15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“

Der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei MÖLLER hat heute beim Verwaltungsgericht Frankfurt für ein Kind im Alter von 15 Monate berufstätiger Eltern einen Eilantrag auf Zuweisung eines Kita-Platzes gestellt und beantragt, daß das Schuldezernat die verfügbaren Plätze, die Bewerberzahlen, das Vergabeverfahren und die Vergabekriterien dem Gericht offenlegen muß.

Die Eltern hatten sich bereits seit Dezember 2012 erfolglos mit Anträgen an zahlreiche Frankfurter Kindertagesstätten gewandt und erhielten am Wochenende die schriftliche Absage der Stadtschulamtes. Trotz erheblichen »Platzausbaus übersteigt derzeit der Betreuungsbedarf das Angebot, so das nicht jedem Kind ein Platz zur Verfügung gestellt werden kann« heißt es darin lakonisch.

Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke kritisiert in dem Eilantrag, dass das Verfahren und die Kriterien des Frankfurter Magistrats zur Auswahl von Bewerbern für die Kindertagesplätze rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen und verfassungswidrig sind.

Das Kinderförderungsgesetz eröffnet ab 1. August 2013 auch unter dreijährigen Kindern berufstätiger Eltern eine Forderung in einer Tageseinrichtung (Kita). Damit konkretisierte der Bundesgesetzgeber im Jahr 2008 den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie (Art. 6 GG).

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines verfassungsmäßigen Rechts gehört - wie das Bundesverfassungsgericht bereits zur Studienplatzvergabe entschieden hat - seine Durchsetzbarkeit. Eine effektive Durchsetzung ist aber "nur gewährleistet, wenn das Verlangen nach Erfüllung dieses Rechts gegenüber einem bestimmten Verpflichteten geltend gemacht werden kann und dem Rechtsinhaber nicht ein Verpflichteter präsentiert wird, der seinerseits zur Erfüllung außerstande ist" (BVerfGE 39, 276). Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Regelungsauftrags (vgl. dazu BVerfGE 33, 303 (336f.)) die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Rechtsdurchsetzung zu schaffen und dabei auch zu entscheiden, wer nach Maßgabe der staatlichen Behördenorganisation die zuständige und im Rechtsstreit zu verklagende Zulassungsstelle sein soll.

Unerwünschte Rückwirkungen sind nach der Verfassungsrechtsprechung zur Studienplatzvergabe am wenigsten zu befürchten, wenn alle vorhandenen Plätze "unter pflichtgemäßer Ausschöpfung der Kapazitäten in ein zentrales Vergabeverfahren einbezogen und nach Maßgabe einheitlicher Kriterien vergeben werden. Dadurch wird in verfassungskonformer Weise sichergestellt, daß einerseits - anders als bei der dezentralisierten Vergabe im Falle von Mehrfachbewerbungen - kein Platz unbesetzt bleibt . .. und daß andererseits die Bewerber bei ihrer Auswahl gleiche Chancen haben." (BVerfGE 39, 276).

Nach Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke widerspricht die Vergabepraxis des Frankfurter Schuldezernates zu Kita-Plätzen diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Magistrat hat ein Vergabeverfahren für Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern unter drei Jahren geregelt,

  • das für Dritte nicht transparent ist,
  • dessen Kriterien verfassungswidrig sind und insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen,
  • das willkürliche Entscheidungen fördert und
  • das freie Plätze nicht transparent macht.

Zu kritisieren ist hier das dezentrale Verfahren, das zu Anmeldungen in einer großen Zahl von Einrichtungen auffordert. So ist es schon für Berufstätige kaum zumutbar, sich wöchentlich oder monatlich während ihrer Arbeitszeit persönlich oder telefonisch ihren Förderbedarf bei rund einem Dutzend in Frage kommenden Einrichtungen in Erinnerung zu rufen, wie es von den Kita-Leitungen gefordert wird. Den Eltern des Antragstellers vermittelte sich bei diesen Telefonaten der Eindruck, dass ihre schriftlichen Anmeldungen den wechselnden Ansprechpartner nicht präsent waren und ohne häufige und eindringliche Nachfragen überhaupt keine Chance für eine Zuteilung eines Platzes eröffnet war.

