Verzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern
<2013-11-05>
Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben.

Betroffen sind insbesondere Fledermäuse von denen an jeder der derzeit rund 22.000 in Deutschland betriebenen Windenergieanlagen durchschnittlich 9,5 Tiere in den Monaten Juli bis September jedes Jahres getötet werden. Das ist das Ergebnis einer Fachtagung von Fledermausexperten in der Vogelschutzwarte in Frankfurt.

Fledermäuse gehören aber zu den europaweit streng geschützten Arten. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, diese Tiere zu verletzen oder zu töten (§ 44 BNatSchG). Dieses Verbot ist eindeutig individuenbezogen und somit eng auszulegen. Nur unvermeidbare betriebsbedingte Tötungen fallen als Verwirklichung sozial adäquater Risiken nicht unter dieses Verbot. Entscheidend ist danach, dass bei der Prüfung eines Genehmigungsantrages geeignete Vermeidungsmaßnahmen untersucht werden müssen. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht aus: »Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden oder dieses Risiko zumindest mit minimiert werden soll (…) einzubeziehen«(BVerwG Urteil vom 9.7.2008, Az. 9 A 14.07, juris Rn.91). Das erfordert die Ausweisung von Tabuzonen dort, wo zahlreiche Fledermäuse zu erwarten sind oder kartiert werden können. Aber auch in ausgewiesenen Windvorranggebieten kann der Artenschutz für die Fledermäuse dazu führen, dass die Windkraftanlage nicht genehmigt werden kann.

Besonderes Augenmerk ist bei den geplanten Windenergieanlagen an Waldstandorten zu Gunsten jener Fledermausarten geboten, die im freien Luftraum jagen und/oder über große Distanzen wandern, weil diese dort einem hohen Kollisionsrisiko ausgesetzt sind. Angesprochen sind insbesondere Waldfledermäuse, aber auch solche Arten, die durch das Schlagen einer Schneise für die Zuwegung und die Rodung am Standort überhaupt erst an die dortigen Waldränder und Lichtungen gelockt werden, wo sie dann durch die Windenergieanlagen getötet werden können. Aus der Sicht des gesetzlichen Artenschutzes halten es die Fledermausexperten für geboten, auf Windenergieanlagen in Wäldern grundsätzlich zu verzichten. Alternativ sind die Anlagen in den Monaten mit hoher Flugintensität der Fledermäuse abzuschalten.

Ergebnisse des Expertenworkshops "Windkraft und Fledermäuse":
www.fledermausschutz-rlp.de/expertenpapier.pdf


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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