Kurswechsel der Rechtsprechung, Umkehr der Beweislast:
Nachts hat der Schlaf Vorrang vor der Luftverkehrswirtschaft
Erste höchstrichterliche Entscheidung zugunsten eines Nachtflugverbotes.
Schutz des Nachtschlafes durch ein Flugverbot für alle Flughäfen Fluglärmschutzgesetz muß um Nachtflugverbot ergänzt werden
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-17>
  1. Sachverhalt
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16. März 2006 zum Projekt des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, ein weitgehendes Nachtflugverbot in der nächtlichen Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr anzuordnen.
  2. Begründung des Bundesverwaltungsgerichts
    Der Planfeststellungsbeschluß wies eklatante Defizite in seinem Lärmschutzkonzept auf. Zur Fehlerbehebung bedarf es einer Planergänzung. Der Planfeststellungsbeschluss genügt den Anforderungen des Abwägungsgebotes vor allem deshalb nicht, weil er einen zeitlich unbeschränkten Nachtflugbetrieb zulässt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Grundsatzurteil entschieden, dass es der Planungsträger auch bei einem stadtfernen Flughafen, der gleichwohl im An- und Abflugbereich von Siedlungsflächen umgeben ist, mit

    "bloßen Maßnahmen des passiven Schallschutzes nur dann bewenden lassen [darf], wenn gewichtige Bedarfsgesichtspunkte es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Nachbarschaft hinter die öffentlichen Verkehrsinteressen zurückzusetzen."
    Im Ergebnis dürfen die Anwohner nicht auf ein Leben und Schlafen hinter geschlossenen und stark schallgedämmten Fenstern mit Zwangsbelüftung der Räume verwiesen werden. Dies ist angesichts der heute üblichen gegenläufigen Planungspraxis, den Anwohnern insbesondere auch ihren Anspruch auf ein Schlafen bei (teil-) geöffnetem Fenster abzusprechen, ein gewichtiger Schritt zugunsten eines menschenwürdigen Lebens.

    Zudem setzt das Bundesverwaltungsgericht damit erstmals Kriterien für die Abwägung vor der Entscheidung über ein Nachtflugverbot.

    Als gewichtige Belange pro Nachtflugverbot sind danach zu ermitteln:

    1. Der auf die Wohnanlieger einwirkende Fluglärm, wobei die Maximalpegel und nicht der gemittelte Dauerschallpegel entscheidend ist.
    2. Die Zahl der beim Einschlafen bzw. im Schlaf durch den (vorhandenen/ zu erwartenden) Fluglärm beeinträchtigten Wohnanliegern in den An- und Abflugkorridoren.
    3. Das Maß der Fluglärmbeeinträchtigung der Anwohner während der gesetzlichen Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

    Diese Belange sind mit den gegenläufigen Argumenten contra Nachtflugverbot abzuwägen:

    1. öffentliche Verkehrsinteressen, die unverzichtbare nächtliche Starts und Landungen einfordern.
    Dabei fordert das Bundesverwaltungsgericht "nachvollziehbare Gründe" warum sich Flugbewegungen nicht während des Tages abwickeln lassen.

    Wie streng dabei die Anforderungen vom Bundesverwaltungsgericht gesehen werden, wird daran deutlich, dass das Gericht im Fall Schönefeld diese "nachvollziehbaren Gründe" vom Vorhabensträger als nicht erbracht ansieht:

    "Jedenfalls in der Kernzeit der Nacht (0.00 Uhr bis 5.00 Uhr) überwiegt das Interesse der Anwohner, von Fluglärmbeeinträchtigungen verschont zu bleiben. Auch in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr ist nur der Flugbetrieb unbedenklich, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht innerhalb des Tagzeitraumes abwickeln lässt."
    Die Planfeststellungsbehörde hat dabei auf die Maximalpegel in der Nacht und den Nachtrandzeiten abzustellen.

    Details werden sich erst aus den noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteilsgründen ableiten lassen (Urteil vom 16. März 2006, BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.04)
  3. Wirkungen für die Praxis
    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Schönefeld ist das erste höchstrichterliche Urteil, das ein Nachtflugverbot für einen Flughafen gegen die Planfeststellungsbehörde und gegen die Interessen des Flughafenunternehmers anordnet. Das hier ein internationaler Verkehrsflughafen und der zukünftig einzige Hauptstadt-Flughafen zur Entscheidung stand, stärkt das Gewicht dieser Grundsatzentscheidung.