Zu kritisieren ist auch, dass die Antragsgegnerin die Verpflichtung unterlassen hat, dass die Leiter oder Leiterin der Kindertageseinrichtung den Antragstellern zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens auch zeitnah ihre Entscheidung mitzuteilen und die Vergabe von mehreren Plätzen an ein Kind auszuschließen haben. Durch die dezentralen Vergabeentscheidungen und Mehrfachbewerbungen liegt es nahe, dass die Leitungen der Kindertageseinrichtungen einzelnen Antragstellern eine Zusage erteilt haben, obwohl diesen Antragstellern auch parallel von einer anderen Kindertageseinrichtung während der laufenden Ferien eine schriftliche Zusage in den Briefkasten zugestellt wurde, ohne dass bis zum heutigen Tage durch die Antragsgegnerin pflichtgemäß aufgeklärt ist, wie viele Fälle solcher Doppelzusagen erfolgten und wie viele Plätze dadurch blockiert werden. Ein solches Verfahren ist fachlich ungeeignet und einem Rechtsstaat auch gerade in Ansehung der Würde des Antragstellers und seiner Eltern nicht angemessen.

Zu kritisieren ist weiterhin die fehlende Transparenz, welche Personen in der Kita-Leitung mit welchen Stimmrechten über die Anträge entscheiden.

Es fehlt auch eine Transparenz der Zahl der freien Plätze in den einzelnen Einrichtungen. Dem zitierten Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass manche Kindertageseinrichtungen »nicht zu viele Kinder aufnehmen wollen, wie sie eigentlich dürften« (FAZ 30.07.2013, S. 3), was nahelegt, dass nicht näher konkretisierten Personen in diesen Einrichtungen die Freiheit eröffnet ist, die Zahl der freien Plätze nach ihrem Belieben zu steuern. Hier lässt der Magistrat offensichtlich ein effektives Planungs- und Kontrollsystem vermissen, das Flächengröße, Personalbestand und andere nachprüfbare Kriterien zugrunde legt. Die Antragsgegnerin muss sich die Kritik gefallen lassen, dass sie die Bezifferung des Platzangebotes nicht nach sachlichen Kriterien selbst ermittelt und transparent gemacht hat.

Die zentrale Kritik trifft aber die nicht hinreichend bestimmten Kriterien für die Vergabe der Plätze. In der zitierten »Information für Eltern« werden diese Kriterien nicht benannt. Sie sind auch nicht dem Kinderförderungsgesetz zu entnehmen, weil dies von einer Bedarfsbefriedigung ausgeht, zumal im Artikel 3 des Gesetzes Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder auch zu Gunsten der Antragsgegnerin geregelt werden. Die von dem Journalisten Christian Palm zitierten Frankfurter Auswahlkriterien sind verfassungswidrig. Denn angesichts des sehr knappen Platzangebotes sind Kriterien wie

  • Vorrang für Geschwisterkinder,
  • Vorrang für Kinder Alleinerziehender
  • Nachrang für Kinder „ausländischer Herkunft"

eine verfassungswidrige Diskriminierung der sich insbesondere hier auch der Antragsteller als erstgeborenes Kind von zwei berufstätigen Elternteilen mit portugiesischer Herkunft der Mutter ausgesetzt sieht.

Auch das den Eltern vohn einer Kita erläuterte Bonus-System, das für die persönliche Abgabe eines Antrages einen »Marker« als Vorrang-Kriterium vergibt, ist weder sachgerecht noch transparent, weil es nicht allen Antragstellern bekannt ist.

Vor diesem Hintergrund begründet sich die Forderung in der beantragten einstweiligen Verfügung, dass der Magistrat erstmals dem Gericht und damit der Öffentlichkeit seine Kriterien für eine Entscheidung über die Anmeldungen und deren Gewichtung untereinander sowie das Verfahren der Auswahl offen zu legen hat.

Das hier gewählte ungeeignete Auswahlverfahren fördert, so Möller-Meinecke, zusammenfassend eine »Günstlingswirtschaft und willkürliche Entscheidungen; es widerspricht dem Gebot der Transparenz behördlicher Auswahlentscheidungen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.«

Im Detail rügt der Anwalt auch gravierende Defizites bei der Planung und dem Bau eines ausreichenden Platzangebotes:

"Der Antragsgegnerin - dem Magistrats der Stadt Frankfurt am Main - war spätestens seit Verkündung des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt am 15. Dezember 2008 bekannt, dass den unter Dreijährigen ab dem 1. August 2013 ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung eröffnet ist. Die Antragsgegnerin hat eine fachlich gebotene Bedarfsprognose und frühzeitige Planung unterlassen, wie sie die absehbare Nachfrage durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Plätze zur Förderung der Kinder hinreichend befriedigen kann. Ausweislich des oben zitierten Berichtes in einer Frankfurter Tageszeitung hat die Antragsgegnerin zwar in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der Plätze für ein bis drei Jahre alte Kinder nahezu verdoppelt, sie hat damit aber am absehbaren Bedarf vorbei geplant und keine ausreichende Vorsorge durch Bereitstellung hinreichender Plätze getroffen. Dieses Verhalten des Magistrats und des hier zuständigen Schuldezernats ist in Ansehung des zitierten gesetzlichen Anspruchs auf einen Förderplatz als grob fahrlässig zu bezeichnen."

