Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
Stärkung für Grünzüge, Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Freiraumerholung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung

Grundsatzentscheidung: Gemeinde muß bei allen (auch nicht raumbedeutsamen) Bauleitplanungen die Ziele der Raumordnung beachten
Konsequenz: Hunderte Bebauungspläne bundesweit unwirksam

Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung

Die Stadt Kronberg hatte im April 2004 das Rechtsmittel der "Beschwerde" gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24.11.2003 eingelegt, nach dessen Inhalt der Bebauungsplan für die Stadtentlastungsstraße Kronberg (STEL) vom 14. Dezember 1995 "unwirksam" ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heute ausgelieferten Beschluß vom 3. Juni 2004 (Az.: 4 BN 25.04, im Wortlaut herunterzuladen unter www.Moeller-Meinecke.de) das Rechtsmittel der Stadt Kronberg kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist damit rechtskräftig.

Der Anwalt der 14 gegen die Straße klagenden Grundeigentümer, Matthias Möller-Meinecke, erklärt dazu: "Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Ergebnis abweichend von seiner ersten Entscheidung vom 30. Januar 2003 nunmehr auch inhaltlich der Kritik des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes an der Missachtung der Regionalplanes und der fehlenden Bestandserfassung der Tierwelt bei der Straßenplanung angeschlossen. Nach acht langen Prozeßjahren erreichen die Kläger mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen großartigen Sieg. Er bewirkt zugleich nach 30 Planungsjahren das endgültige "Aus" für die Straßenplanung durch ein Brutgebiet solcher vom Aussterben bedrohter Tierarten mit europäischer Bedeutung.

Dazu im Detail:

1. Verbot der Beeinträchtigung geschützter Arten

Der naturschutzrechtliche Artenschutz steht nach Bewertung der 14 durch nun drei Instanzen klagenden Bürger "dauerhaft dem Bau der Stadtentlastungstrasse entgegen". Denn der Straßenbau verstößt nach dem Urteil des VGH Kassel gegen das Verbot einer absichtlichen Beeinträchtigung der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten des vom Aussterben bedrohten Steinkauzes und anderer geschützter Arten wie etwa Mittelspecht, Gartenrotschwanz, Grünspecht, Dorngrasmücke, Kleinspecht, Feldlerche, Klapper- und Gartengrasmücke (Urteil S. 13). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Beschluß vom 3. Juni 2004: Gibt es - wie in Kronberg - "Anhaltspunkten für das Vorhandensein besonders seltener Arten", ist dem "im Rahmen der Ermittlungen (durch eine Erfassung des Tierbestands) nachzugehen". Rückschlüsse aus vorgefundenen Vegetationsstrukturen ersetzen dann die Tierbestandsaufnahme nicht.

Dies erfordert nach der zutreffenden Bewertung des VGH Kassel "schwierige und langwierige Untersuchungen", für die in Kronberg "keinerlei Vorarbeiten" (VGH-Urteil S. 10) vorhanden sind. Im Ergebnis würden dann alle seltenen Arten präzise erfasst und das damit gestärkte Gewicht des Artenschutzes würde eine Nachbesserung des unwirksamen Bebauungsplanes unmöglich machen.

2. Bindung an die Ziele der Raumordnung (Klimaschutz, Freiraumerholung)

Die Straßenplanung verletzt mit der Beeinträchtigung der Freiraumerholung und der kleinklimatischen Verhältnisse als Schutzkriterien eines im Regionalplan dargestellten "Regionalen Grünzuges" nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts das rechtlich zwingende Gebot der Anpassung der Bebauungsplanung an die Ziele der Regionalplanung (hier des Regionalplanes Südhessen). Im Sinne einer Grundsatzentscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht aus

