei, eine oberflächliche Mängelbeseitigung nicht angestrebt werde und noch weitere Gutachten eingeholt werden müssten.

Aus dem Beschluss und dem Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass durch den Beschluss die Fälligkeit der Mängelbeseitigungspflicht der Beklagten hinausgeschoben werden sollte. Ein derartiger Wille liegt schon deshalb fern, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht berechtigt war, die vertraglichen Ansprüche der einzelnen Erwerber zu regeln und über die Fälligkeit dieser Ansprüche zu disponieren. Vielmehr bringt der Beschluss lediglich den in Übereinstimmung mit dem Vertreter des Beklagten gefassten Willen zum Ausdruck, die Mängelbeseitigung in einer Weise zu betreiben bzw. zuzulassen, die einen nachhaltigen Erfolg gewährleistet. Keinesfalls wollte die Gemeinschaft die Beklagte aus ihrer Verpflichtung entlassen, die Mängelbeseitigung unverzüglich vorzunehmen. Sie hat lediglich als Teil der von der Beklagten erwarteten Anstrengungen ein Konzept auf der Grundlage eines thermografischen Gutachtens gefordert."

Fälligkeit der Mängelbeseitigung

Der Anspruch des Klägers auf Mängelbeseitigung war fällig. Der Kläger war am 11. Dezember 2002 nicht gehindert, die Mängelbeseitigung binnen angemessener Frist zu fordern. Mit dieser Forderung setzte er sich nach Ansicht des BGH auch nicht in Widerspruch zu dem Gemeinschaftsbeschluss vom 24. Juni 2002 und seiner aktiven Mitwirkung an diesem Beschluss: „Die Mängelbeseitigungsaufforderung des Klägers ist dahin zu verstehen, auf der Grundlage eines der Wohnungseigentümergemeinschaft vorzulegenden, geeigneten Konzepts die Mängelbeseitigung vorzunehmen. Sie beinhaltet also konkludent auch die Verpflichtung, ein Sanierungskonzept vorzulegen, das zu einer nachhaltigen Beseitigung der Mängel führt."

Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist nicht deshalb unbeachtlich, weil der Kläger bereits Klage auf großen Schadensersatz erhoben hatte und er eine Mängelbeseitigung nicht mehr gewollt habe. Die während des Prozesses erfolgte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung diente dazu, die Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch zu schaffen. Dass der Kläger nicht mehr bereit gewesen wäre, die Mängelbeseitigung hinzunehmen, ist nicht ersichtlich.

Angemessene Frist zur Mangelbeseitigung

Da hier noch Feststellungen fehlten, ob die Frist zur Mangelbeseitigung aus dem Schreiben vom 11. Dezember 2002 angemessen war und fruchtlos abgelaufen ist, war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird festzustellen haben, ob die Mängel in der gesetzten bzw. angemessenen Frist beseitigt worden sind.

Die Angemessenheit der Frist kann nicht allein danach beurteilt werden, welchen Zeitraum der Unternehmer für die Mängelbeseitigung normaler Weise benötigt. Angemessen ist eine Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können. Denn sie hat nicht den Zweck, den Schuldner in die Lage zu versetzen, nun erst die Bewirkung seiner Leistung in die Wege zu leiten, sondern sie soll ihm nur noch eine letzte Gelegenheit geben, die Erfüllung zu vollenden. Hat der Besteller die Mängelbeseitigung schon vor der Fristsetzung nachhaltig gefordert und war der Veräußerer deshalb schon längere Zeit in der Lage, die geeigneten Schritte zu unternehmen, so verkürzt dies die Frist.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
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Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
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<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
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<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
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<2010-05-20>
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
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Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
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Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
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Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
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Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
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Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­sprüchen däni­scher Schweine­züchter und Schlacht­hof­gesell­schaften   Mehrmore »
Fehlerhafte Anlageberatung
<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehrmore »
Flugverspätung
<2009-11-25>
Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, haben Ersatzansprüche gegen Fluggesellschaft.   Mehrmore »
Straßenbaum - Pilzbefall steigert Verkehrssicherungspflicht
<2009-11-24>
Eine Stadt bzw. Gemeinde muß Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen.   Mehrmore »
Erhebliche Flugverspätung
<2010-02-20>
25 Stunden Flugverspätung stehen einer Annulierung gleich und begründen einen Ausgleichsanspruch.   Mehrmore »
Nutzungsaus­fall auch nach Rück­tritt
<2010-04-16>
Ein Käufer hat trotz Rück­tritts vom PKW-Kauf­ver­trag An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens.   Mehrmore »
Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.   Mehrmore »
Rutschige Straßen und rauer Wind
<2010-10-24>
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
Tod eines Pferdes durch verzögerte Behandlung
<2012-07-07>
Wenn sich die Behandlung eines erkrankten Pferdes in einer Pferdepension wegen Nicht­erreich­bar­keit der Eigen­tümers verzögert, kann dieser keinen Anspruch auf Schaden­ersatz geltend machen.    Mehrmore »
BSE-Tests: wann haftet der Staat?
<2012-11-11>
Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen.   Mehrmore »
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehrmore »
100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehrmore »
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand
<2013-09-04>
Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde    Mehrmore »
Behörde muss Anträge in vernünftiger Zeit bearbeiten
Sonst stehen dem Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-11>
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde   Mehrmore »
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Internationaler Rechtsverkehr:
Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung nach EuGVVO
<2009-01-19>
Für Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken findet der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO keine Anwendung. (BGH, Urt. Vom 14.8.2008 - I ZB 10/07).   Mehrmore »
Deckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versicherer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bei giftbe­laste­ten Bau­produk­ten kann eine Deckungs­zusage für einen Rechts­streit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.   Mehrmore »
Giftbelastete Bauprodukte:
Schadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.    Mehrmore »
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Syngenta und BVL haften für Fusilade MAX
<2017-05-18>
Schadenersatz für Landwirte wegen Kardinalfehler   Mehrmore »
Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreik
<2012-08-21>
Ein angekündigter Piloten­streik ist ein " außer­gewöhn­licher Umstand" und befreit die Flug­gesell­schaft von der Pflicht zu Aus­gleichs­zahlungen nach der Fluggast­rechte­verordnung für Flug­annul­lierung   Mehrmore »
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen   Mehrmore »
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehrmore »
Fass ohne Boden - auch bei fakultativen Aufsichtsräten?
<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.   Mehrmore »
"Schrottimmobilien"
<2011-02-06>
Der BGH hat Urteile zur arglistigen Täuschung mittels Objekt- und Finan­zierungs­ver­mitt­lungs­aufträgen im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Schrott­immobilien" gefälllt.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Arglist berechtigt zur Minderung
<2009-08-28>
Hat ein Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages Mängel arglistig verschwiegen, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt    Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Baumängel formgerecht und korrekt rügen!
<2011-02-03>
Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?    Mehrmore »
Besserer Schallschutz bei Reihenhäusern
<2012-07-18>
Die Recht­sprechung verschärft die Anforderungen an den Schall­schutz bei Reihen­häusern. Mängel berechtigen zu Nach­besserung und Schadens­ersatz.   Mehrmore »

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