Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.

Aktiver Lärmschutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärmschutzwand - hat Vorrang vor passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie Lärmschutzfenstern.

1. Der Fall

Gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen Teilabschnitt zwischen der Stadtgrenze Bochum/Essen im Westen bis ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg in Bochum-Wattenscheid hatten zahlreiche lärmbetroffene Anwohner Klage erhoben.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Urteil vom 11. Februar 2009 (Az. 11 D 45/06.AK) das beklagte Ministerium verpflichtet, über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um zusätzliche Lärmschutzauflagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Dem Lärmschutzkonzept der Planung fehle es an einer ausreichenden Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der Gewährung nur passiven statt weitergehenden aktiven Lärmschutzes. Deshalb müsse das Ministerium eine erneute Entscheidung über Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes treffen.

3. Die Rechtsgrundlage

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz durch § 41 Abs. 2 BImSchG, der eine Maßnahme ausschließt, wenn die Kosten außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

4. Bewertung für die Praxis

§ 41 Abs. 1 BImSchG ist Ausdruck des Gebotes, zunächst aktive Schallschutzmaßnahmen in die Planung einzubeziehen und nur bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit nach Abs. 2 auf passive Lärmschutzmaßnahmen zurückzugreifen.

Regelmäßig steht es außer Frage, dass die Errichtung aktiven Lärmschutzes wie etwa einer neuen Lärmschutzwand technisch möglich ist.

Bezüglich der Wirtschaftlichkeit einer Schutzmaßnahme nach § 41 Abs. 2 BImSchG sind neben deren Kosten auch der Nutzen für die zu ermittelnde Zahl der Betroffenen zu berücksichtigen. Zur Beantwortung der Frage, ob aktive Schallschutzmaßnahmen durchzuführen sind, ist daher eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. In dieser dürfen nicht nur die Kosten des aktiven Schallschutzes mit denen des passiven Schallschutzes verglichen werden, vielmehr muss auch die durch die jeweilige Maßnahme erreichte Schutzwirkung und die Anzahl der Begünstigten einer Maßnahme mit einbezogen werden. Je mehr Anwohner von einer aktiven Schallschutzmaßnahme profitieren, desto eher muss sich das Straßenbauamt auch mit den hohen Kosten abfinden. Dabei ist auch der wesentlich größere Erfolg von aktiven Schallschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Somit hat eine dahingehend differenzierte Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere die Zahl der Lärmbetroffenen, das Maß der Grenzwertüberschreitung und den Lärmminderungseffekt je unterschiedlicher Minderungsmaßnahme zu berücksichtigen (vgl. BVerwG Urteil vom 23.11.2005, 9 A 28/04, JURIS Rn. 49).

Vielen Anträgen von Straßenbauämtern auf Planfeststellung von Straßen mangelt es an einer solchen gebotenen Kosten-Nutzen-Analyse. Es wird oft lediglich auf die zu hohen Kosten für den Bau einer neuen Lärmschutzwand im Vergleich zu den Kosten für Maßnahmen des passiven Schallschutzes abgestellt.

Die begründet aber nicht ausreichend die Unverhältnismäßigkeit aktiven Lärmschutzes. Die Lärmschutzbelange der Anwohner sind mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die planerische Abwägung einzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht hat die Planfeststellungsbehörde des auszubauenden Verkehrswegs jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung einzustellen, selbst wenn diese unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und somit keine Schutzansprüche auslöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.1998, Az. 11 C 3.97).

Oft werden Kosten-Nutzen-Analyse nach den genannten Kriterien nicht ausreichend durchgeführt. Es fehlt an einer detaillierten Überprüfung, wie viele Anwohner innerhalb der benachbarten Wohngebiete durch den Ausbau oder Neubau einer Straßen durch Schallimmissionen (stärker) betroffen sind.

Als Grundlage einer solchen Bewertung ist eine methodisch korrekte Verkehrsprognose über die durch den Ausbau/ Neubau innerhalb eines Planungszeitraumes von 15 bis 20 Jahren mögliche Steigerung der Verkehrsbelastung unabdingbar.

Dabei sind alle Faktoren zu berücksichtigen, auch etwa in welchem Maße die Straße durch den mautpflichtigen Schwerverkehr als Abkürzung genutzt werden wird und welche Verkehrsteigerungen durch neue Gewerbeansiedlungen zu erwarten sein werden.

Zu überprüfen ist nicht nur die Zahl der betroffenen Anwohner, sondern auch die Minderung des Wertes des Immobilieneigentums durch den Verzicht auf aktiven Schallschutz. Dabei ist vor allem zu bewerten, dass nur durch aktive Lärmschutzmaßnahmen die Außenwohnflächen wie Freisitz im Garten, Terrasse, Balkon und Dachterrasse vor Lärmimmissionen geschützt werden können, wohingegen passive Schallschutzmaßnahmen dort keinerlei Wirkung entfalten.

Zu berücksichtigen war auch, dass durch aktive Schallschutzmaßnahmen ein Schlafen bei teilgeöffnetem Schlafraumfenster ermöglicht wird. Ärzte empfehlen dies, weil der Sauerstoff in einem Schlafraum nach vier Stunden verbraucht ist.

