Anwohner zum Woolrec-Vergleich:
"Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger"
<2013-02-05>
"Der Vertrag mit Woolrec missachtet Behörden­auftrag des Gesundheits­schutzes des Bürgers" , kritisieren die Anwohner den Regierungs­präsidenten.

Ernüchterung kehrt ein in Tiefenbach, umso mehr Details des öffentlich–rechtlichen Vertrags zwischen dem Regierungspräsidium Gießen und der Firma Woolrec bekannt werden. Jetzt wurde bekannt, dass die Behörde der Firma Woolrec den so bezeichneten »Produkt-Anerkennungsbescheid« zur uneingeschränkten Nutzung zurückgegeben hat und sich keine finanziellen Sicherheiten dafür hat stellen lassen, dass die Firma ihre kostspieligen Pflichten zur Sanierung aller Umweltgefahren auf dem durch hochgiftige Abfälle verunreinigten Grundstück in Tiefenbach erfüllt.

1. Produktanerkennungsbescheid

»Das ist ein Vertrag zulasten der Gesundheit der Bürger, denn mit dem Produktanerkennungsbescheid wird Woolrec die Tür geöffnet, an einem anderen Produktionsstandort die Gesundheit von Anwohnern erneut durch Dioxine und Schwermetalle gefährlich zu belasten« kommentiert Rechtsanwalt Matthias Möller das fragwürdige Zugeständnis und kritisiert den Freibrief in dem Vertrag: »Damit verletzt die Immissionsschutzbehörde ihre gesetzlichen Pflichten zur Vorsorge gegen über Gesundheitsgefährdungen des Bürgers.«

2. Altlast auf dem Betriebsgrundstück

»Das Betriebsgrundstück der Firma Woolrec im Stadtteil Tiefenbach der Stadt Braunfels ist wohl bis zum Grundwasser mit Dioxinen und Schwermetallen aus dem fahrlässigen Umgang mit Giftmüll der höchsten Gefährdungsstufe verunreinigt« konstatiert der von der IG Tiefenbach eingeschaltete Sachverständige Professor Dr. med. habil. Ewald Usleber. „Seine Sanierung kann die finanziellen Möglichkeiten des verschuldeten Grundstückseigentümers übersteigen. Das Regierungspräsidium war nach dem im Umweltrecht verankerten Verursacherprinzip gehalten, die Firma Woolrec und den Grundstückseigentümer nicht nur zur Haftung für diese Schäden heranzuziehen, sondern sich auch finanzielle Sicherheiten durch Bankbürgschaften dafür stellen zu lassen.“ analysiert Rechtsanwalt Möller die Defizite des öffentlich – rechtlichen Vertrages mit der Firma Woolrec, der entsprechende Sicherheiten nicht einfordert.

»Die Karawane zieht weiter, für die Gift – Sanierung haftet der Staatshaushalt« beschreibt Rechtsanwalt Möller das Risiko eines Vermögensverfalls des Grundstückseigentümers, »ein schweres Versäumnis der auch für Altlasten zuständigen hessischen Mittelbehörde unter ihrem Präsidenten Lars Witteck.«

3. Unzuverlässigkeit des Betreibers

Die Anwohner kritisieren auch die in dem Vertrag vereinbarte Streichung der von der Behörde verfügten »Unzuverlässigkeit des Betreibers«. Eine abfallrechtliche oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nach den gesetzlichen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Betreiber die erforderliche Zuverlässigkeit garantiert. In der Person des früheren Geschäftsführers Edwin Fritsch sah das Regierungspräsidium diese Voraussetzung als nicht mehr gegeben an. Mit der gestrigen vertraglichen Kehrtwendung wird, so Rechtsanwalt Möller Meinecke, »den für die Anwohner höchst gefährlichen Geschäftspraktiken des Betreibers andernorts Tür und Tor geöffnet; das Regierungspräsidium erteilte damit einen „Persil-Schein“ für den fahrlässigen Umgang mit Dioxinen und Schwermetallen durch den gleichen Betreiber andernorts.«

Zahlreiche Details des Vertrages bleiben im Dunkeln, weshalb Rechtsanwalt Möller für die von ihm vertretenen Anwohner eine Veröffentlichung des öffentlich–rechtlichen Vertrages mit der Firma Woolrec heute vom Regierungspräsidium forderte.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Immissionsschutz #[object Object] #Schadstoffe #[object Object] #Altlasten #Woolrec #Giftmüll