Schließlich kritisiert Möller-Meinecke die fehlende Rechtsmittelbelehrung in den am Wochenende versandten Absagen an mehrere hundert Frankfurter Kinder:

"In einer beigefügten »Information für Eltern« wird diesen angekündigt: »Falls kein Platz und keine geeignete Tagespflegeperson vorhanden ist, erteilt der Stadtschulamt bis zum 1. August eine schriftliche Absage. Damit können die betroffenen Eltern dann Rechtsmittel einlegen.«

Auch in der Umsetzung dieser Ankündigung zeigt die Antragsgegnerin ihr zuvor kritisiertes mangelhaftes Engagement in der Sache, denn dem Antragsteller ist trotz seiner frühzeitigen Anmeldung in zahlreichen Einrichtungen erst mit Schreiben vom 25. Juli 2013 eine solche Absage sinngemäß, aber ohne jede Rechtsmittelbelehrung erteilt worden. Die Entscheidung über eine Absage, mithin die Ablehnung seines Antrages auf Förderung, wurde dem Antragsteller durch die Antragsgegnerin damit zeitlich so spät erteilt, dass er Rechtsmittel gegen diese Entscheidung mit dem üblichen zeitlichen Lauf des Verfahrens nicht mehr rechtzeitig einreichen kann und auch ein Eilrechtsschutz unter unbilligen Zeitdruck heute innerhalb weniger Stunden beantragt werden musste. Diese zeitliche Verzögerung der Zustellung eine Absageentscheidung durch die Antragsgegnerin greift damit in das Verfassungsrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz ein.

Es bleibt noch anzumerken, dass sich die Antragsgegnerin auch nicht der Mühe unterzogen hat, auch nur eine Rechtsmittelbelehrung ihrer Absage beizufügen. Dabei eröffnet nur ein Rechtsmittel ein Anspruch auf Schadensersatz, was den Betroffenen aber offensichtlich verschwiegen werden soll."