Kommen die angesprochenen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass durch die aktive Lärmschutzmaßnahme ein großer Anteil betroffener Anwohner effektiv vor den Lärmimmissionen geschützt werden würde, sind auch hohe Kosten des Lärmschutzes nicht unverhältnismäßig gem. § 41 Abs. 2 BImSchG.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
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Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
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Flugrouten
<2010-11-14>
Der Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen und Kriterien und Abwägungsgebote für die Festlegung von Flugrouten. Abschließend werden die Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden zur Klage gegen Flugrouten erörtert.    Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Lärm und Zug­zahlen mes­sen
<2010-11-04>
Der Deut­sche Flug­lärm­dienst bietet die Tech­nik zur Mes­sung des Bahn­lärm, auch der Maxi­mal­pegel und der Zahl der Zug­vorbei­fahrten. Nun können Sie preis­günstig prüfen, ob die vom BGH ent­wickelten Voraus­set­zungen eines An­spruchs auf Unter­lassung wesent­lich beein­träch­tigen­den Bahn­lärm gegen die DB an Ihrem Haus erfüllt sind.   Mehrmore »
Nachbarklage gegen Fußballstadion ohne Erfolg
<2011-03-22>
Das Montagsspiel der 2. Bundesliga ist ein seltenes Schallereignis, für das er­höhte Immissionsrichtwerte gelten.   Mehrmore »
Vermeidung von Lärm durch Flugverfahren
<2011-03-22>
Die Vermeidung und Minderung von Fluglärm durch neue Flugverfahren ist die aktuelle Forderung der der »Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Ausbau des Flughafens Kassel - Calden und für Umwelt - und Naturschutz e.V. «...   Mehrmore »
Lärm kostet 1 Mio. Gesunde Lebensjahre
<2011-04-14>
Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt - darüber drohen Schäden für die Gesundheit.   Mehrmore »
Mietminderung bei Baulärm und die Haftung des Bauherrn
<2011-10-21>
Die Mietminderung im Wohn­raummiet­verhältnis ist auch in Innen­stadt­lagen mit Gewerbe­umgebung wegen Bau­arbeiten in der Umgebung möglich.   Mehrmore »
Kündigung wegen Lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-06-27>
Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig?   Mehrmore »
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehrmore »
Mietminderung wegen Fluglärm
<2012-08-24>
Der Vermieter muß sich fragen lassen: War Fluglärm bei Vertragsabschluss absehbar? Ist der gesetzlich gebotene passive Schallschutz bei Fenstern, Rollokästen, Wänden und Dachflächen realisiert?   Mehrmore »
Über­schrei­tung von Immis­sions­richt­wer­ten
<2012-08-29>
Umfang, Dauer und Inten­sität der geneh­mig­ten be­trieb­lichen Tätig­kei­ten und Nut­zungen müs­sen derart durch tech­nische Vor­keh­run­gen ge­steu­ert werden, dass die Ein­hal­tung der Immis­sions­richt­werte auf diese Weise sicher­ge­stellt wäre.    Mehrmore »
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbegehren gegen Schredder für Betonabfälle
<2014-08-13>
In nur einer Woche fordert 1/6 der Bevölkerung einen Bürgerentscheid    Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
Lärm oder Erschüt­terun­gen: Schmer­zens­geld nur bei schuld­haften Stö­run­gen
<2010-07-25>
Schmer­zens­geld wegen Gesund­heits­schäden, die auf bergbau­bedingte Erder­schütte­rungen zurück­zuführen sind, gibt es nur bei schuld­haftem Handeln des Verursachers.   Mehrmore »
Tempo 30 schützt den Nachtschlaf
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-01-03>
Geschwindig­keits­begren­zungen können wirksame Maßnahmen zur Redu­zierung von Bahnlärm sein. Der Staat und auch seine Unter­nehmen sind zur Wahrung der Grund­rechte verpflichtet.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Gericht: Bahnlärm liegt über Grenzwerten
<2016-02-03>
RP-online: "Anwohner und Bahn schließen vor dem OLG Hamm einen Vergleich aus. Nun geht es vor den Bundesgerichtshof."   Mehrmore »
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms
Möglichkeiten der Lärmminderung und Verkehrsverlagerung
<2007-07-27>
Anwohner stark befahrener Hauptverkehrsstraße können von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verlangen, unzumutbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mildern   Mehrmore »
LKW-Durchfahrtsverbot - wann darf der Mautausweichverkehr gestoppt werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-05>
Die Unterbindung von Mautausweichverkehr ist ein Anliegen zahlreicher Städte, Gemeinden und ihrer durch Lärm und Feistaub belasteter Bürger. Wann ist ein Fahrverbot für LKW zulässig?   Mehrmore »
Verbot des Maut­aus­weich­ver­kehrs
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mit dem Pro­blem des Maut­aus­weich­ver­kehrs be­fasst. Wann sind die Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten da­ge­gen er­füllt?    Mehrmore »
Tempolimit nur bei "erheblichen Auswirkungen"
<2008-08-26>
Nur "erhebliche Auswirkungen" der veränderten Verkehrsverhältnisse auf die Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigen ein Tempolimit.    Mehrmore »

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