Flugverspätung
<2009-11-25>
Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, haben Ersatzansprüche gegen Fluggesellschaft.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 (Aktenzeichen:C-402/07, C-432/07) die Ansprüche präzisiert, die Fluggästen eines verspäteten Fluges nach der Gemeinschaftsverordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Verordnung EG Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - ABl. 2004, L 46, 1) gegen die Fluggesellschaft zustehen. Diese Verordnung sieht vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 250 bis 600 € erhalten können. Dagegen sieht die Verordnung nicht ausdrücklich vor, dass ein solcher Anspruch auch den Fluggästen verspäteter Flüge zusteht.

Mit seinem Urteil antwortet der EuGH auf mehrere Fragen, die ihm vom BGH und vom Handelsgericht Wien vorgelegt worden sind. Diese nationalen Gerichte haben über Klagen zu entscheiden, mit denen Fluggäste von Condor und Air France die in der Verordnung für den Fall der Annullierung eines Fluges vorgesehene Ausgleichszahlung beanspruchen, weil sie von diesen Gesellschaften zu ihrem jeweiligen Zielflughafen mit einer Verspätung von 25 bzw. 22 Stunden gegenüber der vorgesehenen Ankunftszeit befördert wurden.

Der EuGH hat jetzt entschieden, dass Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, ebenso wie Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen können, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück.

Der EuGH hat zunächst ausgeführt, dass die Dauer der Verspätung, auch wenn es sich um eine große Verspätung handelt, nicht ausreicht, um einen Flug als annulliert anzusehen. Ein verspäteter Flug könne unabhängig von der Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn – von der Abflugzeit abgesehen – alle anderen Elemente des Fluges, insbesondere die Flugroute, unverändert so bleiben, wie sie ursprünglich geplant waren. Wenn die Fluggesellschaft dagegen die Fluggäste nach der geplanten Abflugzeit mit einem anderen Flug befördert, d.h. einem Flug, der unabhängig von dem Flug geplant wurde, für den die Fluggäste gebucht hatten, könne der Flug grundsätzlich als annulliert angesehen werden. Für diese Einstufung seien die Angaben auf der Anzeigetafel des Flughafens, die vom Personal erteilten Informationen, die Umstände, dass den Fluggästen ihr Gepäck wieder ausgehändigt wird oder dass sie neue Bordkarten erhalten, wie auch eine Änderung der Zusammensetzung der Gruppe der Fluggäste nicht ausschlaggebend.

Was sodann den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung anbelangt, der in der Verordnung zugunsten der Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, vorgesehen ist, hat der EuGH festgestellt, dass Fluggäste, die von einer Verspätung betroffen sind, einen ähnlichen Schaden in Form eines Zeitverlusts erleiden und sich somit in einer vergleichbaren Lage befinden. Denn die Fluggäste eines kurzfristig annullierten Fluges hätten selbst dann einen Ausgleichsanspruch, wenn sie von der Fluggesellschaft mit einem anderen Flug befördert werden, soweit sie gegenüber der ursprünglich angesetzten Dauer einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden. Es wäre nicht gerechtfertigt, die Fluggäste verspäteter Flüge anders zu behandeln, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.

Schließlich hat der EuGH dargelegt, dass eine solche Verspätung dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch führt, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen sind und sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Dazu hat der EuGH festgestellt, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem nicht als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden kann, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betroffenen Fluggesellschaft sind und von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen sind.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug
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Pressefreiheit
<2008-12-18>
Der EuGH hat das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit präzisiert und dabei journalistische Tätigkeiten gestärkt.   Mehrmore »
Führerscheinentzug - Ende des EU-Führerscheintourismus
<2010-01-24>
Das OVG Münster hat bestätigt, daß der "EU Führer­schein­touris­mus" durch die 3. Führer­schein­richt­linie beendet wurde.   Mehrmore »
EuGH kippt Glücksspiel - Monopol
Private Sportwetten zulässig
<2010-09-08>
Das deutsche Mono­pol für Glücks­spiel und Sport­wetten gilt nach dem Urteil des EuGH ab sofort nicht mehr.   Mehrmore »
Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht
<2010-12-20>
Unter welchen Voraussetzungen kann die Umlage eines Zweck­verbandes als Beihilfe im Sinne des Europa­rechts ange­sehen werden?   Mehrmore »
Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.    Mehrmore »
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehrmore »
Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht
<2011-05-01>
Für Mietverträge ab 1. Mai 2011 mit der öffentlichen Hand muß der Vermieter sich zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten.   Mehrmore »

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