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Kinder #Familie #[object Object] #Anspruch #Verfassung #Kommune / Kommunalpolitik #Schadensersatz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
An­spruch auf früh­kind­liche För­de­rung in einer Ta­ges­ein­rich­tung oder in Kin­der­tages­pflege
<2013-05-04>
1- bis 3-Jährige erhal­ten ab 1. Au­gust einen ge­richt­lich ein­klagba­ren Rechts­an­spruch auf einen Be­treu­ungs­platz.   Mehrmore »
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
<2011-11-16>
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Menschenrechte keine Rechtsänderung für Altfälle erzwingen.    Mehrmore »
Betreuung von unter 3-Jährigen in Kinderkrippe/ Kindergarten
<2013-08-07>
Eltern müssen sich nicht auf Betreuung bei einer Tagesmutter (Kindertagespflege) verweisen lassen.    Mehrmore »
Verdienstausfall bei fehlendem Betreuungsplatz
<2016-10-20>
Gemeinden müssen Schaden­ersatz leisten, wenn sie Eltern gesetzes­widrig keinen Kita-Platz anbieten können. Dies hat der Bundes­gerichtshof entschieden.   Mehrmore »
Aufsicht der Landesanstalt für Rundfunk und Medien:
Ausstrahlungsverbot für „Big Brother“ (RTL 2) rechtswidrig
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-05-07>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 (Aktenzeichen: 8 A 254/14) einen Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien aufgehoben.   Mehrmore »
Grund­er­werbs­steuer: Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner mit Ehe­gatten rück­wirkend ab 2001 geboten
<2012-08-08>
Die Pri­vi­le­gie­rung von Ehe­gat­ten gegen­über den Lebens­part­nern lässt sich nicht unter fami­lien- und erb­recht­lichen Gesichts­punk­ten recht­ferti­gen, sagt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.   Mehrmore »
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht setzt enge Schranken für Online-Durchsuchungen
Neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"
<2008-02-28>
Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Nur bei "konkreter Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" sind heimliche Online-Durchsuchungen zulässig   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehrmore »
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehrmore »
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehrmore »
Ruhegehalt für Beamte - Berechnung benachteiligt Frauen
<2008-09-17>
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuberechnung des Ruhegehaltes mit Vorteilen für rund 160.000 Beamtinnen.   Mehrmore »
Filmabgabe zu Lasten von Kinos und Videowirtschaft verfassungswidrig
<2009-02-26>
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderanstalt in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig.    Mehrmore »
"Genetischer Fingerabdruck": Speicherung verfassungswidrig
<2009-06-17>
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" waren erfolgreich.   Mehrmore »
Bundes­verfas­sungs­gericht billigt EU-Vertrag von Lissa­bon
<2009-07-01>
Das Bundes­ver­fassungs­gericht schließt Vereinigte Staaten­ von Europa aus und stärkt die Rechte von Bundes­tag und Bundesrat.   Mehrmore »
Sicherheit von E-Mails
<2009-07-19>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig ist.   Mehrmore »
Haftung für Pressespiegel
<2009-08-12>
Das Bundesverfassungsgericht stärkt den freien Kommunikationsprozess bei Wiedergabe von Fremdbeiträgen.   Mehrmore »
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehrmore »
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung für Eigentumsentzug muß Ankauf eines angemessenen Ersatzes ermöglichen
<2010-03-12>
Eigentümern selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Planung eines Infrastrukturprojektes enteignungsgleich betroffen ist, steht eine Entschädigung zu, die ihnen den Ankauf eines angemessenen Ersatzgrundstückes erlaubt.   Mehrmore »
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehrmore »
"Gen-Milch"
<2010-10-17>
Auch viel­deu­tige schlagwort­artige Äuße­run­gen wie der Begriff "Gen-Milch" werden von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt.    Mehrmore »
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
<2009-03-03>
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   Mehrmore »
Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig
aber Fortgeltung bis zur Neuregelung
<2007-01-31>
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.   Mehrmore »
Förde­rung von Solar­strom auf Acker­flächen
<2010-10-24>
Es gibt keinen Ver­trau­ens­schutz gegen die rück­wir­kend gerin­gere Förde­rung von Photo­voltaik­an­la­gen auf einem Acker.   Mehrmore »
Bundestagswahl - wieviel Manipulation verträgt die Wählerstimme?
<2012-07-25>
Nach dem heutigen Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts verstößt das Verfahren zur Zuteilung der Abgeordneten­sitze im Bundestag gegen das Grundgesetz.    Mehrmore »
Staats­schul­den­krise im Euro-Wäh­rungs­gebiet
<2012-09-12>
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt bil­ligt Ver­trag zu Finan­zie­rung der Krise   Mehrmore »
Selbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rig
<2013-01-19>
Ende der Selbst­be­die­nung vor der Zwangs­voll­streckung durch die Lan­des­ban­ken   Mehrmore »
Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr
<2013-04-19>
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich    Mehrmore »
Studiengebühren
<2013-05-30>
Studiengebühren dürfen weder prohibitiv wirken noch sozialunverträglich sein. Vorteile für Landeskinder sind verfassungswidrig.    Mehrmore »
Berufung gegen ein verwaltungs­gerichtliches Urteil
<2013-08-07>
Das Bundesverfassungs­gericht erweitert die Erfolg­saussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung. Der Bürger muss nur einen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachen­feststellung des Gerichts mit schlüssigen Gegen­argumenten in Frage stellen können.   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet.    Mehrmore »
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehrmore »
Anspruch auf Antwort der Regierung
<2008-08-29>
Ein Abgeordneter hat Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen.   Mehrmore »
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehrmore »
Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms
Möglichkeiten der Lärmminderung und Verkehrsverlagerung
<2007-07-27>
Anwohner stark befahrener Hauptverkehrsstraße können von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verlangen, unzumutbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mildern   Mehrmore »
Flugverspätung
<2009-11-25>
Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, haben Ersatzansprüche gegen Fluggesellschaft.   Mehrmore »
Anwohner eines Gewerbe­betrie­bes haben Ans­pruch auf Unter­las­sung von we­sentli­chem Ver­kehrs­lärm
Welche Rolle spielt eine Vorbe­lastung des Grund­stücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-09-24>
Die Anwohnern eines Gewerbe- oder Industrie­betrie­bes haben An­spruch auf Unter­las­sung von wesent­lichem Ver­kehrs­lärm, z.B. durch LKW-Ver­kehr vom und zum Betrieb. Dies gibt Anwoh­nern die Chance, insbe­son­dere nächt­lichen Lärm durch Schwer­verkehr effektiv abzu­wehren.   Mehrmore »
Ungenaue Architektenverträge gefährden die Vergütung
<2016-07-15>
Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.   Mehrmore »
Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung
<2010-10-18>
Gesetzli­che Über­tra­gung neuer Auf­ga­ben an Städte und Ge­mein­den nur gegen Finanz­aus­gleich - Kom­mu­nale Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfolg­reich    Mehrmore »
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.   Mehrmore »
Wahlen
<2009-02-18>
Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürfen höchstens drei Monate liegen.   Mehrmore »
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.   Mehrmore »
Zivil­rechts­weg gegen Grund­rechts­ver­let­zun­gen der DB?
<2010-11-07>
Allein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich im Regel­fall kein Ab­wehr­recht gegen ver­ein­zelt auftre­tende Pfeif­töne von Loko­moti­ven ablei­ten, die zur Nacht­zeit einen Innen­raum­spit­zen­pe­gel in Schlaf­räu­men von 45 dB(A) bei ge­schlos­se­nen Fenstern ver­ur­sa­chen.   Mehrmore »
Völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte ?
<2012-08-15>
Stellt das Streikrecht den Kernbestand der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums in Frage?   Mehrmore »
Muss ich als Grundstückseigentümer die Jagd auf meinem eigenen Grundstück dulden?
<2012-06-29>
Ein Grund­stücks­eigentümer darf nicht ver­pflichtet werden, eine Jagd auf seinem eigenem Grundstück zu dulden, wenn er dies aus Gewissens­gründen ablehnt.   Mehrmore »
Fraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle Ausschüsse
Wie werden die im Benennungsverfahren gebildeten Ausschüsse dann umstrukturiert ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Fraktionsübertritt erfordert die Anpassung der Sitzzahl in allen Ausschüssen   Mehrmore »
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.   Mehrmore »
Wahl des Gemeinde­vorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.   Mehrmore »
Beratung zu Rechten kommunaler Funktionsträger
<2011-03-30>
Gemeinde, Stadt bzw. Landkreis tragen Kosten eines Rechtsrates durch Anwalt    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Rechtsfehler durch Nichtbeteiligung zahlreicher betroffener Bürger
Welche Folgen kann das für das Verfahren haben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-24>
Cross-Border-Leasing:
Wer haftet für den Schaden?
<2008-10-25>
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?    Mehrmore »
Wählernötigung?
<2008-12-30>
Wie amtlich sind "politische Drohungen" eines Bürgermeisters im Kommunalwahlkampf?   Mehrmore »
Altpapier gehört der Stadt
<2009-06-28>
Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden.    Mehrmore »
Akteneinsicht durch Gemeindevertretung
<2010-03-04>
Welche Rechte hat ein Akteneinsichtsausschuss?   Mehrmore »
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
<2010-08-17>
Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln.   Mehrmore »
Qualität der Einwen­dun­gen einer Ge­mein­de
<2010-11-04>
Die Einwen­dung der Ge­mein­de muß Art und Maß der nach­hal­tigen Be­troffen­heit ihrer Pla­nung hinrei­chend deut­lich machen.   Mehrmore »
