Generalvollmachten an Ehegatten sind zumeist wirksam.
<2009-10-13>
Dass der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes vor Vertretung durch rechtsunkundige Laien weitgehend aufgehoben ist, zeigt folgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 (AZ.: 15 U 14/09)

Die Klägerin hatte im Jahre 1984 ihrem damaligen Ehemann eine Generalvollmacht erteilt, die im Wesentlichen zum Kauf von zumeist sanierungsbedürftigen Immobilien diente. Über den genauen Inhalt des mündlich geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages machten sich die Eheleute aufgrund des damaligen Vertrauensverhältnisses keine Gedanken. 1992 kaufte die Klägerin, vertreten durch ihren Ehemann, eine sanierungsbedürftige Immobilie und unterzeichnete zur Bedienung des Kaufpreises mehrere Darlehensverträge.

Der Ehemann unterzeichnete kraft Generalvollmacht die Grundschuldbestellungsurkunde, die sowohl eine dingliche wie auch eine persönliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das gesamte persönliche Vermögen der Ehefrau umfasste.

Die klagende Ehefrau wandte sich insbesondere gegen die persönliche Haftung aus der Urkunde vorwiegend mit der Begründung, dass die Vollmacht des Ex-Ehemannes zum einen wegen mangelnder Bestimmtheit, zum anderen wegen Verstoß der Geschäftsbesorgung und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz (a.F.) unwirksam sei.

Das OLG Frankfurt hielt eine Generalvollmacht für ausreichend bestimmt und bekräftigte, dass es einer ausdrücklichen inhaltlichen Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnis nicht bedarf. Eine Eingrenzung kann sich im Wege der Auslegungsregeln des BGB (§§ 133, 157 BGB) etwa aus dem Anlass der Bevollmächtigung ergeben.

Selbst wenn die dem Ex-Ehemann erteilte Generalvollmacht den Inhalt hatte, die klagende Ehefrau bei dem Erwerb von Grundstücken, dem Abschluss von Darlehensverträgen und der Stellung damit verbundener Sicherheiten einschließlich persönlicher Haftungsunterwerfung zu vertreten, so verstößt diese Tätigkeit nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Denn diese sei nicht überwiegend auf rechtlichem, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet gelegen. Im Vordergrund stand die Bildung von Immobilienvermögen, nicht aber die Besorgung von Rechtsangelegenheiten. Eine Generalvollmacht verstößt auch nicht wegen einer ?Selbstentrechtung? gegen die guten Sitten (§ 158 BGB), solange diese jederzeit widerruflich ist. Schwierigkeiten bei Widerruf bzw. Kraftloserklärung der Vollmacht sind hinzunehmen.

Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Frankfurt begegnet mehreren Bedenken. Zum einen verkennt das Gericht, dass bei nahezu jeder Geschäftsbeziehung die wirtschaftlichen Belange im Vordergrund stehen, nicht zuletzt auch bei den Bauherrenmodellen, anlässlich derer die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen und Vollmachten entwickelt wurde. Damit wird der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes weitgehend aufgehoben.

Zum anderen wird die Zeitdauer von einer Kraftloserklärung bis zum Eintreten der Rechtswirkung von über drei Monaten bagatellisiert. Denn faktisch führt der Widerruf einer Generalvollmacht nicht zum Ziel, da die Generalvollmacht beliebig oft und überall ausgenutzt werden kann. Es bedarf daher zwangsläufig des langwierigen Verfahrens einer Kraftloserklärung.

Empfehlung:

Die gerade unter Ehegatten häufig zu beobachtende Generalbevollmächtigung sollte möglichst unterbleiben. Vollmachten sollten vielmehr auf einzelne, konkret bestimmte Geschäftsbesorgungen begrenzt werden. Nur so kann sich der Vollmachtgeber vor einem Missbrauch von Vollmachten durch den Ehegatten erfolgreich schützen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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