Existenzgefährdung
<2009-01-07>
Eine Existenzgefährdung durch Ersatzmaßnahme für Eingriff in Natur und Landschaft ist in der Regel nicht gerechtfertigt.

Gefährdet eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme die Existenz eines Betriebes, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot), dass

  1. vorrangig Flächen der öffentlichen Hand für die Ersatzmaßnahme heranzuziehen sind oder
  2. andere geeignete Flächen Privater genutzt werden.

Leitsatz

Die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, die erforderlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft festzusetzen, beschränkt sich auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses eine Ersatzmaßnahme zur Deckung eines Kompensationsbedarfs anzuordnen, der (teilweise) durch eine aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans (§ 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG) verwirklichte Straßenbaumaßnahme ausgelöst wird. Das gilt auch dann, wenn die planfestgestellte und die durch Bebauungsplan zugelassene Straße in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang und in der Straßenbaulast desselben Hoheitsträgers stehen.

Beschluss des BVerwG vom 11. November 2008 - BVerwG 9 A 52.07

Aus den Gründen:

Eine planfestgestellte naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme muss wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die sie gegenüber dem in Anspruch genommenen Grundeigentümer entfaltet, neben den naturschutzrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) genügen, also geeignet und erforderlich sein; außerdem dürfen die mit ihr verbundenen nachteiligen Folgen für den betroffenen Grundeigentümer nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen (BVerwGE 105, 178). Dabei gebietet es der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen (vgl. BVerwG Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 37).

Dass hier der Vorhabenträger oder die Planfeststellungsbehörde nach freihändig zu erwerbenden oder der öffentlichen Hand gehörenden Flächen gesucht hätten, ist den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen. Dahingehende Ermittlungen sind jedenfalls nicht dokumentiert. Der Vortrag der Behörden erschöpft sich in der bloßen Behauptung, dass andere geeignete Flächen nicht vorhanden seien.

Im Übrigen muss auch eine an sich geeignete und erforderliche Ersatzmaßnahme auf privatem Grund jedenfalls dann unterbleiben, wenn sie für den betroffenen Eigentümer Nachteile herbeiführt, die erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen (BVerwG Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8).

Der klagende Landwirt hatte eingewandt, dass seine Inanspruchnahme u.a. deshalb unverhältnismäßig sei, weil es sich um besonders wertvolle und deshalb für seinen Betrieb besonders wichtige Ackerflächen handele. Außerdem belaufe sich sein Flächenverlust zusammen mit früheren Inanspruchnahmen für andere Planvorhaben insgesamt auf rund 70 ha; dies führe zu einer Existenzgefährdung seines landwirtschaftlichen Betriebes. Auf diese Einwände geht der Planfeststellungsbeschluss lediglich insoweit ein, als er die behauptete Existenzgefährdung schlicht unterstellt, die Inanspruchnahme des Grundbesitzes des Landwirtes aus naturschutzfachlichen Gründen mit eher formelhaften Ausführungen aber gleichwohl für erforderlich erklärt, ohne auf die konkreten Argumente des Landwirtes einzugehen.

Ungeachtet der Frage, ob es auch mit Blick auf die Möglichkeit von Ersatzzahlungen (hier: gemäß § 21 NatSchG LSA) überhaupt zulässig ist, zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Kauf zu nehmen, ist damit nicht in der gebotenen Weise substantiiert dargelegt, dass es mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer Kompensation des mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft verhältnismäßig und zumutbar ist, gerade den Grundbesitz des Klägers unter Inkaufnahme einer Existenzgefährdung seines Betriebes in Anspruch zu nehmen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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