Der Lärm­aktions­plan als Her­aus­forde­rung für Ge­mein­den
<2010-11-11>
Der Lärm­akti­ons­plan for­dert mehr Bür­ger­beteili­gung, und eröf­fnet den von Bahn­lärm ge­plag­ten Ge­mein­den eine Chan­ce zur Min­de­rung von Schienen­verkehrs­lärm.    Mehrmore »
Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig
<2010-12-02>
Eine kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht.   Mehrmore »
Langjährige Verwaltungspraxis bindet
<2010-12-08>
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.   Mehrmore »
Haftung für Absturz in Steinbruch?
<2010-12-14>
Besteht eine Verkehrs­sicherungs­pflicht einer Kommune auch für Gefahren abseits von Wegen?   Mehrmore »
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.   Mehrmore »
Gebot der Modernisierung oder Instandsetzung
<2011-02-09>
Das Baugesetzbuch eröffnet Lösungen für städtebauliche Mißstände.   Mehrmore »
Ohne Sitz kein Überhangmandat
<2011-03-30>
Reichen die Stimmen einer Wähler­gruppierung nicht für die Erlangung eines ersten Sitzes aus, nimmt sie nicht mehr an einem wegen ent­standener Überhang­mandate vorzu­neh­menden Verhältnis­ausgleich teil.   Mehrmore »
Fraktionsgeschäftsführung
<2012-09-09>
Finanzierung nach Kopfteils­prinzip ist gleichheits­widrig – Mittel­verteilung nach Bedarf, nicht nach Fraktions­stärke    Mehrmore »
Sperrzeit
<2012-11-04>
Hinreichende Bestimmtheit einer Verordnung    Mehrmore »
Kaufkraftabzug und Lärm
<2012-11-11>
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan    Mehrmore »
Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.   Mehrmore »
Frankfurt teilweise ein rechtsfreier Raum
<2014-05-27>
Die Frankfurter Polizei­verordnung ist seit August 2011 außer Kraft. Bußgeldbescheide der Stadt haben seit diesem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage mehr.    Mehrmore »
Kommunen dürfen Bahngelände überplanen
<2016-10-11>
Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig.   Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
Verjährung bei Verschlechterung der Mietsache
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Nachbesserung durch Architekten
<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
<2008-09-04>
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehrmore »
Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
<2008-10-11>
Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
2× Zollstock: © drubig-photo / www.fotolia.de,
2× Testament: © Dan Race / www.fotolia.de,
1× Kita: © micromonkey - www.Fotolia.com,
1× Babytrinkt: © Incubus-Cornu / www.fotolia.de,
1× Logo: © FSF,
2× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
1× Pause: © pio,
1× Wahlbrief: © pio,
1× Geldscheine2: © RainerSturm PIXELIO,
1× Rente: © Gerd Altmann PIXELIO,
1× Filmrolle: © ktsdesign / www.fotolia.de,
1× Gentechnik: © Gernot Krautberger / www.fotolia.de,
1× EU: © Tanja Bagusat / www.fotolia.de,
1× Pressespiegel: © Alterfalter / www.fotolia.de,
2× Jet2: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
3× Verfassungsgericht: © Klaus Eppele / www.fotolia.de,
1× Milch: © Udo cornelius / www.fotolia.de,
1× Stimmkreuz: © Ewe Degiampietro / www.fotolia.de,
1× UeberweisungFA: © pq,
1× Solarenergie: © ChaotiC PhotograpY / www.fotolia.de,
2× Mitbestimmung: © Pixelwolf / www.fotolia.de,
2× BVerfG: © Klaus Eppele / www.fotolia.de,
1× Kampfjet: © visualresult - www.Fotolia.com,
1× Studiengebuehren: © kebox - www.Fotolia.com,
1× Gleisbau: © Riccardo Arata / www.fotolia.de,
1× Vortrag-2012-03-21: © Moeller,
1× Laermrechner: © CSIT,
1× Bahnlaerm: © Kurt Michel / PIXELIO,
1× Datenschutz: © Phototom / www.fotolia.de,
1× Regierung1: © pio,
1× Bahnlaerm: © VB,
1× Strassenlaerm2: © pio,
1× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
1× LKW: © VB,
1× ArchitectTeam: © Rido /Fotolia.com,
1× Schulkinder: © Aramanda / www.fotolia.de,
4× Stimmzettel: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Arzt: © imageit / www.fotolia.de,
1× Dampflok: © D Wetzel / www.fotolia.de,
1× Aktenordner: © Eisenhans / www.fotolia.de,
1× Hirsch: © fbranntwein / www.fotolia.de,
1× Fraktionen: © [intern],
1× Zensur: © Gerd Altmann PIXELIO,
2× Stimmzettel: © Stefan Rajewski / www.fotolia.de,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Gebaeude: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× BlaueTonne: © Otmar Smit / www.fotolia.de,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× Gemeindeamt: © Gina Sanders / www.fotolia.de,
1× Boppard: © mmm,
1× Baulanderschliessung: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Abrechnung: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Absturz: © somersprosen / www.fotolia.de,
1× Zeitungen: © mearicon / www.Fotolia.de,
1× Sanierung: © mj-foto / www.fotolia.de,
1× Laerm: © lassedesignen / www.fotolia.de,
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Spende: © Stefan Redel - www.Fotolia.com,
1× Autoreparatur: © joern buchheim - www.Fotolia.com,
1× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× EKabel: © Stihl024 / PIXELIO,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Feuer1: © [intern],
1× Mauerloch: © VB,
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Scheckbild: © mmm,