Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.

Bildet sich durch eine Baumaßnahme (Straßendamm, Deponie oder ähnliches) auf dem Nachbargrundstück ein Kaltluftsee, durch den ein erheblicher Schaden entsteht, so hat der beeinträchtigte Eigentümer einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Benutzer des Baugrundstücks, wenn es mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen möglich gewesen wäre, das Bauwerk so zu gestalten, dass ein Kaltluftsee vermieden wird, und der Eigentümer des Nachbargrundstücks bei der Baumaßnahme die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte.

1. Der Fall

Die beklagte Betreiberin einer Erdstoffdeponie hat für eine Bahn-Neubaustrecke einen Tunnel gebaut. Das dabei angefallene Aushubmaterial wurde auf einer behördlich genehmigten Zwischendeponie gelagert, die an den Weinberg des Klägers angrenzt. Nach Behauptung des Klägers hat die Deponie den Kaltluftabfluss von seinem Weinberg verhindert. Dadurch habe sich im unteren Bereich des Weinberges ein Kaltluftsee gebildet, der erhebliche Frostschäden an den Rebstöcken verursacht habe. Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz (Aufwendungen für Instandsetzungsarbeiten, Material und Gutachterkosten sowie Entschädigung für Ertragsausfälle) verlangt.

2. Das Urteil

Der BGH hat das Teilurteil des Landgerichts bestätigt mit dem die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger Schadensersatz zu zahlen.

  1. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB

    Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB besteht nicht. § 1004 BGB kommt nur dann zur Anwendung, wenn das Eigentum durch von außen kommende aktive Einflüsse beeinträchtigt wird (BGH, Urt. v. 13. März 1980, III ZR 156/78, VersR 1980, 650, 651). Deshalb können negative Einwirkungen nicht nach § 1004 BGB abgewehrt werden (BGB-RGRK/Pikart 12. Aufl. § 1004 Rdn. 23; Erman/Hefermehl, BGB 8. Aufl., § 1004 Rdn. 12; MünchKomm/Medicus aaO § 1004 Rdn. 28/29; Palandt/Bassenge, BGB 50. Aufl. § 903 Rdn. 7/8/9; Soergel/Mühl, BGB 12. Aufl. § 1004 Rdn. 36; Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 1004 Rdn. 46/47 m.w.N.; Hagen, WM 1984, 677; a.A. Baur, BB 1963, 483, 487; Tiedemann, MDR 1978, 272, 274). Auch unter dem Gesichtspunkt einer "Beeinträchtigung" läßt sich der Fall nämlich nicht anders beurteilen als unter dem Begriff der "Einwirkung" im Sinne von § 907 BGB (vgl. BGHZ 88, 344, 346, 348).

  2. Nachbarrechtlicher Anspruch

    Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis entspringt jedoch nach Treu und Glauben die Pflicht zu gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, daß die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (vgl. Senatsurteile v. 15. Juni 1951, V ZR 55/50, LM BGB § 903 Nr. 1; v. 10. April 1953, V ZR 115/51, LM BGB § 903 Nr. 2; BGHZ 28, 110, 114ff).

    So kann es auch im vorliegenden Fall liegen. Der Kläger wurde nach seiner Behauptung durch die Auswirkungen der Zwischendeponie schwer getroffen. Mit einer solchen Deponie war im Landschaftsschutzgebiet normalerweise nicht zu rechnen, sie war nur über eine Ausnahmegenehmigung (Folgemaßnahme auf der Grundlage einer Planfeststellung der Bundesbahn) zu erreichen. Wäre es mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen (vgl. den insoweit verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB) möglich gewesen, die Zwischendeponie schon bei ihrer Anlage technisch (z.B. durch Schaffung von Zwischenräumen oder Einbau von Rohren) so zu gestalten, daß sich kein Kaltluftsee bilden konnte, durch den der Kläger schließlich unzumutbaren Schaden erlitt, so hätte er diese Rücksichtnahme nach § 242 BGB auch verlangen können (vgl. das BGH Urt. v. 10. April 1953), zumal es hier nicht um eine auf Dauer angelegte Anlage auf den benachbarten Grundstücken ging, die Zwischendeponie vielmehr später ohnehin wieder beseitigt werden mußte. In dieser Richtung hat das Berufungsgericht bislang den Fall nicht geprüft. Auf der Grundlage eines solchen eingeschränkten Unterlassungsanspruchs können sich für den Kläger nach Eintritt des Schadens auch Zahlungsansprüche auf folgender Grundlage ergeben:

    Der Kläger wurde in seinem Eigentum an den Rebstöcken verletzt und hat dadurch Schaden erlitten (§ 823 Abs. 1 BGB). Die Eigentumsverletzung wäre auch rechtswidrig, wenn sich auf der Grundlage der obigen Ausführungen ein eingeschränkter Unterlassungsanspruch des Klägers im nachhinein feststellen ließe. Zwar grenzen bei Einwirkungen, die von einem Grundstück auf ein Nachbargrundstück ausgehen, die nachbarrechtlichen Sondervorschriften den rechtmäßigen von dem rechtswidrigen Gebrauch des Grundstücks ab und bestimmen daher notwendigerweise gleichzeitig den Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1 BGB (BGHZ 90, 255, 258; 44, 130, 134; BGH, Urt. v. 21. Februar 1980, III ZR 185/78, NJW 1980, 2580; BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 823 Rdn. 17). Dies kann aber nur insoweit gelten, als der Nachbar keinen Abwehranspruch hat. Folgt ein solcher Anspruch aber unter den obengenannten Voraussetzungen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, so kommt grundsätzlich auch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht.

BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 – V ZR 308/89 –, BGHZ 113, 384-392


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde    Mehrmore »
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Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
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Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
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Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
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Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
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Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
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2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
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Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
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Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
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Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
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Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
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Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.   Mehrmore »
Rutschige Straßen und rauer Wind
<2010-10-24>
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
Wohnungseigentümergemeinschaft
<2011-10-25>
Wann verjähren Schadensersatz­ansprüche einer Wohunungs­eigen­tümer­gemein­schaft gegen einen Mieter?   Mehrmore »
Tod eines Pferdes durch verzögerte Behandlung
<2012-07-07>
Wenn sich die Behandlung eines erkrankten Pferdes in einer Pferdepension wegen Nicht­erreich­bar­keit der Eigen­tümers verzögert, kann dieser keinen Anspruch auf Schaden­ersatz geltend machen.    Mehrmore »
BSE-Tests: wann haftet der Staat?
<2012-11-11>
Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen.   Mehrmore »
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehrmore »
100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehrmore »

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