    Das Bundesverwaltungsgericht postuliert eine Umkehr der Beweislast: Nachts hat der ungestörte Schlaf Vorrang vor den Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Will ein Flughafenbetreiber von diesem Grundsatz abweichen, obliegt ihm die Beweislast, welche Gründe dies erfordern und der Planfeststellungsbehörde obliegt die Prüfungspflicht, ob diese Gründe nachvollziehbar und unabweisbar sind und welche Wirkungen die von den nächtlichen Flügen ausgelösten Maximalpegel zu Lasten der Schläfer auslösen.

    Den erheblich im Nachtschlaf durch Fluglärm gestörten Anwohnern deutscher Flughäfen und insbesondere den durch Ausbauplanungen Betroffenen eröffnet das Urteil eine Stärkung ihrer Argumentation, dass die Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr vorrangig dem durch Lärm ungestörten Schlaf auch bei (teil-) geöffnetem Fenster dient.

    Das Urteil gibt den Betroffenen Kriterien an die Hand, welchen Sachverhalt die Luftverkehrsbehörde vor der nun einzufordernden Entscheidung über ein Nachtflugverbot zu ermitteln hat. Dies sind zu den Ziffern 1. bis 4. oben erläutert.

    Das Urteil eröffnet mit der Absage an ein Leben und Schlafen in schallgedämmten Räumen einen Gewinn an Lebensqualität.

    Diese Bewertung und die Kriterien wurden in den vorliegenden luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen von Flughäfen nicht zu Grunde gelegt. Sie sind daher auf Antrag der am stärksten Betroffenen Anwohner zu überprüfen.
    Der Bundestag ist zudem im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aufgefordert, den Entwurf des Fluglärmschutzgesetzes in einem wesentlichen Punkt nachzubessern: In den Gesetzentwurf muß als Regel ein Flugverbot für die Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr aufgenommen werden.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#[object Object] #Schlaf, Nachtruhe #Lärmschutz #Fluglärmschutz #[object Object] #[object Object] #Bundes-Verwaltungsgericht #[object Object] #Belüftung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehrmore »
Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle
<2008-08-07>
Allgemeine Fracht darf dann nachts mittransportiert werden, wenn Expressfracht in einer Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen den Kern des Luftfrachtzentrums bildet   Mehrmore »
BVerwG Vorsitzender Prof. Rubel: "Die Nacht darf durch Fluglärm nicht zum Tag gemacht werden"
<2012-04-04>
Ein Nachtflug­verbot von 23 bis 5 Uhr und erstmals auch Nachtflug­beschrän­kungen für die beiden Rand­nacht­stunden, das sind die beiden Kern­thesen des am 4. März 2012 verkündeten Urteils des BVerwG zum Ausbau des Flughafens Frankfurt.   Mehrmore »
"Recht auf Nachtruhe"
Bundesverwaltungsgericht: Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-09>
Weichenstellung für Nachtflugverbote auf allen anderen deutschen Flughäfen.

