Indexzertifikate - welche Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-12>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tätigkeit einer Aktiengesellschaft, die Indexzertifikate ausgibt, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. Februar 2008 die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt.

Die Klägerin begibt gegen Zahlung bestimmter Beträge sogenannter Indexzertifikate an das interessierte Publikum, welche den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand des zugrunde liegenden Index am Ende der Laufzeit abhängt. Sie legt das Geld der Inhaber der Indexzertifikate im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten wie Aktien und Aktienderivate, Währungsoptionen und Währungsfutures an und ermittelt den Index aus der Wertentwicklung dieser Anlagen.

Wie bereits die Vorinstanzen hat auch das Bundesverwaltungsgericht darin keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte gesehen, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft. Es bleibt daher in erster Linie Aufgabe des anlegenden Publikums, Erfolge und Risiken des Geschäftsmodells abzuschätzen.

BVerwG 6 C 11.07 - Urteil vom 27. Februar 2008

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#[object Object] #Wirtschaftsrecht

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung
Rückforderungsansprüche gegen Banken und Sparkassen
<2005-03-18>
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Bankenpraxis, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit einem pauschalen Schadensersatz (hier: 6 Euro) zu belasten, unzulässig ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.
   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehrmore »
Banken erleichtern Kontowechsel
<2008-12-07>
Die EU-Kommission hat die vom Komitee der europäischen Bankenindustrie (EBIC) neu festgelegten Bankregelungen beim Kontowechsel begrüßt.   Mehrmore »
Deutsche Bank
<2009-02-17>
Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.    Mehrmore »
Untreue bei Risikokredit
Strafrechtliche Verantwortung eines Bankvorstandes
<2009-03-11>
Das Urteil wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision verworfen.   Mehrmore »
BGH: Beratungsverschulden der Bank
<2009-07-14>
Eine nicht im Einlagensicherungsfond abgesicherte Bank muß von Anlagen abraten, wenn Kunde ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart.   Mehrmore »
Fehlerhafte Anlageberatung
<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehrmore »
Lastschriftverfahren
<2009-11-29>
Grenzüberschreitend kann jetzt im gesamten Euro-Raum das Lastschriftverfahren genutzt werden.   Mehrmore »
Höherer Zins bei unkalkulierbarem Prämiensparvertrag
<2010-04-14>
Der Bundesgerichtshof gesteht Sparern bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag den Referenzzins für langfristige Spareinlagen zu.    Mehrmore »
Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Wann sind Ansprüche gegen die Bank eröffnet?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-26>
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »
Sparbuch behält Beweiskraft
<2008-09-15>
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.   Mehrmore »
Schätzgebühren der Bank
<2009-11-15>
In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig   Mehrmore »
Provision leitet Bankberatung
<2010-07-08>
Kreditinstitute haben ihre Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­vergü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft verletzt.   Mehrmore »
Anteils­er­werb an deut­scher Bank
<2010-10-06>
Wer darf Anteile an einer deut­schen Bank erwer­ben? Prüf­krite­rien der BaFin sind Zuver­lässig­keit, Trans­pa­renz des Firmen­ver­bun­des und seriöse Her­kunft der Geld­mittel.   Mehrmore »
Aus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagen
<2010-11-14>
Wie weit reicht Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­waltes in Aus­übung seines Berufes?    Mehrmore »
Gebühr für Darlehenskonto unwirksam
<2011-06-08>
Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.   Mehrmore »
Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
<2011-12-02>
Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.    Mehrmore »
Phishing beim Online-Banking
<2012-04-25>
Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht.   Mehrmore »
Grundstückskauf von Bank
<2012-06-19>
Bei einem Grundstückskauf besteht keine Aufklärungs­pflicht der Bank über die im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innen­provision. Dies hat der BGH entschieden.    Mehrmore »
Keine Gebühr für Kredit
<2012-08-21>
Eine Bearbeitungsgebühr von 2% für einen Privatkredit benachteiligt den Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.   Mehrmore »
Selbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rig
<2013-01-19>
Ende der Selbst­be­die­nung vor der Zwangs­voll­streckung durch die Lan­des­ban­ken   Mehrmore »
Reduzieren Sie das Entgelt für Ihr Geschäftsgirokonto
<2015-07-29>
BGH: Entgelt für Barverfügung und Rückbuchung unwirksam
Rückforderungsanspruch für Bankkunden
   Mehrmore »
Abweichungen einer Bank von der Muster­widerrufs­belehrung
<2016-09-29>
Keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch des Widerrufs eines Immobilienkredits aus rein wirtschaftlichen Beweggründen! Keine Gesinnungsprüfung!   Mehrmore »
Widerrufsbelehrung – Angabe der Aufsichts­behörde
<2016-11-24>
Die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde ist ein für die Wirksamkeit unverzichtbarer Bestandteil eines Darlehensvertrags für eine Immobilie.   Mehrmore »
Bankgebühren für Darlehenskonten
Das Verlangen von Bankgebühren für das Führen von Darlehenskonten auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ist unzulässig.   Mehrmore »
An alle Kreditnehmer: Einseitige Erhöhung von Bankgebühren und -zinsen unzulässig
Der BGH hob in einer Entscheidung vom 22. April 2009 (Az XI ZR 55/08 und 78/08) eine AGB-Klausel der Sparkassen als unwirksam auf, wonach Banken Gebühren und Zinsen im billigen Ermessen einseitig erheben dürfen, soweit nichts anderes vereinbart sei.   Mehrmore »
100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will   Mehrmore »
Kommanditgesellschaft - Kommanditisten haften bei negativem Kapitalanteil
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-12>
Ein Kommanditist haftet in Höhe von erhaltenen Ausschüttungen und Agios für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn sein Kapitalanteil unter den Betrag seiner Haftungssumme sinkt oder schon vorher darunter lag.   Mehrmore »
Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?
Indiz für Änderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft
<2008-05-12>
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.    Mehrmore »
Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseriösen Finanzinvestoren beschlossen.    Mehrmore »
"Darlehenskonto" eines Personengesellschafters - Eigenkapital der Gesellschaft?
<2008-08-14>
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen.   Mehrmore »
Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
<2008-11-04>
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.   Mehrmore »
Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug
<2008-12-06>
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt.   Mehrmore »
Faktischer Konzern
<2008-12-07>
Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.   Mehrmore »
Einnahmen-Überschussrechnung auch nachträglich
<2009-06-18>
Die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden ist auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig.   Mehrmore »
Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten
<2009-07-29>
Das deutsche Recht verfügt über ein ausgefeiltes System der Vorstandshaftung. Wann haften der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Gesellschaft?   Mehrmore »
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
<2010-08-22>
Stichtag für den drei­monati­gen Refe­renz­zeit­raum ist grund­sätz­lich die Bekannt­gabe der Maß­nahme.   Mehrmore »
Überblick zu den wichtigsten Rechtsänderungen zum Jahreswechsel 2009
<2009-01-02>
Einheitlicher Beitragssatz der Krankenkassen, Abgeltungssteuer und die Erbschaftsteuerreform - was bedeuten diese Gesetzesänderungen?   Mehrmore »
Bordell nicht mehr sittenwidrig
<2008-09-21>
VGH München: eine Bordellbetreiberin hat die für ein Gaststättengewerbe erforderliche Zuverlässigkeit und darf daher eine Bar betreiben.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.