Das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB (an die Ziele der Raumordnung) gilt für  a l l e  Bauleitpläne unabhängig von ihrer Raumbedeutsamkeit und trägt damit dem Umstand Rechnung, "dass die Gemeinden aufgrund der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) das Recht besitzen, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Eine Gemeinde kann sich von der Bindung an diese Vorschrift nicht befreien, indem sie ein konkretes Straßenbauvorhaben mit dem überörtlichen Plangeber sorgfältig abstimmt." (BVerwG Beschluß vom 3. Juni 2004)

Damit bindet das Bundesverwaltungsgericht über den Kronberger Konflikt hinaus bundesweit alle Städte und Gemeinden, bei jedem Flächennutzungsplan, Bebauungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan, so Matthias Möller-Meinecke, "grundsätzlich auch weniger bedeutsame Planungen an die Ziele der Raumordnung anzupassen, die in der Regel im Regionalplan oder Regionalen Raumordnungsprogramm festgelegt sind."

Das ist, so der Anwalt, "eine gewichtige Stärkung der in der Regionalplanung regelmäßig besonders geschützten Ressourcen des Hochwasserschutzes, der Natur, des Landschaftsbildes, des Kleinklimas und der Freiraumerholung."

Das hat nach Bewertung von Matthias Möller-Meinecke Konsequenzen für bundesweit geschätzt etwa hundert Bebauungspläne, die wegen Missachtung der Zielvorgaben des Regionalplanes unwirksam sind und erfolgversprechend angefochten werden können. Allein in Südhessen binden die Zielvorgaben des Regionalen Grünzuges die Städte und Gemeinden im Rheintal von Wiesbaden bis Viernheim, vom Rodgau bis Hanau, im Kinzigtal bis Schlüchtern und im Maintal von Seligstadt bis Wiesbaden sowie in der Wetterau und im Vordertaunus.

Auch diese rechtliche Barriere steht einer Nachbesserung der Kronberger Planung entgegen. Denn die Stadtentlastungsstraße beeinträchtigt nach der Bewertung des VGH Kassel die Freiraumerholung für die Kronberger Bürger, ohne dass die Nachteile ausreichend kompensiert würden. Geschädigt würden eine "gefällige Wiesenlandschaft" mit "vielfältigen Freizeitnutzungen" (Urteil S. 15) und fußläufiger Erreichbarkeit. Kompensationsflächen in Trassennähe sind nach Bewertung des VGH keine "Gunststandorte" und daher nicht gleichwertig (Urteil S. 16).
Die Stadtentlastungstrasse verschlechtert zudem nach dem vom VGH eingeholten Gutachten des Deutschen Wetterdienstes auch die für die "Erholung bedeutsame Luftqualität im Plangebiet" (Urteil S. 16). Die Sachverständige des Wetterdienstes hatte am 8. Oktober 2003 die Straße als "Klimaverschlechterungsstreifen" bewertet; durch den Straßenbetrieb werde die "Frischluft eine Nichtfrischluft" (Urteil S. 17).

Beide fachlichen Bewertungen hindern die Regionale Planungsversammlung an einer politisch von der Kronberger Mehrheitsfraktion vielleicht gewünschten Schwächung der ökologischen Schutzfunktionen.

3. Keine hinreichende Entlastungswirkung

"Eine Nachbesserung des Bebauungsplanes wird auch an der fehlenden hinreichenden Entlastungswirkung für die Anwohner der Innenstadt scheitern, weil damit das hohe Gewicht der Belange von Naturschutz, Klimaschutz und Freiraumerholung nicht relativiert wird", sagte Matthias Möller-Meinecke.

4. Konsequenz der BVerwG-Entscheidung für die Planung

Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke fordert von der Stadt Kronberg als Konsequenz der Entscheidung, die Planung für die Stadtentlastungstrasse aufzugeben und stattdessen endlich zugunsten der Anwohner der Innenstadtstraßen Maßnahmen zur Reduzierung des privaten Ziel- und Quellverkehrs in der Innenstadt zu ergreifen.


Zum Herunterladen für Sie: => Der Urteilsbeschluss.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Matthias M. Möller-Meinecke
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