Kommentar von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zum BVG-Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle
   Mehrmore »
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehrmore »
Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr
<2015-12-03>
Das OVG Münster hat die in 2014 erteilte erstmalige Genehmigung von Nachtflügen für den Flughafen Dortmund für rechtswidrig erklärt. Lärmschutzinteressen sind auch unter der Schwelle der Unzumutbarkeit erheblich.   Mehrmore »
Kein Lärm­schutz für Woh­nen bei geöf­fne­ten Fen­stern
Gewährt das Immis­sions­schutz­recht einen Ans­pruch darauf, daß ange­sichts des Lärms ein Schla­fen bei geöff­ne­tem Fen­ster mög­lich ist ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß
Kommentar von Matthias Möller-Meinecke zur Novelle des Fluglärmgesetzes
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2005-05-25>
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesumweltminister vorgelegte Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen. Die Novelle bleibt um Längen hinter den Vorgaben der Umweltmediziner zum notwendigen Lärmschutz zurück.   Mehrmore »
Nachtflüge: differenzierte Bedarfsnachweise
<2008-10-26>
Flugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. In der Nachtrandzeit darf nur geflogen werden, wenn ein Verkehrsbedarf nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann.   Mehrmore »
Mustereinwendung für Städte und Gemeinden
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-02-03>
Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt legt schrift­liche Urteils­begrün­dung zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen vor
<2012-08-16>
Gewer­be­an­lie­ger des Frank­fur­ter Flug­ha­fens set­zen ihre Schutz­an­sprü­che gegen Flug­lärm durch. Hessi­scher Mi­nister für Wirt­schaft und Ver­kehr muss über den Schall­schutz für Gewer­be­grund­stücke eine neue Ent­schei­dung tref­fen. Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 18. De­zem­ber 2007 inso­weit teil­wei­se auf­ge­hoben   Mehrmore »
Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck
<2018-02-27>
Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch - kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 Uhr    Mehrmore »
"Luftfracht benötigt fünf Tage"
<2010-11-12>
Sind Nachtflüge wegen eiliger Fracht unverzichtbar? "Luftfracht benötigt fünf Tage, davon einen Tag Lufttransport, der Rest ist Bürokratie" - sagt der Chef des Weltverbandes IATA.    Mehrmore »
BVerwG: Keine Flüge in "Kernnacht"
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht fordert für die Kernnacht von Mitternacht bis 5 Uhr neben einem luftverkehrswirtschaftlichen Bedarf als zweite Voraussetzung "eine besondere Rücksichtnahme auf die Nachtruhe".   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
Mustereinwendung
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-02-03>
Medienspiegel / Podcast / hr-info "Nutzwert":
Lärm in jeglicher Facon und was man dagegen tun kann
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2008-10-18>
[Frankfurt] Ob Straßen-, Flug- oder Baulärm – alles kann zu einer großen Belastung werden. Doch viele Menschen haben auch Probleme mit Lärm durch die lieben Nachbarn. Bei was man sich wie wehren kann – das war Thema in der HR-Info-Sendung "Nutzwert".   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Lärmarme Anflugverfahren können den Fluglärm über Mainz halbieren
<2011-11-21>
Rechtsschutzversicherte können Lärmschutz erfolgreich einfordern   Mehrmore »
Bahn­lärm: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stärkt An­spruch auf Nach­truhe
<2013-11-27>
Das Eisen­bahn-Bun­des­amt muss bei der Ge­wäh­rung von Lärm­schutz der Nach­truhe beson­dere Bedeu­tung zu­mes­sen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­gericht ent­schie­den.   Mehrmore »
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahnlärm in gedämpften Moll
<2016-09-29>
Darf die Deutsche Bahn bei der Verhörung des Bahnlärms die Züge langsamer fahren lassen?   Mehrmore »
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahn-Anwohner kämpfen um Lärmschutz
<2016-02-02>
»Das Urteil in erster Instanz des Landgerichts Bochum ist eigentlich ein Novum; ein einklagbarer Anspruch auf Lärmschutz«   Mehrmore »
Medienspiegel:
Streit um Bahnlärm: Anwohner-Klage am OLG
<2016-02-02>
Vor dem Oberlandesgericht Hamm klagen sechs Musterkläger auf Schutz gegen Bahnlärm. Sie wollen nicht wie »Hühner in Käfigen hinter geschlossenen Schallschutzfenstern leben«   Mehrmore »
Medienspiegel:
Gericht: Bahnlärm liegt über Grenzwerten
<2016-02-03>