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Lärm aus Bier­garten
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Kommunen haben neben gast­stät­ten­recht­lichen Auf­lagen auch die Mög­lich­keit, den von Bier­gärten aus­gehen­den Lärm zeitlich zu be­gren­zen.   Mehrmore »
Neubau oder wesentliche Änderung einer Altanlage?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant, dass statt des verkürzten Änderungsgenehmigungsverfahrens ein Neuantrag erforderlich wird?   Mehrmore »
Verbrennungsanlagen - Kriterien für Klage
<2008-09-29>
Nur relevante Zusatzbelastungen oder Überschreitungen der Gesamtbelastungswerte eröffnen für Nachbarn erfolgreiche Klagen gegen Verbrennungsanlagen.   Mehrmore »
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Grenzwerte für Elektrosmog
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar
<2010-10-25>
Kommunale Einrich­tungen machen eine Stadt oder Gemein­de in der Verkehrs­wege­planung zur Nach­bar­schaft im immis­sions­schutz­recht­lichen Sinne.   Mehrmore »
Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen
<2010-11-07>
Wann greift ein nach­bar­licher Im­mis­sions­abwehr­an­spruch des öffent­li­chen Rechts ge­gen­über Erschüt­te­rungs­beein­trächti­gun­gen?    Mehrmore »
Abwehr von Erz­ku­geln
<2010-11-09>
Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?   Mehrmore »
Massentierhaltung erfordert Verkehrserschließung
<2011-02-03>
Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können.   Mehrmore »
Veränderungssperre gegen Massentierhaltung
<2011-02-03>
Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.   Mehrmore »
Über­schrei­tung von Immis­sions­richt­wer­ten
<2012-08-29>
Umfang, Dauer und Inten­sität der geneh­mig­ten be­trieb­lichen Tätig­kei­ten und Nut­zungen müs­sen derart durch tech­nische Vor­keh­run­gen ge­steu­ert werden, dass die Ein­hal­tung der Immis­sions­richt­werte auf diese Weise sicher­ge­stellt wäre.    Mehrmore »
Weit leuchtende Werbeanlage
<2012-08-29>
"Psychologische Blendung" verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Abwehrrecht von 200 m entfernten Nachbarn    Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb
<2012-03-22>
Konkrete Krebsgefahr begründet die Forderung der Anwohner gegenüber der Hessischen Landesregierung auf sofortige Stilllegung des Betriebes der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach .   Mehrmore »
Staudinger:
Kohlekraftwerk contra Klimaschutz
<2013-02-14>
Ein Beschluss des VGH Kassel bekräftigt die Anliegerkommunen darin, dass der Standort für das Kohlekraftwerk "Staudinger Block 6" ungeeignet war.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
Pflichten zur Überwachung von Anlagen mit PER
<2015-11-27>
Hessischer Rundfunk defacto berichtet über LHKW-Belastung in Haiger-Weidelbach. Weil die Firma die Gesundheit von Mitarbeitern und Anwohnern schädigte und die Behörden nicht wie geboten tätig waren, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet; darüber berichtet die lokale Presse.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbegehren gegen Schredder für Betonabfälle
<2014-08-13>
In nur einer Woche fordert 1/6 der Bevölkerung einen Bürgerentscheid    Mehrmore »
Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Giftschleuder Lackierstrasse?"
<2014-09-28>
Über die hilflos wirkende Reaktion der Aufsichtsbehörde auf Gesundheitsschäden der von der Kanzlei Möller vertretenen Anwohner einer Lackieranlage berichtet die Sendung defacto des Hessischen Rundfunks   Mehrmore »
Rechtliche Instrumente der Lärmbekämpfung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-13>
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Medienspiegel:
Doch Gesundheitsuntersuchungen?
<2015-11-26>
Warum schützen die Behörden nicht die Bürger?   Mehrmore »
Schienenbonus
<2014-06-09>
Wann gilt die versprochene Abschaffung?   Mehrmore »
Uran im Mineral­wasser
Jedes achte Mine­ral­was­ser kri­tisch für Säug­linge
<2009-06-07>
Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so stark mit Uran belastet, dass gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können   Mehrmore »
Überblick über den Woolrec-Skandal in Presse und TV
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Die Medien haben in der Vergan­gen­heit mehr­fach über die Firmen Woolrec und Glastec berichtet.   Mehrmore »
Syngenta und BVL haften für Fusilade MAX
<2017-05-18>
Schadenersatz für Landwirte wegen Kardinalfehler   Mehrmore »
"Gen-Milch"
<2008-12-03>
Die Milchprodukte "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" dürfen von Greenpeace als Gen-Milch bezeichnet werden.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Die Recycling-Lüge"