RP-online: "Anwohner und Bahn schließen vor dem OLG Hamm einen Vergleich aus. Nun geht es vor den Bundesgerichtshof."   Mehrmore »
Der rechtliche Schutz gegenüber Fluglärm
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-13>
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Nachtfluglärm: Nur mit detaillierter Bedarfsanalyse
<2008-10-17>
Fluglärm zur Nachtzeit muß nur geduldet werden, wenn er nach einer hinreichend differenzierten und detaillierten Bedarfsanalyse unumgänglich ist.   Mehrmore »
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehrmore »
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Wann haftet der Wertgutachter gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-12>
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Wie sind die Nutzungsvorteile des Käufers zu berücksichtigen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-26>
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Umlage der Betriebskosten nach dem Nutzen?
Vorteilsprinzip oder Flächenmaßstab für Aufzugskosten für EG-Mieter?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-01>
Mieter einer Erdgeschosswohnung müssen sich an den Betriebskosen für den Aufzug im Haus beteiligen, auch wenn sie ihn nicht nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 20. 09. 2006 entscheiden.    Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-08-28>
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.   Mehrmore »
"Einwendungen" sichern Lebensqualität, Gesundheit und Eigentum
Am Beispiel des Frankfurter Flughafenausbaues werden Argumente für eine individuelle Einwendung gegen eine rechtsbeeinträchtigende Planung aufgelistet.
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-17>
Am Beispiel des Frankfurter Flughafenausbaues werden Argumente für eine individuelle Einwendung gegen eine rechtsbeeinträchtigende Planung aufgelistet. Eine umfassend die eigene Betroffenheit darstellende Einwendung ist Voraussetzung, um durch den Ablauf der Einwendungsfrist keine Nachteile zu erleiden.   Mehrmore »
Wie hoch ist der Streitwert in Verwaltungsstreitverfahren?
Den aktuellen Katalog des Streitwertes in Verwaltungsgerichtsverfahren können Sie unter dem folgenden Link ansehen oder herunterladen. Der Streitwert beeinflusst die Höhe des Prozeßkostenrisikos, weil aus ihm die Gerichtsgebühren und die Vergütungsansprüche des gegenerischen Rechtsanwaltes abgeleitet werden.   Mehrmore »
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-23>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
Verstärkte Kontrolle von Luftverkehrsprognosen und Bedarfszahlen
Ist eine unbestimmte Zulassung von Nachtflügen möglich?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-08>
Nachbarklage gegen Risikoanlage
Schutzanspruch gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-18>
Auch ein Nachbar und nicht nur ein im Grundeigentum Betroffener eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung abwehren...   Mehrmore »
Artenschutz stoppt Bundesstraße
Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.   Mehrmore »
"Biblis-Auflage" zu unbestimmt
<2008-07-02>
Das BVerwG hat entschieden, dass die so genannte Biblis-Auflage bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.   Mehrmore »
Flughafenausbau Münster/Osnabrück
<2009-07-09>
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehrmore »
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.    Mehrmore »
Elbvertiefung - Eilantrag gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgreich
<2012-11-04>
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag von NABU und BUND gegen den Plan­feststellungs­beschluss zur Elb­vertiefung statt­gegeben. Die Bauarbeiten dürfen nicht begonnen werden.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Bundesverwaltungsgericht: Planungs der B 46 neu rechtswidrig
Von: @@Frankfurter Rundschau <1993-03-24>
[Dreieich/Berlin] Das juristische Tauziehen um den umstrittenen "Odenwaldzubringer" (B 46 neu) ist beendet...   Mehrmore »
A 94 Dorfen/Isental
<2010-11-24>
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
<2015-09-16>
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.   Mehrmore »
Medienspiegel / hr-info:
Thementag "Verkehr" zur Hessenwahl
Klimaverträgliche Verkehrskonzepte gefragt
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2009-01-12>
[Hessen] Die größte ökologische und ökonomische Herausforderung ist die Lösung des von Menschen verursachte Klimawandels.   Mehrmore »
Lärmgrenzen gegen Fluglärm von Leq tags/nachts 55/40 dB(A) außen
<2009-03-10>
Das Landgericht Kleve hat dem Flugplatz Weeze verboten, auf dem Grundstück einer Anwohnerin bestimmte Lärmgrenzwerte -tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) - zu überschreiten.   Mehrmore »
Existenzgefährdung und erhebliche Nutzungseinschränkungen durch eine Verkehrstrasse sind abwägungsrelevant
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Mietminderung wegen Lärm
Wurde die DIN 4109 eingehalten?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Vermieter muß in einem Altbau für Lärm­schutz nach dem aktu­ellen Stand der Deut­schen Indu­strie­norm sorgen, wenn ein neuer Fuß­boden­belag einbaut wird.    Mehrmore »
Lärm und Zug­zahlen mes­sen
<2010-11-04>
Der Deut­sche Flug­lärm­dienst bietet die Tech­nik zur Mes­sung des Bahn­lärm, auch der Maxi­mal­pegel und der Zahl der Zug­vorbei­fahrten. Nun können Sie preis­günstig prüfen, ob die vom BGH ent­wickelten Voraus­set­zungen eines An­spruchs auf Unter­lassung wesent­lich beein­träch­tigen­den Bahn­lärm gegen die DB an Ihrem Haus erfüllt sind.   Mehrmore »
Lärm kostet 1 Mio. Gesunde Lebensjahre
<2011-04-14>
Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt - darüber drohen Schäden für die Gesundheit.   Mehrmore »
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung   Mehrmore »
Anspruch von Flughafenanwohnern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anwohnern im Nacht­schutz­bereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung.   Mehrmore »
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehrmore »
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehrmore »
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.   Mehrmore »
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehrmore »
Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.    Mehrmore »
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehrmore »
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Welche Relevanz haben nächtliche Lärmstörungen für Standortentscheidungen von Unternehmen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-22>
Die Qualität des Wohnumfeldes ist für das seelische Wohlbefinden der Bürger, aber auch für die Standortwahl von Unternehmen von großer Bedeutung.   Mehrmore »
Entschädigungsanspruch bei Flughafenausbau
Warum sind individuelle Einwendung im A380 Verfahren nötig ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-21>
Zu viel Lärm erfordert eine Entschädigung, aber nur, wenn rechtzeitig eine Einwendung erhoben wird.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
2× KeinNachtflug: © [intern],
3× Laerm: © Torsten Rauhut - Fotolia.com,
1× ZuLaut: © pio,
1× Nachtflieger: © CSIT,
3× Nachtflug: © Juergen Effner / www.fotolia.de,
1× Nachtflieger2: © CSIT,
3× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Aktenordner: © Eisenhans / www.fotolia.de,
2× Laermrechner: © CSIT,
1× Logo: © Fluglaerm-Mainz-Oberstadt,
1× Gueterzug: © Gina Sanders www.fotolia.com,
1× OrtsterminHerten: © WDR,
2× Laerm: © foto fritz / www.fotolia.de,
1× Gueterzug: © Wolfgang Jargstorff - Fotolia.com,
2× Gueterzug: © Starpics / www.fotolia.de,
1× Herten-Bahnbruecke: © Igor Tarasov / www.fotolia.de,
1× LaermkartenRdf: © [intern],
1× Ruhesymbol1: © [intern],
1× Jet2: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Wohnhaus: © VB,
1× Haus: © VB,
1× Wohnblock: © VB,
1× Fahrstuhl: © VB,
1× Kreuzung: © [intern],
1× Wald: © VB,
1× Laermkurve: © [intern],
1× Fledermaus: © [intern],
1× NatSchutz2: © pq,
1× Vogel Winter: © [intern],
1× Natur: © [intern],
1× Flugplan: © VB,
1× Atomkraftwerk: © pio,
1× Autobahn1: © pio,
1× Biblis1: © pio,
1× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
1× Uhu: © Magin / www.fotolia.de,
1× Datenschutz: © Phototom / www.fotolia.de,
1× Dattelntot: © Wolfgang Wiedemann / www.fotolia.de,
1× Ueberholverbot: © Starpics www.fotolia.com,
1× Laermschutzwand: © ThKatz / www.fotolia.de,
1× Schiff: © Markus Lechtenboemer / www.fotolia.de,
1× Bahngleise: © Moeller-Meinecke,
1× Stop: © Bozworthington / www.fotolia.de,
1× PanoramaWindmuehlen: © [intern],
1× Verfassungsgericht: © Klaus Eppele / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Strassenbruecke: © J.Hollerbusch / www.fotolia.de,
1× Umgehungsstrasse2: © cf,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× Umgehungsstrasse3: © VB,
1× Bahnlaerm: © Kurt Michel / PIXELIO,
1× Laminatboden: © pio,
1× Laermkurve: © DFLD,
2× Arzt: © imageit / www.fotolia.de,
1× Schimmel: © cegli /Fotolia.com,
1× Schimmelpilz: © cegli /Fotolia.com,
1× Bahnlaerm: © VB,
1× Vortrag-2012-03-21: © Moeller,
1× Laermschutzbereich2011: © HMWVL,
1× Fenster: © Andrey Sukhachev / www.fotolia.de,
1× Rente: © vege / www.fotolia.de,
1× Kesselwagen: © Simon Ebel / www.fotolia.de,
1× Familie: © detailblick - www.Fotolia.com,
1× Logo: © WHO,
1× LARES: © [intern],
1× A380-Werft: © [intern],