<2014-09-14>
Aus gefährlichem Sondermüll ungefährlichen machen - das war das Versprechen der mittelhessischen Recyclingfirma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach.   Mehrmore »
„Gift­müll für den Woh­nungs­bau – Der Recyc­ling-Skandal“
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Das Reporter-Team von "Exclusiv im Ersten" deckte jetzt einen Um­welt­skandal auf, der zu einem der größten der Republik werden könnte.   Mehrmore »
Wütender Bür­ger-Protest gegen Recyc­ling­betrieb Isorec in Mannheim
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
In Mann­heim wird ein Betrieb ange­siedelt, der Dämm­mate­rial verar­bei­ten will.   Mehrmore »
Erfolg der Anwohner:
Firma produziert seit 2007 Giftmüll
<2012-05-30>
Regierungspräsidium bewertet Zuschlagsstoff für die Ziegelindustrie als Giftmüll   Mehrmore »
Medienspiegel / Osthessen-news:
Müssen Kali-Abraumhalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?
Von: @@osthessen-news.de <2008-06-21>
[Heringen] Die Kanzlei MÖLLER Rechtsanwälte (Frankfurt am Main) hat am 19. Juni 2008 beim Regierungspräsidenten in Kassel für sieben Mandanten, darunter die beiden Nachbargemeinden Dankmarshausen und Dippach und ein Kind, einen Antrag auf Stilllegung der beiden das Landschaftsbild der Werra dominierenden Kali-Abraumhalden gestellt...   Mehrmore »
Schließung der Kalihalden
Krebsgefahren zwingen zur Stilllegung der Kali-Halden der Kali + Salz AG in Heringen und Philippsthal
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-20>
Wegen drohender Krebsgefahren fordern zwei Thüringer Gemeinden die Schließung der beiden großen Kali-Abraumhalden im hessischen Heringen und Philippsthal.   Mehrmore »
Staudinger gefährdet Säuglingsnahrung
<2009-09-11>
Langzeit-Studie: 30 Prozent der Waldböden mit Stickstoff gesättigt   Mehrmore »
Lärm oder Erschüt­terun­gen: Schmer­zens­geld nur bei schuld­haften Stö­run­gen
<2010-07-25>
Schmer­zens­geld wegen Gesund­heits­schäden, die auf bergbau­bedingte Erder­schütte­rungen zurück­zuführen sind, gibt es nur bei schuld­haftem Handeln des Verursachers.   Mehrmore »
Kostenrisiken
<2011-02-06>
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner: Den schlimmsten Fall annehmen!    Mehrmore »
Argumente gegen das Kohlekraftwerk
<2009-07-08>
Die Niederschrift des Erörterungstermines im Raumordnungsverfahren zum Kohlekraftwerk Staudinger Block 6 ist eine Fundgrube für Argumente auch im weiteren Planungsverfahren.   Mehrmore »
Novellierung des Stadtplanungsrecht
Welche erweiterten Anforderungen werden durch das veränderte Baugesetzbuch an Gemeinden gestellt ?
<2004-12-19>
Erweiterte Anforderungen an Materialsammlung und Abwägung stellt das im Jahr 2004 veränderte Baugesetzbuch an die Gemeinden. Die wichtigsten Aspekte wurden hier zusammengestellt.   Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
Anspruch auf Antwort der Regierung
<2008-08-29>
Ein Abgeordneter hat Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen.   Mehrmore »
Giftbelastete Bauprodukte:
Schadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.    Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× FrankfurtHbf: © VB,
1× Immissionen1: © pio,
1× Immissionen2: © Kurt Domnik PIXELIO,
1× Gleise: © M.Rosenwirth / www.fotolia.de,
1× PanoramaWindmuehlen: © [intern],
1× Dattelntot: © Wolfgang Wiedemann / www.fotolia.de,
1× SchuleKindergarten: © Imaginis / www.fotolia.de,
1× Erschuetterung: © fotokalle / www.fotolia.de,
1× Schuettgutwagen: © Bonsai / www.fotolia.de,
1× Weg: © ReinhardT / www.fotolia.de,
1× Massentierhaltung: © akf / www.fotolia.de,
1× Tonstudio: © Phototom / www.fotolia.de,
1× Pylon: © B.Wylezich / www.fotolia.de,
4× Logo: © woolrec,
1× Kraftwerk: © WestPic / www.fotolia.de,
1× Giftig: © vb,
2× Logo: © Nassauische Neue Presse,
1× Logo: © hr-defacto,
2× Mineralwolle: © LianeM / www.fotolia.de,
1× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Krankenbett: © [intern],
1× Gueterzug: © view7 - www.Fotolia.com,
1× Kinder: © Aramanda / www.fotolia.de,
1× Spinat: © M.Moeller,
1× Gentechnik: © Gernot Krautberger / www.fotolia.de,
1× Vermieten: © Marcus Kretschmar - Fotolia.com,
1× Hausplanung: © DerSchmock / www.fotolia.de,
1× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Kalihalde: © MM,
1× Babytrinkt: © Incubus-Cornu / www.fotolia.de,
1× Laerm: © foto fritz / www.fotolia.de,
1× Abrechnung: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Kraftwerk: © Daniel Hohlfeld / www.fotolia.de,
1× BPlan: © MM,
1× Natur: © [intern],
1× Regierung1: © pio,
1× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,